Missbräuchlicher Einsatz bei Demonstrationen und Protestkundgebungen?

Bundeswehr trainiert schon seit vergangenem Dezember für Inlandseinsätze

Die Berliner Ampel kriegt keines der gegenwärtigen Probleme in den Griff. Die Preise steigen, neue Steuern und Abgaben werden erhoben und die Corona-Zwangsmaßnahmen kommen immer wieder auf den Tisch. Befürchten die (H)Ampelmänner Aufstände? Denn bereits seit vergangenem Dezember trainiert die Bundeswehr für Inlandseinsätze.

Foto: Verteidigungsministerium
Veröffentlicht:
von

Die Aufgabe der Bundesswehr besteht darin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nach außen zu schützen. Für den Schutz der Grenze nach innen gibt es die Bundespolizei und für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit die Landespolizeien. Diese Unterteilung besteht seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland respektive der Gründung der Bundeswehr und das Land ist mit dieser Trennung bisher immer recht gut gefahren. Natürlich gab es hier und da Amtshilfeersuchen, wo die eine Institution der anderen ausgeholfen hat. Doch das waren Ausnahmen.

Nun  hat es aber den Anschein, dass die Berliner (H)Ampelmänner aus der Ausnahme die Regel machen wollen. Seit vergangenem Dezember trainieren Feldjäger (das ist die Polizei der Bundeswehr) und andere Einheiten den Einsatz im Inland. Dafür sollen extra fünf »Heimatschutzregimenter« aufgestellt werden, wie es die Bundeswehr auf ihren eigenen Seiten vermeldet.

Da heißt es wörtlich: »Diese Spezialausbildung besteht aus zwei Anteilen. Ein Teil ist das Erlangen erweiterter Kenntnisse für den Einsatz im Rahmen allgemeiner Sicherungsaufgaben und Objektschutzaufgaben sowie Ausbildung und Einsatz mit den Handwaffen Pistole P8, Maschinengewehr MG 3 und der Panzerfaust...«

Sicherung und Objektschutz sind Aufgaben der allgemeinen Polizeibehörden oder der Vollzugspolizei. Es sind ganz sicher nicht Aufgaben der Bundeswehr.

Aus dem vergangenen Dezember liegt auch ein Video vor, das Bundeswehrsoldaten im Einsatz gegen Demonstranten zeigt. Übt man hier schon für die von Faeser angekündigten Aufstände im Land?

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Schnully

Läßt sich die Bundeswehr soweit mißbrauchen ? Nicht das es ihr so ergeht wie der Polizei in Dortmund . Die gerufen , sich aber durch tödliche Schüsse auf einen Messer-Senegalesen unbeliebt machte . Ihr Oberbürgermeister dort war " in tiefer Trauer erschüttert " und in den Moscheen war von Rache die Rede . Gerade Politiker wie dieser SPD Oberbürgermeister , schaffen Hass . Während Flüchtlinge in Deutschland nun regelmäßig töten und deren Opfer unerwähnt bleiben weil das Hass schüren könnte , wird ein farbiger Täter , der sicher , diese zur Hilfe gerufene Polizisten erstochen oder die Kehle durchschnitten hätte , öffentlich betrauert

Gravatar: Ede Wachsam

Also als Freiwillige bei der BW mussten wir einen Eid auf das deutsche Volk leisten und nicht auf eine wie auch immer geartete "Buntenregierung". Er lautet:

DIENSTEID § 9 Soldatengesetz
„Ich schwöre,
der Bundesrepublik Deutschland (damit ist unser Land gemeint) treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe. (Atheisten und sonstige Ungläubige können den letzten Passus weglassen)

Mal sehen wie die Kameraden das Recht und die Freiheit unseres Volkes interpretieren werden, wenn man uns "zwangsimpfen" will, wie ich hörte, was wiederum dem Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit widerspricht.

GG Art.2 Abs. 2
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Gravatar: D.Eppendorfer

Warum wohl hat man die einstige Wehrpflicht abgeschafft?

Weil man sich auf dauerhaft hirngewaschene Berufssoldaten besser verlassen kann, wenn auf das eigene gegen herbei regiertes Leiden murrende Volk geschossen werden soll, um die panisch gefürchteten Volksaufstände frierender und hungernder Habenichtse niederzuschlagen.

Aber wehe, so ein irrer Import-Messerstecher wird in Notwehr erschossen, dann geifert der rotgrüne Pöbel tollwütig los .

Die Anständigen kriminalisiert man im Rechtsstaat, die Kriminellen verherrlicht man. Wann geht Opfer-Täter-Verdrehungs-Wahnsinn erneut richtig los? Etwa zum 100. Geburtstag in 2033?

Gravatar: Felix Mendury

In diesem Zusammenhang könnten die Lissaboner Verträge, die sogenannte EU-Menschenrechtskonvention, noch relevant werden.
Artikel, 2, Absatz 2: "Eine Tötung (Anm.: von Bürgern durch die Regierung) wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.
Warum wohl hat man diesen Artikel ausgerechnet in eine "Menschenrechtskonvention" geschrieben, ohne zu definieren, was ein Aufruhr oder Aufstand genau ist?
Ja, warum woh könnte das nur sein? Und warum wird der Begriff "Aufstand" in letzter Zeit so oft verwendet, um ihn schon mal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken?
Ob die damals schon was geahnt haben?

Gravatar: Fritz der Witz

Werden Schützengräben ausgehoben und MG-Nester eingerichtet ?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang