Verfassungsschutzchef Haldenwang stellte neue Einstufung vor

Bundesverfassungsschutz diffamiert Impfkritiker als »Staatsfeinde«

Der Verfassungsschutz will, dass diejenigen, die an Protesten gegen Impfforderungen und Schließungen teilnehmen, als "Staatsfeinde" behandelt werden - ein deutscher Begriff für Gruppen, die als Bedrohung des demokratischen Staates gelten.

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Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«

Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger  gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.

»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«

»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: germanix

"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung..."

A ha - schau einmal einer an - "Weltanschauung" - genau das ist das Stichwort! Dieser Mann - der glaubt Verfassungsschutzchef sein zu müssen - muss sich zwingend vor Gericht verantworten!!!

Ich habe bei der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen ********* ********* Haldenwang gestellt und klage Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 EURO ein!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Verfassungsschutz will, dass diejenigen, die an Protesten gegen Impfforderungen und Schließungen teilnehmen, als "Staatsfeinde" behandelt werden - ein deutscher Begriff für Gruppen, die als Bedrohung des demokratischen Staates gelten.“ ...

Weil selbst schwerste öffentliche Bedenken von Staatsrechtlern, Verfassungsjuristen und dem ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes die Merkel-Regierung von ihrem totalitären Plan nicht abhielten und Scholz ihre Schiene nun weiter befahren will?

Ja mei: „Im Schnelldurchgang, trotz der Schwere der Konsequenzen und einer Demokratie unwürdig“, hatte „das Bundeskabinett dem Merkel-Papier zugestimmt. Deutschlands Bevölkerung ist nun einer staatlicher Willkür und Repression ausgesetzt, „die man ansonsten nur aus tyrannischen Regimen wie der kommunistischen Diktatur in China kennt“! https://fingersblog.com/2021/04/15/vorsicht-diktatur-merkel-verwandelt-deutschland-in-einen-totalitaren-unrechtsstaat/

Wer ein derartiges Regime kritisiert, ist ein Staatsfeind???

Und ganz nebenbei: Was schreibt uns Art.20 (4) unseres(!) Grundgesetzes dazu vor?
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Gravatar: Silvia

Sachsens Sozialministerin will jetzt einen "Impf-Clown", um die Leute zum impfen zu kriegen.
Ich dachte, den hätten wir längst schon bundesweit, sein Name ist Karl.
Aber der ist so u n l u s t i g .
Karl, der traurige Clown mit der toten Fliege, hehe.

Gravatar: famd

Haldenwang weiß, er ist unantastbar und eine Klage gegen ihn wegen Beleidigung, Schmähung und falschen Tatsachenbehauptungen, wird sich kein Normalbürger leisten können - zumal der Weg sehr lang wäre diesen ******* vor ein Gericht zu kriegen. Seine Äußerungen sind strafrechtlich relevant. Ein Weg über das Parlament wäre Unsinn - weil ja Haldenwang seine Anweisungen (politische Linie) von dieser menschenverachtenden Regierung ja ausführt - tut er es nicht, ist er sein Posten los. Also nimmt er sich die Befriedigung seiner abartigen Äußerungen, wahllos und pauschal die Bürger anzugreifen. Ekelhafte Unterstellungen im Stundentakt - das ist sein einziges Können - zu etwas anderes reicht es bei ihm nicht.
Würde er ein bisschen Gripps im Kopf haben, müsste ihm klar sein, wenn man die Geduld des Volkes überreizt, geht es nach hinten los und die Protestwellen erweitern sich seinetwegen. Die damalige Abschlussszene von Milke zeigte, dieses ******* hat Millionen Menschen unter einer Gewaltherrschaft bedroht - am Ende ist er verreckt wie ein armer Teufel.
Und Haldenwang wird auch diesen gerechten Weg erleiden - 100%
Nachdem man diesen Haltdenwang nicht zur Verantwortung ziehen kann, habe ich Hoffnung, dass Gott mal zur Revision übergeht.

Gravatar: Michael

Laut Haldenwang haben die Bürger also nicht das Recht, Politiker und Regierung zu kritisieren.

Gravatar: Nordmann

So ändert sich die Welt, im besten Deutschland, welches wir je hatten.
Ich bin grippegeimpft, gesund, nicht Covid-Gen-geimpft, dazu noch über 80, (nach 50 Berufsjahren), halte Covid-gen-Impfungen, wegen möglicher Zerstörung des gesunden Immunsystems, für problematisch.

Ich bezeichne die Covid-Gen-Impfung von Kindern als ein Verbrechen.
Deshalb bin ich jetzt - frei nach Haldenwang - also ein Staatsfeind.
Und wie viele meiner "Gesinnungsgenossen" ein
Mitte-Extemist. Schlimmer noch: ein ehemaliger Helmut Schmidt-Fan und seit Jahren ein AFD-Befürworter.

Gravatar: winfried

Ja, die gute alte Stasi und ihr mörderischer Mielke. Sie schützten eine exestierende Verfassung. ein großartige Demokratie, in der das Volk deswegen herrscht weil Klassenbewußt war! Ich habe da so eine Akte in der steht das ich ein Staatsfeind bin, ich hatte diese Diktatur des Proletariats, als höchste Form der Demokratie, eben nicht verstanden! Soll der Stasi sagen was er will, die Diktatur der Hintertanen ist auch ein Widerspruch!

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