Im Vorjahr strichen die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF und Deutschlandfunk) durch die Zwangsabgabe 8,1 Milliarden Euro ein. Das reicht ihnen aber nicht, sagen die Verantwortlichen jener Sender unisono. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn ein WDR-Intendant über 400.000 Euro Grundgehalt pro Jahr einstreicht. Insgesamt gibt es neun Landesrundfunkanstalten plus die Deutsche Welle allein bei der ARD. Klar, nicht jeder bedient sich so großzügig sich selbst gegenüber wie der WDR-Intendant, aber bei neun Landesrundfunkanstalten mit je einem Intendant kommt da schon ein ordentlicher Betrag zusammen. Also jammerte man auf hohem Niveau, man brauche mehr Geld. Sonst könne man die bisherige »Qualität« des Programmangebots nicht aufrecht erhalten.
Damit die Erhöhung der Zwangsabgabe durchgesetzt werden könne, bedarf es einer Zustimmung aller 16 Bundesländer zu einem neuen Staatsvertrag. Fast alle Länder stimmten diesem Statsvertrag zu, nur Sachsen-Anhalt scherte aus. Die dortige CDU unter dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wollte dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Weil Haseloff aber wusste, dass auch die AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Staatsvertrag stimmen würde - wie sie es in allen anderen Bundesländern auch gemacht hat - und er keinesfalls mit seiner Partei gemeinsame Sache mit der AfD machen wollte, ließ er die Abstimmung zurückziehen. Somit war der Staatsvertrag geplatzt.
Doch jetzt sprang das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Sendern bei. Nur wenige Wochen nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts von Merkel zum gemeinsamen Abendessen eingeladen waren, entschieden sie, dass die Erhöhung der Zwangsabgabe durchgedrückt werden könne (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.). Die Richter des BVerfG setzen sich über das Veto Sachsen-Anhalts hinweg und machen den Weg für die von den Altparteienregierungen politisch gewünschte Beitragserhöhung frei.
Im Juni des vergangenen Jahres wurde Stephan Harbarth von der CDU neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er gilt als treuer Gefolgsmann Merkels.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Man kann es sehen - für Sehende: das seit Jahrhunderten für einige nicht durchsichtige Spiel geht weiter - auf allen Kanälen. Einige können tun und lassen, was sie wollen, ohne Folgen zu befürchten und die Blinden dürfen immer die Suppe auslöffeln. Löffelt weiter! Dabei hätten es 98% des Volkes in der Hand, es den 2% per Wahl zu zeigen - allerdings nur alle 4 Jahre. In der Zwischenzeit gibt es Institutionen, die für die richtige willfährige Ordnung sorgen.
Der Auftrag des Öffentlichen Rundfunks lautet:
1. Unabhängige
2. Neutrale
3. Objektive
Berichterstattung.
Dafür bekommt er Geld.
Und nichts davon liefert er.
Somit sind die vom Öffentlichen Rundfunk BETRÜGER!
BETRÜGER sind KRIMINELLE!
Eine Justiz die dieses kriminelle Unwesen unterstützt ist KRIMINELL!
Eine Regierung die bewusst Staatsanwälte und Richter einsetzt die so agiert ist KRIMINELL!
Aber was will man von KGB und Stasi Marxisten erwarten?
DDR 2.0 hoch 3 :-(
70 jahre hat man uns gepredigt: Nie wieder Faschismus!
Jetzt haben wir ihn wieder! Und die meisten Schlafschafe merken das gar nicht da sie sich ja nur von Mutti Merkels Propagandasendern informieren lassen.
Die von den etablierten Parteien inzwischen perfektionierte Unterwanderung der einst unabhängigen Staatssäulen (Legislative, Exekutive und Justiz) und das Beispiel zweier im Juni / Juli 2021 gefällter skandalöser Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Beschleunigte Umsetzung der EU-CO2-Ziele und Rechtmäßigkeit der Mediengebühren-Erhöhung) zeigen, daß unsere Demokratie stark gefährdet ist.
Mit sozialistischer Propaganda auf allen Kanälen und Überwachung aller Kommunikationskanäle wollen sie ihr Überleben sichern und ihre Ziele durchsetzen.
