Nach dem gescheiterten Einigungsversuch der Bundesregierung im anhaltenden Konflikt mit der Türkei um den Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik steht jetzt ein Umzug der Bundeswehr-Soldaten nach Jordanien bevor. Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei für eine Verlegung alles entsprechend vorbereitet.

»Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis, aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen.« Die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden, erklärte von der Leyen.

Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien habe man eine vergleichbare Alternative gefunden. Sie habe sich bei ihrem Besuch in Jordanien im Mai selbst davon überzeugen können. Der jordanische König Abdullah habe seine volle Unterstützung zugesagt, fügte die Verteidigungsministerin an.

Der Koalitionspartners SPD will noch im Juni im Bundestag die Verlegung beschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, das Parlament solle sich mit der Sache in der nächsten Sitzungswoche befassen, die am 19. Juni beginnt. Er sei gegen falsche Kompromisse mit der Türkei. »Es ist gut, dass wir endlich Klarheit haben«, betonte Oppermann. 

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) scheiterte zuvor in Gesprächen bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu im Bemühen um ein ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Incirlik. Solange die Wünsche der Türkei nicht berücksichtigt würden, könnten keine Besuche deutscher Parlamentarier in Incirlik stattfinden, sagte Cavusoglu.

Die türkische Regierung forderte, dass Deutschland türkischen Soldaten kein Asyl gewähre, da diese am Putschversuch gegen Erdogan im letzten Sommer beteiligt gewesen. Sie sollten sofort ausgeliefert werden. Insgesamt stellten bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und Regierungsmitarbeiter Asylanträge in Deutschland.

»Es sind Feinde von uns, die bei unseren Freunden in Deutschland aufgenommen werden«, beklagte Mevlüt Cavusoglu. Von daher müsse Deutschland da härter durchgreifen, das alles dauere viel zu lange. »Wir wünschen uns nicht, dass Angehörige von Fethullah Gülen in Deutschland geduldet werden«, sagte der türkische Außenminister. Cavusoglu wandte zudem ein, es gebe zu viel Fremdenfeindlichkeit gegenüber Türken in Deutschland.

Die Bundeswehr beteiligt sich bisher mit 280 Soldaren von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Bei der Verlegung sei Ziel, dass das Tankflugzeug innerhalb von zwei bis drei Wochen wieder Einsätze fliege, die Tornados in zwei bis drei Monaten.

Mehr dazu unter n-tv.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

€