Just in der Zeit, in der die Bundesregierung und die Länder eine erneute »Bundesnotbremse« beschließen wollen, eilt die Nachricht durch die Presselandschaft, dass das Bundesverfassungsgericht die letzte »Bundesnotbremse« für rechtens erklärt habe.
Hierbei ging es vor allem um die Schulschließungen, gegen die Eltern und Lehrer geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht gefährdet, weil es sich nur um eine temporäre Maßnahmen von circa zwei Monaten gehandelt habe und weil der Schutz der Gesundheit in solchen Situationen höher zu werten sei als das Recht auf Bildung. Das heißt: Dem Recht auf Schule standen »überragende Gemeinwohlbelange« bezüglich der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden [siehe Bericht »n-tv«].
Was soll man davon halten? Wir werden uns in den nächsten Tagen die Urteilsbegründung nochmals genauer anschauen und davon berichten. Klar ist zunächst, dass das Urteil Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung und der Länderregierungen ist, die in den nächsten Tagen eine neue Bundesnotbremse beschließen wollen.
Den Bürgern stehen somit sehr wahrscheinlich weitere harte Einschnitte in Form von Corona-Maßnahmen, Regelungen und Strafankündigungen bei Nichtbefolgung solcher ins Haus.
Kommentare zum Artikel
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Wenn man Lager errichtet und die Unbequemen dort irgendwie zu Tode kommen, ist dies ebenfalls rechtens.
@ Freichrist 343
Die sind mit die Stütze der Staatsrepressionen und die kann man mit früheren Systemen durchaus vergleichen, denn an ihren Früchten kann man sie erkennen und da sieht man oftmals faule Stellen, was man ja bei einem normalen Gedeihen völlig anders wahrnimmt und das ist das eigentliche Übel was uns schon seit Jahren befallen hat.
Notiert, alle.
Pfui ihr Rotkittel.
Abschaffen diesen Verein, wir haben eh keine Verfassung also überflüssiger wie Wasser - Volksentscheid wäre in vielen Belangen sinnvoller als diesen Paragraphen-Verein. Wofür hält sich die Bunte Regierung soviele Juristen wenn doch nur ominöse externe Berater bzw. Winkeladvokaten vorgeben wie es lang geht.
Man muß sich für so ein Menschenverachtendes Gericht nur schämen - wieso wurde in Spanien denn Recht gesprochen (Lockdown Gesetzwidrig) wenn doch angeblich EU Recht über die Mensch-Würde und Freiheit etc. steht. Also alles nur BlaBla so wie es jeder Diktator braucht für diese Bananen-Republick.
Würde ich auch meinen wenn ich aus dem gleichen Stall käme, das versteht sich doch von selbst, wenn man über die gesamte Konstellation nachdenkt und das wird sich nicht ändern, bevor das System der Auswahl nicht neu erfunden wird, war übrigens auch früher schon so und hat durchgehalten bis zum heutigen Tag.
Korrupte Richter die nichts anderes sind als Bettvorleger Menschenverachtender Politiker.
Es ist ein politisches Service-Gericht, mehr nicht. Ich erwarte von dieser Justiz nichts mehr.
Keine Ahnung, ob Roland F. auch zum Abendessen in der Reichskanzlei war. Es gibt auch Leute, die funktionieren ohne Abendessen im Sinne der herrschenden Klasse.
Mit "Unabhängigkeit der Justiz" brauch uns hier jedenfalls niemand mehr zu kommen.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden von der Regierung bestimmt. In welchem Sinne werden sie dann wohl urteilen. Diese Scheindemokratie ist Diktatur pur.
... „Bundesverfassungsgericht meint, »Bundesnotbremse« sei rechtens gewesen“ ...
Sieht man nicht auch daran, dass der „Versuch einer Einflussnahme der Politik auf das Verfassungsgericht“ edelst(?) fruchtete???
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234032210/Dinner-im-Kanzleramt-Versuch-einer-Einflussnahme-der-Politik-auf-das-Verfassungsgericht.html