Ampel-Koalition und Länder nehmen dies als Anlass für neue »Bundesnotbremse«

Bundesverfassungsgericht meint, »Bundesnotbremse« sei rechtens gewesen

Just in der Zeit, in der die Bundesregierung und die Länder eine neue »Bundesnotbremse« beschließen wollen, eilt die Nachricht durch die Presse, dass das Bundesverfassungsgericht die letzte »Bundesnotbremse« für rechtens erklärt habe.

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Just in der Zeit, in der die Bundesregierung und die Länder eine erneute »Bundesnotbremse« beschließen wollen, eilt die Nachricht durch die Presselandschaft, dass das Bundesverfassungsgericht die letzte »Bundesnotbremse« für rechtens erklärt habe.

Hierbei ging es vor allem um die Schulschließungen, gegen die Eltern und Lehrer geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht gefährdet, weil es sich nur um eine temporäre Maßnahmen von circa zwei Monaten gehandelt habe und weil der Schutz der Gesundheit in solchen Situationen höher zu werten sei als das Recht auf Bildung. Das heißt: Dem Recht auf Schule standen »überragende Gemeinwohlbelange« bezüglich der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden [siehe Bericht »n-tv«].

Was soll man davon halten? Wir werden uns in den nächsten Tagen die Urteilsbegründung nochmals genauer anschauen und davon berichten. Klar ist zunächst, dass das Urteil Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung und der Länderregierungen ist, die in den nächsten Tagen eine neue Bundesnotbremse beschließen wollen.

Den Bürgern stehen somit sehr wahrscheinlich weitere harte Einschnitte in Form von Corona-Maßnahmen, Regelungen und Strafankündigungen bei Nichtbefolgung solcher ins Haus.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schnully

Alles wird modernisiert . Aber wenn man sich diese (RICHTER) anschaut meint man im Zeitalter der Hexenverbrennung zu sein . Irgendwie sehen die alles andere als Vertrauenserweckend und Fortschrittlich aus .
Eher wie Scharfrichter die unser Grundgesetz zu Grabe tragen

Gravatar: HrBrauser

Voßkuhle, siehe Bild, hat an dem Urteil aber nicht teilgenommen! Ja,ja, ich weiß, sollte ja nur ein Beispielbild eines Bundesverfassungsgerichts sein.
Wie man sieht, ist in totalitären Zeiten wie heute ein BFG verzichtbar bzw. überflüssig. Das gilt auch für künftige Untaten der Politikerspitze, die zwangsläufig folgen werden.

Gravatar: Werner Hill

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen".

Gravatar: ropow

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben alter und neuer Regierung die Chance zur Gemeinsamkeit.“ - Peter Altmaier (CDU) am 30.11.2021

Das nächste Essen in Gemeinsamkeit dann bei Scholz und Co.

Für den Klimaschutz (zur Rettung der Menschheit) müssen schließlich noch mehr Grundrechte in die Tonne getreten werden.

Gravatar: Freichrist343

Das BVG ist eben nicht unabhängig. Sondern es beugt sich dem Druck der Mehrheit. Vielleicht kann man das BVG sogar mit dem berüchtigten Volksgerichtshof vergleichen.

Gravatar: Lutz

War bei dem Harbarth etwas Anderes zu erwarten?

Wir kriegen m. E. den Terror nur durch einen Generalstreik weg!!!

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