Im Vorjahr strichen die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF und Deutschlandfunk) durch die Zwangsabgabe 8,1 Milliarden Euro ein. Das reicht ihnen aber nicht, sagen die Verantwortlichen jener Sender unisono. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn ein WDR-Intendant über 400.000 Euro Grundgehalt pro Jahr einstreicht. Insgesamt gibt es neun Landesrundfunkanstalten plus die Deutsche Welle allein bei der ARD. Klar, nicht jeder bedient sich so großzügig sich selbst gegenüber wie der WDR-Intendant, aber bei neun Landesrundfunkanstalten mit je einem Intendant kommt da schon ein ordentlicher Betrag zusammen. Also jammerte man auf hohem Niveau, man brauche mehr Geld. Sonst könne man die bisherige »Qualität« des Programmangebots nicht aufrecht erhalten.
Damit die Erhöhung der Zwangsabgabe durchgesetzt werden könne, bedarf es einer Zustimmung aller 16 Bundesländer zu einem neuen Staatsvertrag. Fast alle Länder stimmten diesem Statsvertrag zu, nur Sachsen-Anhalt scherte aus. Die dortige CDU unter dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wollte dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Weil Haseloff aber wusste, dass auch die AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Staatsvertrag stimmen würde - wie sie es in allen anderen Bundesländern auch gemacht hat - und er keinesfalls mit seiner Partei gemeinsame Sache mit der AfD machen wollte, ließ er die Abstimmung zurückziehen. Somit war der Staatsvertrag geplatzt.
Doch jetzt sprang das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Sendern bei. Nur wenige Wochen nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts von Merkel zum gemeinsamen Abendessen eingeladen waren, entschieden sie, dass die Erhöhung der Zwangsabgabe durchgedrückt werden könne (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.). Die Richter des BVerfG setzen sich über das Veto Sachsen-Anhalts hinweg und machen den Weg für die von den Altparteienregierungen politisch gewünschte Beitragserhöhung frei.
Im Juni des vergangenen Jahres wurde Stephan Harbarth von der CDU neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er gilt als treuer Gefolgsmann Merkels.
Kommentare zum Artikel
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Was für eine Qualität?
Nur Propaganda-Sendungen für regierungsnahe Parteien, umrahmt von Reklame, mit der das öffentlich rechtliche Fernsehen hunderte von Millionen jährlich macht.
Dann werden ständig Wiederholungen von alten Krimis gezeigt, die man schon hundertmal gesehen hat. Oder uralte Western und Filme wie " Der Jäger von Fall oder die Christel von der Post" Die sind aus dem Archiv und kosten diese Fernsehanstalten gar nichts.
Nicht zu vergessen die Frage und Antwortspiele. Von denen wimmelt es nur so. Das ist alles Mist zur Verblödung.
Also bitte, wer hat von Merkels Tafelrunde denn etwas anderes erwartet?
"Hoffentlich kriegt der Laschet diese linke CDU doch noch nach rechts gebogen."
Wer? Ausgerechnet „Türken-Armin“?
Eine Sauerei!
Aber für Korvette Bayern haben sie Geld und das schlimmste ist, daß die Chinesen eine ziemlich böse Antwort geben können und dann?
Wir haben so viel Dreck am Stecken, Schulden und Illegalen und jetzt noch Titandioxid fast überall in Medikamenten!
Wir brauchen nur die Hälfte der Öffentlichen, den Rest können wir sofort einsparen, denn alle sind zensiert und zeigen das Gleiche immer-----------------
schade bis katastrophal....das BVG ist nicht mehr für die Bürgerrechte da....keine Gewaltenteilung,sondern Gewaltenzentrierung ( einschl 4. Gewalt ) ohne wirksame Kontrolle....hoch lebe die Demokratie und Rechtsstaat
Ein weiterer Sargnagel für den Rechtstaat gemäß GG.
**** **** ***** ***** *** Prinzessin Malu, bedeutende Funktionärin auch der *******, meldet sich natürlich prompt zu Wort, begrüßt die Entscheidung des Bundesvergasungsgerichts und erklärt, dass man/frau den BürgerInnen garnicht genug Geld abnehmen kann ...
https://www.youtube.com/watch?v=hgaYKFU1uz8 ,
... wenn es der "Überwindung" der "männlichen Gesellschaft" dient ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .
Das Vertrauen in eine unabhängige Rechtssprechung ist nunmehr ganz weg. Was soll hier werden?
Hoffentlich kriegt der Laschet diese linke CDU doch noch nach rechts gebogen. Wenn nicht, war es das für die Zukunft.
Noch mehr Zwangsabgaben für Sender die ich gar nicht anschaue. Das widert mich nur noch an