Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«
Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.
»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«
»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.
Kommentare zum Artikel
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Mit dieser Diffamierung hat wieder ein Poliker seinen geistigen dummen Hochmut preisgegeben ,denn das Volk ist der Staat und sind nicht Feinde des Staates ,sondern sind Feinde gegen menschenrechsverletzende Politiker,welche sich anmaßen "Staat" zu sein ,dabei sind sie nur Handlanger ,welche als Volksverter in ein Amt gewählt wurden ,welches ihnen ,wegen ihrer Verbrechen längst aberkannt werden müsste! Somit machen sie sich zu besonders böswilligen Handlangern eines satanischen Negativsystems und haben damit ihr Schicksal schon besiegelt.
Das ist putzig, dieser Mann hilft der Regierung beim Lügen, die BRD habe eine volksgegebene Verfassung und sei ein Staat. Wie ist es ihm gelungen, so einen wichtigen Posten bekleiden zu können?
Nun, wenn der Kanzler schon bald der Lüge überführt wird, wundert mich der restliche Lügenbereich auch nicht.
Diese Regierung ist GEGEN das eigene Volk aufgestellt.
Etablierte BRD-Politik mit seinen Sicherheitsorganen sieht
bei allen Abweichlern der Staatl. Einheitsmeinung Staats-
feinde, die vom Dt. Verfassungsdienst zu behecheln sind!
Es scheint panische Politikerangst durch "Nicht gleichge-
schaltete Meinung der Bevölkerung " bedeudet Machtver-
lust der Herrschenden, d.h. Bürgerkritik ist für die Etablierten Politiker existenzielle Verlustgefahr u. wird des-
halb durch Staatsorgane verfolgt, überwacht u. geahntet -
besondert trifft dies Demos u. Spaziergänger, diese sind als Nazis, Rechte, Querdenker u. Verfassungsfeinde eingestuft
Seit die sozialistisch geschulte Ossi-Kanzlerin Herrn Dr. Classen entlassen hat ist der B-Verfassungsschutz zu einer Geheimen Staatspolizei der Regierung entartet.
Wir befinden uns im Endstadium zwischen Freiheit und Sozialismus und wer solche Aussagen macht, will die andere Seite der Gesellschaft gegen die Impfkritiker mobilisieren und das ist durch und durch unanständig und auch nicht verfassungsgemäß, wenn es von staatstragenden Personen ausgeht.
Das wurde alles unter der letzten sozialistischen Koalition eingeleitet, wo sich Gleichgesinnte im roten Geiste getroffen und vereinigt haben und nun allen Deutschen ihren unseligen Geist überstülpen wollen, mit Hilfe aller Organe, die ihnen zur Verfügung stehen und wer sich dafür hergibt, versündigt sich am deutschen Volk, denn schlechte Aussichten sind noch lange kein Grund sich auf rechtlose Handlungen zu stützen.
Dafür werden sie sich irgendwann noch zu veranworten haben, da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, wenn ihnen auch die Hosen flattern und zu den letzten und zugleich unmöglichsten Mitteln der eigenen Verteidigung greifen, die an Infamie nicht mehr zu übertreffen sind.
Verklagt sie bis in die nächste Steinzeit, solange es noch möglich ist.
Der angebliche Verfassungsschutz, soll etwas schützen was es gar nicht gibt.
Es ist eher so, das eine kriminelle Vereinigung, die Kriminellen im Bundestag schützen muss, und zwar vor dem Volk!
Ist wie bei den ausländischen Clan Chefs. Sie haben auch immer ein paar Bewacher!
Titulieren Andersdenkende als Demokratiefeinde, treten die Demokratie aber selbst mit Füssen.Wenn wollt ihr Politclowns eigentlich verkaspern?.Ich hab noch nie solch ein verdorbenes,dummdreistes und verlogenes Politvolk erlebt.Das funktioniert aber leider nur weil dieses Volk echt selten dumm ist und sich alles gefallen lässt.Für die Deutschen gibts einfach keine Beschreibung mehr......ah doch... feige,charakterlos und ohne Ehre.Früher war man stolz Deutscher zu sein aber jetzt kann man sich nur noch schämen.
Herr Haldenwang hat offensichtlich noch nicht realisiert, dass die Bürger nur eines ihrer Grundrechte möchten, einfach nur die Unversehrtheit ihres Körpers. Sie wollen gesund bleiben, was aber nicht mehr erwünscht, geschweige denn geschätzt wird.
Bleibt trotzdem gesund!
Alte Leute werden vom Staat (Polizei) drangsaliert!
Minivideo:
Das muss eine von diesen #Staatsfeinde|n sein, die der #Haldenwang meint.
https://twitter.com/BB12_DE/status/1482457070964289539?cxt=HHwWhsC92cC235IpAAAA