Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«
Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.
»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«
»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die Bundesanwaltschaft schützt die Interessen des Staates, seiner Institutionen und Bürger sowie...
Wird wohl nix von denen Hilfe zu bekommen.
Ein Versuch lohnt sich.
Ich wünsche gemanix viel Glück bei seiner Strafanzeige gegen Haldenwang!
Wenn selbst die ,, Aktuelle Kamara Ost ,ARD und ZDF "heute die Erkenntnis der , Werteunion in der CDU über die Verdorbenheit dieses Merkel und deren unfassbares Zerstöhrungswerk verbreitet ,ist dieser Haldenweg und der ,, Verfassungsschutz "DAS Problem um gegen die Freiheit und das den Deutschen nach Greul und Zerstöhrung gemachte Geschenk der Siegermächte , die 5 Kolonne um der Welt den Sozialismus auf zu zwingen !!!! Bei den Braunen kam letztlch der Wiederstand aus dem Generalstab , in der SED-Diktatur aus dem Volk !!!! Drum Haldenweg das Maas ist übervoll !!!!Spötestens wenn der Strom aus fällt ist gnadenlose Wut erwacht !!!!!
Herr Haldenwang,
Ihre Äußerung zur Flutkatastrophe ist an Dummdreistigkeit und Verlogenhgeit nicht mehr zu überbieten !! Was wissen Sie von den Menschen in den Flutgebieten ?? Vermutlich gar nichts !
Ich lebe in einem Flutkatastrophengebiet, in dem es heute,6 Monate nach der Flut, immer noch aussieht wie in einem Kriegsgebiet. Hier sind Menschen, die ALLES verloren haben, manche auch ihr Leben. Sie stehen vor dem Nichts. Von der efas-Warnung bis zur Flut waren 4 Tage Zeit, die Menschen zu warnen und auch Talsperren und Rückstaubecken kontrolliert ablaufen zu lassen. Das hat man hier in meiner Region völlig ignoriert,man hat NICHTS getan. Inzwischen gibt es hier so manchen Zeitgenossen,der sich mit Alkohol tröstet,weil er das alles anders nicht mehr ertragen kann. Das schwerst gebeutelte Ahrtal wartet in so manchen Regionen bis heute auf die ""unbürokratischen"" finanziellen Hilfen, die ein erbärmlicher Laschet und eine durch die Trümmern trampelnde Kanzlerin versprochen hatten.
Also, halten Sie doch wenigstens Ihren Mund und ersparen Sie uns Ihre dilettantischen Bemerkungen, Sie Ignorant ! Sie können gar nicht mitreden !!
@germanix,17.1.22,23:27
Lieber Germanix, richtig so ! Wir alle sollten Ihrem Beispiel folgen, denn WIR,DAS VOLK, haben JEDES RECHT, Politiker und Machthabende zu kritisieren und zur Verantwortung zu ziehen, wenn es nötig erscheint. Und heutzutage scheint es nötiger denn je zu sein, auch wenn Herr Haldenwang es nicht versteht. Haldenwangs Äußerungen zeugen von einer totalitären und antidemokratischen Denkweise, wie wir sie von jener Staatsratsvorsitzenden Stasi-Kommunistin kennen,die Haldenwang in sein Amt gehievt hat. Maximaler Widerstand ist angesagt !!
US-Ärzte: “Impf-Nebenwirkungen werden systematisch vertuscht” – Israelischer Minister: “Grüner Pass dient nur zur Einschüchterung der Impfunwilligen”
Derweil hat die deutsche "Völkerrechtsexpertin" bei der Pressekonferenz mit Lawrow in Moskau heute, am 18.1.2022, das letzte Wort und erklärt im Verlauf der Diskussion der Repressalien RT gegenüber, dass es in Deutschland keinen "staatlichen Rundfunk" gäbe.
