Im Vorjahr strichen die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF und Deutschlandfunk) durch die Zwangsabgabe 8,1 Milliarden Euro ein. Das reicht ihnen aber nicht, sagen die Verantwortlichen jener Sender unisono. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn ein WDR-Intendant über 400.000 Euro Grundgehalt pro Jahr einstreicht. Insgesamt gibt es neun Landesrundfunkanstalten plus die Deutsche Welle allein bei der ARD. Klar, nicht jeder bedient sich so großzügig sich selbst gegenüber wie der WDR-Intendant, aber bei neun Landesrundfunkanstalten mit je einem Intendant kommt da schon ein ordentlicher Betrag zusammen. Also jammerte man auf hohem Niveau, man brauche mehr Geld. Sonst könne man die bisherige »Qualität« des Programmangebots nicht aufrecht erhalten.
Damit die Erhöhung der Zwangsabgabe durchgesetzt werden könne, bedarf es einer Zustimmung aller 16 Bundesländer zu einem neuen Staatsvertrag. Fast alle Länder stimmten diesem Statsvertrag zu, nur Sachsen-Anhalt scherte aus. Die dortige CDU unter dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wollte dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Weil Haseloff aber wusste, dass auch die AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Staatsvertrag stimmen würde - wie sie es in allen anderen Bundesländern auch gemacht hat - und er keinesfalls mit seiner Partei gemeinsame Sache mit der AfD machen wollte, ließ er die Abstimmung zurückziehen. Somit war der Staatsvertrag geplatzt.
Doch jetzt sprang das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Sendern bei. Nur wenige Wochen nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts von Merkel zum gemeinsamen Abendessen eingeladen waren, entschieden sie, dass die Erhöhung der Zwangsabgabe durchgedrückt werden könne (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.). Die Richter des BVerfG setzen sich über das Veto Sachsen-Anhalts hinweg und machen den Weg für die von den Altparteienregierungen politisch gewünschte Beitragserhöhung frei.
Im Juni des vergangenen Jahres wurde Stephan Harbarth von der CDU neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er gilt als treuer Gefolgsmann Merkels.
Kommentare zum Artikel
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„Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Land allein darf durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Länder nicht ausbrechen.“ - Tabea Rößner (GRÜNE) am 05.08.2021
Ein Kennzeichen von Demokratie ist also, wenn man nur mit der Mehrheit stimmen darf.
„In Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits, wächst die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ - Beschluss des Ersten Senats vom 20.07.2021
Die letzten Fake News, die mir der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch andrehen konnte, war, dass nach dem Attentat gegen die Redaktion von Charlie Hebdo am 11.01.2015 in Paris 40 Staats- und Regierungschefs an der Spitze eines Trauerzuges von mehr als einer Million Teilnehmern marschiert wären. Danach habe ich die ÖR nie mehr wieder konsumiert.
Und so lügen sie ungehindert weiter, denn wer diese Lügen nicht finanzieren will, der wird ins Gefängnis geworfen - noch so ein Kennzeichen von Demokratie.
„Ende Juni waren die Richter bei Merkel zum Essen eingeladen
Bundesverfassungsgericht drückt Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch“ ...
Aus Groll darüber, dass das Essen etwa grauslich schlecht war – obwohl es den Deutschen unter göttlichem(?) Diktat so gut geht wie nie?
https://www.cducsu.de/themen/dr-angela-merkel-den-menschen-deutschland-ging-es-noch-nie-so-gut-wie-im-augenblick
Wäre es nicht aber noch sehr viel fataler, wenn es den Deutschen ohne den Rundfunkbeitrag ´tatsächlich` besser gehen würde???
https://www.dwdl.de/magazin/68116/afd_ohne_den_rundfunkbeitrag_waere_alles_besser/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=
Dann hat das Abendessen Merkels mit den "Verfassungsrichtern" doch eine Wirkung gehabt...
Sag' ich doch, meine Rede seit 33, die sind zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen ...
https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p .
Die Rotkäppchen stützen lieber jede beliebige Einschränkung von Grund -, Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten, die entsprechenden staatlichen Übergriffe, den Maßnahmenstaat und ihr Viertes Reich auf die Annahme einer abstrakten Gefahr, und das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, bekannt auch als "Öffentlich - rechtlicher Rundfunk", hat die verdienstvolle und aber auch teure und immer teurere Aufgabe, der Bevölkerung hinsichtlich der "Gefahr" mit deutscher Gründlichkeit das Gehirn zu waschen ...
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M&t=1052s ,
... das Ganze verkündet am liebsten mit Reichsadler und mit roter Robe und solchem Kram - wie Freisler eben, nur schlimmer ...
https://www.hanisauland.de/sites/default/files/styles/article_1180/public/925335-161311-135238.jpg.jpeg
https://www.youtube.com/watch?v=AnMsF-dzgAY
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/ .
Hauptsache, Polen und Ungarn bekommen ordentlich was auf die Zwölf mit der "Rechtsstaatsmechanismus" - Keule, legitime Nachfolgerin der Auschwitz - Keule.
Das Verfassungsgericht ist doch schon lange nur noch ein gleichgeschalteter Erfüllungsgehilfe der Parteienmafia. Außerdem muss doch das Gehalt für Schäubles Tochter auch irgendwie bezahlt werden. Da müssen halt die Untertanen etwas mehr für die Staatspropaganda und die Gehälter der Propagandisten berappen. So geht Vorzeigedemokratie und Rechtsstaat!
Propagandisten machen Drecksarbeit halt nicht für Umme.
Schließlich haben die ja von Jahr zu Jahr nicht nur inhaltlich, sondern auch personell zugelegt.
Wenn man die Begründung des Gerichtes zur Kenntnis nimmt kann man nur noch über die Rolle eines Erfüllungsgehilfen spekulieren, alles andere hat mit Justiz, Recht und Urteilsfindung nichts mehr zu tun. Pfui Teufel, wo sind wir denn nur gelandet und die sollen noch mal erzählen im 3. Reich hätte es nur abhängige Richter gegeben, das mag wohl der Fall gewesen sein, was sich aber mittlerweile nicht mehr groß unterscheidet.
Was für ein korrupter Sauhaufen....
Verbrecherbande Leute abzocken 8,1 Milliarden Euro reichen nicht glaub ich denen wenn man die extrem hohen Pansionen zahlen muß.
Dann frag ich mich mit welchen recht.