Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Ministerpräsident Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Revision. Heute bestätigte dieser das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
»Die AfD ist die einzige Partei, die immer wieder auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Zwangsmaßnahmen hingewiesen hat und auch mit zahlreichen Klagen dagegen vorgegangen ist«, erklärte Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Christoph Maier (AfD) führt dazu in einer Presseerklärung weiter aus:
»Es muss endlich Konsequenzen für dieses unrechtmäßige Handeln des Ministerpräsidenten Söder während der Corona-Krise geben. Deshalb haben wir diese Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern wir eine sofortige Corona-Amnestie.
Nicht nur, dass die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und somit unwirksam waren, wie heute sogar der Bundesverwaltungsgerichtshof festgestellt hat. Nein, wir sind uns sicher, dass auch die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel nicht verhältnismäßig und sogar verfassungswidrig waren. Hier wurden ungeimpfte und immune Personen ohne Genesenennachweis strikt von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, was einer faktischen Corona-Impfpflicht gleichkam.
Wir verlangen daher, dass alle Ordnungswidrigkeitenverfahren, die im Zuge der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nach dem 31. März eingeleitet wurden, eingestellt werden. Zusätzlich fordern wir den Erlass aller diesbezüglich verhängten Bußgelder, wenn diese nicht bis zum 31. Dezember 2022 vollstreckt wurden und nicht gegen die aktuell gültige Verordnung verstoßen.
Nur die AfD setzte sich seit Beginn der Corona-Krise für die Freiheit der Bürger und gegen diesen Corona-Wahnsinn ein. Recht und Verfassungsmäßigkeit müssen vollständig wiederhergestellt werden!«
Kommentare zum Artikel
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„Es gibt kein Menschenrecht auf besseres Leben“
Mehrfach Geimpfte infizieren sich mit Corona häufiger als Ungeimpfte
Recht und Verfassungsmäßigkeit sind leider immer noch nicht wiederhergestellt. Auch heute gibt es in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im medizinischen Bereich immer noch die menschenverachtende Maskenpflicht. Diese muss schnellstens abgeschafft werden. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zur Atemluft. Die AfD sollte hier mal mehr Druck machen.
Södolf und seine verfassungsfeindlichen Mittäter brauchen keine Angst zu haben, die Justiz ist in der Hand der PARTEIEN. Die Entscheidung in Leipzig war nur ein Unfall.
Der Richter in Weimar steht mittlerweile schon selbst vor Gericht!
Wie schön. Wir wissen jetzt, dass die Regierung Verbrechen begeht, aber niemand irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hat.
Mit der Feststellung ist die Angelegenheit erledigt, und alle machen einfach weiter, als ob nichts gewesen wäre.
Wenn in Deutschland endlich irgendwann eine vernünftige Regierung mit vernünftigen Richtern installiert würde, dann wären die ganzen Vergehen doch eh längst verjährt oder die Schuldigen bereits verstorben...
Ich glaube da in diesem Leben nicht mehr dran. Sorry.
Karlheinz Gampe- absolut richtig ! Anklagen und aus dem Amt jagen, denn zurücktreten tut von diesen Typen ja keiner mehr. Und dann natürlich nur noch mit dem neuen Bürgergeld besolden !
@werner hill
Söder war noch nie lernfähig, sondern hat stets sein Fähnchen in den Wind gehängt um irgendwo gut anzukommen. Ich werde nie vergessen wie dieser Haderlump ( wie die Bayern zu sagen pflegen ) für einen Euro 90.000 Sozialwohnungen an einen, man darf annehmen ihm bekannten, Investor verschleudert hat, nur um bei Stoiber herumzuschleimen wie viel Geld er dem Staat Bayern als verantwortlicher Finanzminister eingespart hat ob der angestandenen Sanierungskosten. Was aus den Menschen wurde die wegen diesem Antichrist ihr Obdach verloren und die man dann unter den Isarbrücken wiederfand war und ist bis heute Söder völlig egal. Stoiber war im übrigen von dem Stiefelleckenden Verhalten Söders sehr angewidert. Weil Söder bei Stoiber nicht weiter kam hat er dann angefangen gegen den Ministerpräsidenten zu indrigieren. Söder war berüchtigt für seine Hinterfotzigkeit (Originalton Süd) weswegen Stoiber ihn nie zu seinem Nachfolger hat machen wollen. Stoiber wusste genau was passieren wird wenn dieser Charakterlose, Machtgeile Emporkömmling das Sagen hat.