Wer in Anbetracht des deutschen ÖRR so eine Erklärung abgibt, ohne rot dabei zu werden, der muss schon ein schamloser Lügner sein.
Den Charakter eines Staates erkennt man immer daran, wen er und wie viele Leute er zu Staatsfeinden erklärt.
Ab 1789 nach der Revolution in Frankreich denunzierte und verhaftete man Menschen ganz willkürlich als Konterrevolutionäre und Monarchisten und diese wurden dann von den gnadenlosen Jakobinern mit ihrer neuen Guillotine massenhaft abgeschlachtet.
Nach der Oktoberrevolution meinte Sinowjew 1918: "Wir müssen 90 der 100 Millionen, die Sowjetrussland bevölkern, für uns gewinnen. Mit den übrigen ist nicht zu reden – sie müssen vernichtet werden."
1918 postulierte Lenin: "Mindestens 1000 notorische Ku-laken und Reiche aufhängen (unbedingt aufhängen, damit das Volk es sieht) … ihnen alles Getreide wegnehmen, Geiseln bestimmen … Dafür sorgen, daß das Volk im Umkreis von Hundert Werst das sieht und zittert.“
Danach wurden unter Stalin mehr als 20 Mio Menschen gemäß dieser Doktrin als Staatsfeinde denunziert, hingerichtet oder durch Hunger oder unmenschliche Haftbedingungen umgebracht.
Vor dem Zweiten Weltkrieg informierte sich Hitler bei Stalin über die Organisation von Vernichtungslagern. Danach setzte im nationalsozialistischen Deutschland die Denunziation, Verfolgung und Vernichtung mißliebiger Bevölkerungsgruppen ein.
In der DDR installierte die sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein neues Schreckensregiment, getragen von vielen Denunzianten und systemgetreuen Nutznießern. Und Stasi-Mielke leistete ganze Arbeit.
Das war der Sozialismus im 20. Jahrhundert.
Nach der friedlichen Revolution in Deutschland 1989 wurde es zwischenzeitlich besser. Aber ab 2005 unter Frau Merkel entwickelte sich ein neues System der Denunziation und Ächtung von Systemkritikern, die man zuerst als Nazis diffamierte. Verfassungsschützer Haldenwang hat jetzt auf einmal erkannt: Es gibt ja noch viel mehr Staatsfeinde, da muss man sich doch noch etwas einfallen lassen ...
Klar: wer anders denkt als die Politiker kann nur ein staatsfeind sein.
Denn Politiker wollen Gerechtigkeit fürs Volk!
@ Christian Ahrens 17.01.2022 - 16:30
"Lieber Herr Haldenwang,
die von Ihnen als "Staatsfeinde" denunzierten Spaziergänger stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, da sie für die darin verbrieften Rechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat auf die Straße gehen und ihre Rechte einfordern.
Sie sollten sich lieber mal um Ihre eigentliche Aufgabe kümmern: Das Grundgesetz - eine Verfassung haben wir ja nicht - schützen und nicht Meinungen und Haltungen von irgendwelchen Politikern, die den Spaziergängern die Grund- und Freiheitsrechte nehmen wollen. Dafür haben die Politiker die Personenschützer.
Wir sind der Souverän, nicht Sklaven und Ja-Sager!"
Lieber Herr Ahrens,
eine Exekutive ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw ,
... wie Herr Haldenwang sie repräsentiert, die ist logische und zwingende Folge einer Regierung, wie das Land sie in den vergangenen sechzehn Jahren erleben und erleiden musste ...
https://www.youtube.com/watch?v=UOuFYsbBRqw&t=298s
https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4
https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4 .
@germanix: der Generalbundesanwalt ist, wie Haldewang, ein politischer Beamter! Für diese Apparatschiks gilt das Krähenprinzip (eine Krähe ....).
Der GBA hat 2015 hunderte Klagen gegen Merkel wegen Hochverrat als unbegründet abgelehnt.
Das sagt alles über die deutsche Justiz!