Verfassungsschutzchef Haldenwang stellte neue Einstufung vor

Bundesverfassungsschutz diffamiert Impfkritiker als »Staatsfeinde«

Der Verfassungsschutz will, dass diejenigen, die an Protesten gegen Impfforderungen und Schließungen teilnehmen, als "Staatsfeinde" behandelt werden - ein deutscher Begriff für Gruppen, die als Bedrohung des demokratischen Staates gelten.

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Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«

Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger  gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.

»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«

»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Leonidas108

Haldewang ist ein leuchtendes Beispiel, warum das politische Beamtentum abgeschafft werden muss. Politische Beamte halten sich nur dann an die Verfassung, Recht und Gesetz solange dies in die politische Agenda passt. Ansonsten interessiert diese Apparatschiks nur der Wille ihrer politischen Vorgesetzten, ihre Ideologie und ihre Besoldung. Der Spruch: "Ich fürchte Politiker und ihre Schergen mehr als jeden Kriminellen oder Terroristen!" ist leider aktueller denn je.
Übriges ein altes Sponti-Sprichwort lautet: "Frostschutz schützt vor Frost, Rostschutz schützt vor Rost, Verfassungsschutz schützt vor .... Verfassung!"

Gravatar: Siegfried Hermann

"Staatsfeine"

Diese Terminologie hatten wir doch schon mal!
Im Unrechtstaat DDR mit ihrer Stasi und bei Adolf.
Und immer noch in China und Nordkorea.

Also stellt sich der Herr auf einer Stufe mit Diktatoren, Despoten und völlig durchgeknallten Kommunisten.

Herr Haldenzwang. Grundrechte sind NICHT verhandelbar!!! Das sollte für einen Verfassungsschützer
selbstverständlich sein, der Sie nicht sind!

Es ist zu vermuten, das sich der Herr diesen bunt-faschisten System in Berlin andienen will und nach höhreren Posten strebt und alles andere scheixxegal ist. So fing das bei Adolf auch an!

Packen Sie alternativlos ihre Koffer und verschwinden sie nach Peking. Da werden solche Leute wie Sie zur Unterdrückung des Volkes hängeringend gesucht.

Gravatar: asisi1

Dieser Typ ist so dumm, das er nicht einmal weiß, das er von den Staatsfeinden bezahlt wird!

Gravatar: I. Mayer

Es ist eine einfach nicht zu fassen wer und was so alles gerade an der Macht ist, oder meint Macht zu haben. Aber immer noch sind zu viele Deutsche so gutgläubig und dumm, dass sie gar nicht merken was mit ihnen passiert.
Gott sei gedankt, dass aber immer mehr aufwachen und merken wie sie in allen Bereichen verarscht, abgezockt und für dumm verkauft werden.
Unsere gesamte Politik wäre echt reif für ein scharfes Gerichtsverfahren. Die Frage ist nur - welche Richter haben noch einen Arsch in der Hose???

Gravatar: Tom aus Sachsen

Juckt mich nicht besondes , laut DDR - Regierung waren wir bis Ende 1989 alle Staatsfeinde. Und das war schon eine ganze Menge.

Jedenfalls solten die jetztigen Staatsfeinde mal alle einen Monat lang krankfeiern und demzufolge die Arbeit niederlegen. Statistisch gesehen sind knapp die Hälfte der BRD - Bürger erwerbstätig und füttern die andere Hälfte ( bestehend aus Gammlern , Nichtsnutzen und Bürokraten ) durch. Statistisch gesehen finden auch rund 42 % der BRD - Bürger diese Coronamaßnahmen angemessen ( https://de.statista.com/infografik/23810/umfrage-zur-angemessenheit-der-aktuellen-corona-massnahmen/ ) und da kann man sich ja denken aus welcher Ecke die kommen - werden wohl kaum Arbeiter, Händler und Gewerbetreibende sein die sich Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. .

Gravatar: maria theresia

In der ehemaligen DDR soll ja auch jeder Regierungskritiker ein Staatsfeind gewesen sein. Wer jetzt noch nicht merkt, dass wir mittlerweile in einer Diktatur leben, dem ist nicht mehr zu helfen.
Kommunisten akzeptieren keine Andersdenkenden.

Gravatar: E. Ludwig

"Die über Nacht sich umgestellt,
zu jedem Staate sich bekennen,
das sind die Praktiker der Welt;
man kann sie auch
Halunken nennen.“

Heinrich Heine

Gravatar: Kassandra

Die echten Staatsfeinde und Demokratieverächter sitzen an den Schaltstellen der Macht. Teilweise von der größten Staatsfeindin an diese Positionen gebracht, nicht wahr, Herr Haldenwang? - Ganz nebenbei warnen nun auch die ersten Kliniken vor einem buchstäblichen "Schnellschuss"...

"[...] Die Acura-Kliniken in Baden-Baden stellen nun klar: Corona unterscheidet sich nicht mehr von einer normalen Grippe. Und sie warnen vor einem vorschnellen Entschluss sich impfen zu lassen: „denn auch die Impfung hat den Preis der relativen Unwirksamkeit selbst der 4. Impfung, einer deutlich höheren Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert und der – immer noch offenen – Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem. [...]“ (Quelle: https://philosophia-perennis.com/2022/01/18/erste-kliniken-warnen-vor-covid-impfung/) - Sind das jetzt auch Staatsfeinde, Herr Haldenwang?

Gravatar: Staatsfeind2000

@Michael
Laut Haldenwang haben die Bürger also nicht das Recht, Politiker und Regierung zu kritisieren.
,, Das würde bedeuten kein Chef hätte mehr etwas zu sagen, das Personal bestimmt.
Den diese Möchte gerne Mafia Politiker sind immer noch dem Volk unterstellt auch wenn sie glauben das Volk besteht nur aus Sklaven die ihnen das Geld erarbeiten.Sie sollten den Ball flach halten, sonst könnte sie ein Göttlicher Blitz treffen.

Gravatar: Gerd Müller

Wer Menschen, die ihr verbrieftes Recht auf freie (friedliche) Meinungsäußerung wahrnehmen, als Staatsfeinde bezeichnet, hat sein Handwerk wohl in der Ostzone oder in sonst einem unfreien Land dieser Erde gelernt (oder nimmt sich derlei Handlungsweisen zum Vorbild) und hat in solch einer Position nichts zu suchen.

Auch lehnen die Coronapolitik-Kritiker unser freiheitliches westliches System nicht ab, sondern suchen es gegen selbstherrliche und lernunfähige Politiker zu vereidigen.

Eigentlich sollten Sie Herr Haldenwang auf der Seite derer stehen, die sie hier diffamieren !!!

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