Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Ministerpräsident Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Revision. Heute bestätigte dieser das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
»Die AfD ist die einzige Partei, die immer wieder auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Zwangsmaßnahmen hingewiesen hat und auch mit zahlreichen Klagen dagegen vorgegangen ist«, erklärte Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Christoph Maier (AfD) führt dazu in einer Presseerklärung weiter aus:
»Es muss endlich Konsequenzen für dieses unrechtmäßige Handeln des Ministerpräsidenten Söder während der Corona-Krise geben. Deshalb haben wir diese Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern wir eine sofortige Corona-Amnestie.
Nicht nur, dass die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und somit unwirksam waren, wie heute sogar der Bundesverwaltungsgerichtshof festgestellt hat. Nein, wir sind uns sicher, dass auch die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel nicht verhältnismäßig und sogar verfassungswidrig waren. Hier wurden ungeimpfte und immune Personen ohne Genesenennachweis strikt von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, was einer faktischen Corona-Impfpflicht gleichkam.
Wir verlangen daher, dass alle Ordnungswidrigkeitenverfahren, die im Zuge der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nach dem 31. März eingeleitet wurden, eingestellt werden. Zusätzlich fordern wir den Erlass aller diesbezüglich verhängten Bußgelder, wenn diese nicht bis zum 31. Dezember 2022 vollstreckt wurden und nicht gegen die aktuell gültige Verordnung verstoßen.
Nur die AfD setzte sich seit Beginn der Corona-Krise für die Freiheit der Bürger und gegen diesen Corona-Wahnsinn ein. Recht und Verfassungsmäßigkeit müssen vollständig wiederhergestellt werden!«
Kommentare zum Artikel
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Die AfD ist ja auch eine Partei der Verschwörer, Hetzer und Spalter für alle "Altparteien und Qualitätsmedien", die genau das selbst tun, was sie der AfD vorwerfen.
Dumm nur, dass die meisten dieser "AfD-Verschwörungen" jetzt so nach und nach, als Wahrheit ans Licht kommen. AfD hat also in den meisten Fällen der ihr vorgeworfenen Verschwörungstheorien im Nachhinein bewiesen, dass sie nicht nur Recht hatten, sondern, dass sie die besser informierte Partei ist. Ob das Corona, Flüchtlingspolitik, Geldpolitik, Klimakrise, Demokratieabbau usw. in Deutschland betrifft. Immer kann man im Nachhinein feststellen, dass AfD zuerst wusste was Sache ist. So wird es auch im Ukrainekrieg und der damit zusammenhängenden Energie- und Wirtschaftskrise sein. AfD wird am Ende Recht behalten.
Natürlich erwarte ich auch da nicht Worte der Entschuldigung, oder des Einlenkens der Versager in der Regierungssekte. Die können das nicht, weil sie nicht wissen, sondern glauben, weil sie nicht Politik betreiben, sondern eine Weltuntergangsreligion. Sie sind die wahren Verschwörer, die Deutschland zerstören, spalten und Menschen gegeneinander aufhetzen.
Ich war schon seit Lucke Anhänger und Wähler der AfD und werde es auch bleiben, weil AfD in der Regel weit vorausschauend schon wusste was den Deutschen seit Merkel so alles blühen wird.
Irgendwann aber werden auch die allerdümmsten Altparteienwähler draufkommen, dass sie und nur sie Schuld am Untergang unserer Kultur und Wirtschaft haben. Dass die jetzige Regierung ein Totalausfall auf allen Ebenen ist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, diese Unfähigen wurden gewählt. Zwar jeweils nur von Minderheiten, aber wenn man genug Minderheiten (Verlierer) zusammenkehrt, ist die Schaufel auch voll. Motto: genug Kleinvieh macht auch einen großen Misthaufen.
Dank an die AfD für ihren Kampf gegen das Corona-Unrecht! Aber der "Mainstream" in Politik und Medien hat erfolgreich dafür gesorgt, daß das fast niemand positiv zur Kenntnis genommen hat bzw. daß das sogar als Rechtspopulismus verunglimpft wurde.
Und Herr Söder ist doch (seit er nicht mehr Kanzler werden will und bald in Bayern gewählt wird) vom Saulus zum Paulus geworden. Neuerdings steht er ja auf der Seite der Befürworter von Eigenverantwortung statt staatlicher Zwänge.
Da sieht man wie "lernfähig" er ist ...
Faschisten brechen immer Recht und Gesetz! Klagt den Kriminellen CSU Rechtsbrecher Söder an. Oder soll der wie viele der CSU wie bei den Maskendeals ungestraft davon kommen.
Weg mit Tyrannen und ihrer Tyrannei!