Söder war in Deutschland der schlimmste Hetzer gegen all diejenigen die noch bei klarem Verstand waren und sich die Gen-Gift-Plörre nicht spritzen liesen, während er sich persönlich durch eheliche Zugewinngemeinschaft an dem von ihm verordneten Maskenterror bereicherte und immer noch bereichert ! Die Ausgangssperren für alle die nicht ihren Dackel Gassi führen mussten sind an diktatorischem Machtmissbrauch kaum noch zu überbieten. Allein die Tatsache das Söder gegen das Urteil Widerspruch einlegte, anstatt sich zu entschuldigen, zeigt die ganze Widerwertigkeit dieses Tyrannen. Sein Spitzname ist nicht von ungefähr "Alpenadolf".
Söder ist persönlich für alle Firmenpleiten verantwortlich die auf seine gesetzeswidrigen und ehrlich gesagt Menschen verachtenden Verordnungen zurückgehen. Söder, sowie seine Frau gehören wegen gemeinschaftlichen Betruges, Machtmissbrauch, millionenfache Nötigung und Freiheitsberaubung, Wirtschaftsschädigung und Vernichtung von Existenzen angeklagt und mit seinem gesamten Privatvermögen haftbar gemacht. Wegen der immensen Verbrechen Söders ist meiner Meinung nach nur die, leider abgeschaffte, Höchststrafe mehr als gerechtfertigt.
Verbrechen an der Menschlichkeit, dem deutschen Volke und/oder dem angestammten Lebensraum der Deutschen sind prinzipell so zu bestrafen.
Das alle Anklagen gegen die Verantwortlichen der "Coronaverschwörung" bis jetzt zurückgewiesen wurden zeigt die ganze Korrumpierung der Justiz, die sich auch schon mal für ein feudales Abendessen kaufen lassen.
Kloake Deutschland...
… „Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Revision. Heute bestätigte dieser das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.“ …
Wäre das bei der von diesem Söder gezeigten Sturheit nicht „der“ Grund dafür, anstatt der AfD nun die CSU samt ihrer heiligen(?) Schwester und den restlichen Altparteien um die Genossen Ole und Karli, sowie die toxisch Grünen + den Verein, dessen Motto selbst für mich als Farbenblinden schon an der Farbe zu erkennen ist, zu überwachen?
Da die genannten Vereine die Kriterien für die Beobachtung durch den VS auch m. E. in allen und noch viel mehr als der AfD vorgeworfenen Punkten erfüllen:
Warum also beobachtet der Verfassungsschutz ausgerechnet die ´Alternative für Deutschland`?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-der-verfassungsschutz-nun-die-afd-beobachtet-17225514.html
Weil sich die Deutschen ohne die AfD sehr viel leichter „ins spritzen“ lassen?
https://www.wochenblick.at/corona/ins-grab-gespritzt-uebersterblichkeit-und-impfquoten-absturz-bei-senioren/
Wird damit nicht auch verständlich, warum der ´Sachsen Michl` nun lieber “vergeben & vergessen” – die Verantwortung aber von sich schieben will???
Ja mei: "Wo käme man auch hin, würde man anfangen Politiker zur Verantwortung zu ziehen…“!!!
https://www.wochenblick.at/corona/corona-daemmerung-sachsen-landeschef-kretschmer-will-vergeben-vergessen/
IDI Alpin vor Gericht. Das geht gar nicht!?
Der Oberkomsomolze aus Södolfistan wurde zurechtgestutzt - und das ist gut so!!! :-)))))
Hoffentlich erinnern sich die Wähler bei der nächsten Landtagswahl noch an diese Schweinerei!!!