Da werden böse Erinnerungen wach: Unter Goebbels, dem ehemaligen Reichspropagandaminister, war die Kontrolle von allem, was das deutsche Volk lesen, hören und anschauen konnte, nahezu total. Goebbels sah sich als einer, der das Volk zur Übereinstimmung mit dem National-Sozialismus führt: „Das ist das Geheimnis der Propaganda: Den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne daß er überhaupt merkt, dass er durch-tränkt wird. … dann wollen wir das Heer der öffentlichen Meinung mobilisieren, das Heer der geistigen Vereinheitlichung, dann sind wir wirklich die Weichensteller der Zeit."
Oh, gibt es in Deutschland ein Verfassungsgericht????
Ja wo sind die denn???
Die tauchen nur auf wenn die oberen Herrschaften Geld brauchen, wo auch immer, nur nicht zur Hilfe und Rechtsprechung fürs Volk.
Nicht nur beim Fernsehen sollte man Gelder streichen (das meiste sind ja immer nur Wiederholungen, selten was Neues). Auch bei vielen Lobbyisten und Politikern sollte man mal anständig die Gehälter kürzen und zwar in dem Maße was sie an Unrecht und Unterdrückung im Land und Volk zustande bringen und gebracht haben. Alles eine Teufelsbrut die in hohem Maße bezahlt wird - und zwar vom Volk!
Meine Meing;
der Merkel und ihrer Gang, besstehend aus den Club's CDU /CSU, SPD, FDP, LINKE und Grünen (Club der Absonderlichen), der ihr Ziel ist es, unseren demokratischen Staat, unsere Gesellschaft, zu ruiniern!
Für mich ist diese Figur Merkel der "zweite Deutschlandverderber"!
Wann kommt diese Figur vor ein Strafgericht?
Wer nimmt dieses Tollhaus noch für voll ! Vom Volk alimentiert und es dennoch bescheißen. Wer sind die eigentlich und wie kommen die sich vor. Wir werden von einem Haufen toller Hunde regiert. Eh dachte ich, die GEZ Gebühren würden für ein anständiges Unterhaltungsprogramm gezahlt. Mittlerweile weiß jeder, dass die Gebühren zum großen Teil dafür verwendet werden, Millionenpensionen zu finanzieren. Und die 'Kinder' vom Verfassungsgericht tun alles, was Merkel will.Mutti Merkel entmündgt alles.
Wenn Merkel so lange regieren konnte, dann ist klar, dass wir von Trotteln regiert werden.
@ Walter 06.08.2021 - 12:55
"Solange in Deutschland die Judikative der Exekutive unterstellt ist, ist dieses Land keine Demokratie.
Da werden wir immer mit solchen, gegen den Willen des Volkes gerichteten Gerichtsentscheiden leben müssen..."
Es ist schon so, wie Sie sagen. Das Traurigste und Deprimierendste daran ist, dass die Deutschen das wider besseres Wissen wieder mitmachen, weil es dieses Mal ihre "Mutti" ist, die ihnen sagt, das alles müsse so sein, damit die Deutschen schließlich und endlich ihre Bestimmung und Berufung erfüllen können, die Welt zu "retten":
Frauen und Kinder zuerst, dann Banken, Währungen, Staaten, das Weltklima, "Flüchtlinge" usw. ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
@ Ronald Schroeder
"Sie saget es überdeutlich" würde Herr Pfleiderer sagen, wenn Sie Herr Haeberle wären.
Schätze, Sie sind Jurist - alter, noch ideologiefreier, demokratischer Nachkriegs-Schule.
@ Ura Lexif 05.08.2021 - 19:38
"Welches Verfassungsgericht? Wir haben doch in Deutschland gar keine Verfassung! Die meinen wohl das Gericht ..."
Sehen Sie, so schnell geht das, und aus Hütern der Verfassung werden VerhüterInnen der Verfassung.
Immer wenn es um den öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunk ARD/ZDF geht merkt man, daß die Verfassungsrichter von den Medien-Politikern der Altparteien in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Dabei werden seit vielen Jahren die naiveren "Schwarzen" von den ideologisch geschulteren und geschickteren "Roten" und "Grünen" ausgetrickst.