»Verhältnisse wie in irgendeinem diktatorischen Entwicklungsland«

Bundesverfassungsrichter vergleicht Berliner Wahlpannen mit einer Diktatur

Schallender hätte die verbale Ohrfeige vom Bundesverfasssungsgericht aus Karlsruhe für die Verantwortlichen der Berliner Wahlpannen, hier ist in erster Linie der ehemalige Innensenator Geisel (SPD) zu nennen, nicht ausfallen können. Bundesverfasssungsrichter Peter Müller vergleicht die Pannen in Berlin mit den Zuständen in einer Diktatur.

Foto: Wikimedia / Public Domain
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Die Wahlpannen bei der gemeinsamen Wahl von Bundestag, Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverodnetenversammlungen (BVV) in Berlin beschäftigen die Gerichte und die Politik landauf und landab. Der Hauptverantwortliche für das Debakel im vergangenen September ist der damals für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortliche Innensenator Geisel (SPD). Der ist aktuell nicht mehr Innensenator, denn neben den Wahlpannen zeigte Geisel auch eklatante Defizite bezüglich der demokratischen Grundregeln: er wollte mehrere angemeldete Demonstrationen verbieten lassen. In kommunistischen Diktaturen (Geisel ist in einer solchen aufgewachsen und trat mit 18 Jahren in die SED ein) mag so etwas üblich sein, in Demokratien allerdings weniger.

Jetzt bekommt Geisel sogar von höchstrichterlicher Stelle attestiert, dass bei den Wahlpannen in Berlin »diktatorische Verhältnisse« vorgelegen haben. Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Zustände rund um diese Wahlpannen scharf kritisiert. Er spricht von einem »einmalig gelagerten Fall« und sagte wörtlich »sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.«

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat vor einigen Tagen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den  BVV für ungültig erklärt. Das Gericht »neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären«, hieß es in einer Pressemitteilung. Das bedeutet Neuwahlen für ganz Berlin.

Geisel bestreitet vehement seine Verantwortung für die Fehler und lehnt Rücktrittsforderungen (aktuell darf er sich als Stadtentwicklungsenator versuchen) rundweg ab. An ihm habe es nicht gelegen, dass es bei der Wahl drunter und drüber ging.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Haben diese sogenannten Verfassungsrichter nicht den Anruf von Merkel abgenickt?
Wird die Luft jetzt dünner für sie oder was ist der Grund für den Sinneswandel?
Sie müssten sicherlich alle Wahlen der letzten 50 Jahre wiederholen lassen!

Gravatar: Rasio Brelugi

Sehr martialische Worte des BVG - die doch nur die eigene erbärmliche Folgerung daraus vertuschen will: Man will nämlich nur die Wahl der Zweitstimme wiederholen lassen, so war zu hören (bei TE) (womit die Abstrusität behauptet wird, ein ungültiger Stimmzettel könne auch eine gültige Stimme beinhalten).
Wenn das stimmt, zeigt das nur, welche rechststaatlichen Ungereimtheiten sich heute die Politik und die Justiz erlauben können. Mit der eigenen Maßnahme bestätigt die Verfassungsjustiz ihre harsche Diagnose über den rechtsstaatlichen Zustand Deutschlands.

Gravatar: siggi

vielleicht war Berlin dem Weltrecht unterworfen; da kommen Bürgerwahlen nicht vor. Alles lebt im Koks, wie eins die Römer. Doch auch dort gingen die Lichter aus, als man die ganze Welt sein eigen nannte.

Gravatar: Heiko G.

Es wird zukünftig nicht mehr reichen, die Links-Grüne Pest mittels Wahlen los zu werden. Dazu müssen wir in Massen auf die Straße und unseren Unmut jede Woche kundtun.

Glücklicherweise machen diese Politclowns ihre Sache derart schlecht, dass die Chance besteht, dass sie sich am Ende selbst zerlegen.

Gravatar: Schmidtla

Wenn man Ausländer einschleust, befinden sich darunter
auch Saboteure. Die Saboteure machen nicht nur in jeder Stadt eine Imbißbude auf. Diese Saboteure bewerben sich dann auch als Wahlhelfer.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Verhältnisse wie in irgendeinem diktatorischen Entwicklungsland« …

Ja Himmel, Sakra und Allahu Akaber:

Haben das Roby, ein Chrischan incl. seiner Anna nach 16 Jahren göttlicher(?) Vorbereitung
https://fingersblog.com/2021/04/15/vorsicht-diktatur-merkel-verwandelt-deutschland-in-einen-totalitaren-unrechtsstaat/
dies bzgl. nicht ein tatsächlich ganz leichtes Spiel, da auch dieses Scholz O gelobte, die Politik seiner heiligen(?) Vorgängerin weiterzuführen???

Gravatar: karlheinz gampe

DDR 2.0 seit die rote CDU STASI Kriminelle Merkel aus dem STASI Mörderstaat die BRD regierte. Unter dem roten Scholz läuft das kriminelle System weiter. Beide sind kriminelle young leader des Schwab, der eine globale Diktatur will. Es sind rotgrüne internationale NAZIs, welche Diktatur nach chinesischem Vorbild wollen. SPD, Arbeitermörderpartei war schon immer faschistisch! Selbst die von ihren roten SPD Genossen liquidierte Rosa Luxemburg sah schon Faschisten in ihren Genossen. Wurde sie deshalb ermordet? Eine Sarah Wagenknecht ist auch nicht gern gelitten unter ihren Genossen. Wer gegen den roten Strom schwimmt, der bekommt Probleme. Siehe Thilo Sarrazin !

Gravatar: WF BECK

Ich kenne Peter Müller persönlich, hatte mehrmals Gelegenheit mit ihm über ehrenamtliche Tätigkeiten im Kommunalbereich zu sprechen. Ich halte ihn für einen grundsoliden Demokraten. Meiner Auffassung nach wurde er der IM Erika, als Konkurrent für das Kanzleramt zu gefährlich. Daher wurde er zum Verfassungsgerichter, als Politiker aussortiert. Wenn Peter Müller, ein solches Urteil über die Berliner Wahlmanipulationen fällt, dann hat er die Sach- und Rechtslage eingehend geprüft. Das Verhalten von Geisel, entspricht genau dem Schema, wie sich Erzkommunisten verhalten, wenn sie beim Totalversagen erwischt werden. Bin gespannt, wie Merkels Vasall Harbarth, darauf reagiert.

Gravatar: Croata

Hier.
Bitteschön, schwarz auf weiss. Es gibt nur 1 Wahrheit.
»diktatorische Verhältnisse«

"...in kommunistischen Diktaturen (Geisel ist in einer solchen aufgewachsen und trat mit 18 Jahren in die SED ein) mag so etwas üblich sein, in Demokratien allerdings weniger...."

Richtig!

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