Pleiten, Pech und Pannen in Berlin

Bundestagswahl: In welchem Fall würde die Wahl wiederholt?

Die Wahl ist in Berlin im Chaos versunken. Fehlende Wahlzettel, Wähler, die nicht wählen konnten, Wähler die erst abends wählten. Wird die Wahl wiederholt?

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Pannen passieren bei jeder Wahl. Aber was gestern in Berlin geschehen ist, passt auf keine der sprichwörtlichen Kuhhäute. In mehreren Wahllokalen fehlten die Stimmzettel, an anderen bildeten sich lange Schlangen, an wieder anderen fehlten die Wahlhelfer und in einigen Fälle musste die Polizei Wählern den Zugang zur Wahlurne erkämpfen, weil Wahlhelfer meinten, den Zugang mit Hinweis auf Corona-Regeln verwehren zu dürfen.

Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Wird eine Wiederholung der Wahl notwendig ? – Das betrifft jede der drei Wahlen, die gestern durchgeführt wurden: Die zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirken.

Die Rechtslage ist für verschiedene Fälle klar geregelt und begründet sich im Artikel 41 des Grundgesetzes. Darin ist geregelt, dass eine Wahlprüfung Sache des Bundestags ist. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das Wahlprüfungsgesetz. Eine Prüfung findet auf Antrag statt. Stellen darf den Antrag jeder Wahlberechtigte, aber auch Gruppen von Wahlberechtigten sind zugelassen. Verhandelt und ermittelt wird über jeden Antrag durch den Wahlprüfungsausschuss, der im Fall einer Annahme der Beschwerde, diese als Antrag in den Bundestag einbringt.

Damit stellt sich sofort die Frage: Wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht ? Entscheiden also durch eine illegale Wahl in den Bundestags gelangte Abgeordnete nicht über ihre Legalität ?

Das ist richtig. Und deshalb bleibt immer der Gang zum Verfassungsgericht.

Zu beachten ist jedoch, dass zunächst nur die Wahl einzelner Gewählter angefochten werden kann, etwa die eines Direktkandidaten. Wird der Anfechtung stattgegeben, dann ist diese einzelne Wahl zu wiederholen.

Um die gesamte Wahl anzufechten, braucht es mehr. Das entscheidende Kriterium lautet: Wurde durch Fehler in der Durchführung der Wahlen das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst ? – Mit der Betonung auf »entscheidend«. Einzelne fehlerhafte Stimmzettel reichen also kaum aus, um eine Wahl wiederholen zu lassen. Es sei denn, das Wahlergebnis ist sehr knapp.

In Berlin kommt beides zusammen: Es handelt sich zum einen nicht um einzelne Wahlzettel. In vielen Wahllokalen gerade in den Szene-Bezirken waren bereits mittags keine Stimmzettel mehr vorrätig. Dass es keine Stimmzettel gebe, sagte der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner gegenüber der Neuen Züricher Zeitung, habe er noch nie gehört. Doch im maroden Rot-Rot-Grünen Berlin ist eben alles möglich.

Ein Sprecher der Landeswahlleitung zeigt sich irritiert: »Wir haben für 110 bis 120 Prozent der Wahlberechtigten Stimmzettel drucken lassen«. Trotzdem seien teilweise gar keine Stimmzettel oder vertauschte Stimmzettel aufgetaucht und hätten immer wieder zu Unterbrechungen des Wahlvorgangs gesorgt.

Dabei ist der Staat verpflichtet, sagt der Staatsrechtler, »in organisatorischer Hinsicht sicherzustellen, dass in der Wahlzeit alle eine realistische Chance haben zu wählen«. Das war in Berlin nicht gegeben. »Wenn die Wartezeit in die Stunden geht«, ergänzt Lindner, »dann ist es ein Organisationsverschulden des Staates bei der Durchführung der Wahl, das möglicherweise zu einer Wahlanfechtung berechtigt«.

Doch das ist noch nicht alles: Die Wahlzeit ist auf 8 bis 18 Uhr festgelegt. Doch in Berlin wurde gestern auch nachher noch gewählt. An sich ist das kein Problem. Wenn es vor der Stimmabgabe noch keine Prognose gegeben hätte. Die aber gab es – und zwar ab 18 Uhr. Da das Wahlrecht die Veröffentlichung von Umfragen mit Beginn der Stimmabgabe verbietet, ergibt sich hiermit der nächste Verstoß.

Das alles vorausgesetzt, hat eine Anfechtung der Wahlen in Berlin gute Chancen. Denn das Ergebnis der Wahlen ist sehr knapp: Da ist die Linke, die nur extrem knapp über die 5-Prozent-Hürde kam und da sind Union und SPD, die nicht weit voneinander entfernt sind. Hier dürfte jeder was finden, um schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht die Wahlen anfechten zu können.

So sorgt die Rot-Rot-Grüne Regierung bei diesen Wahlen dafür, dass jeder Bürger erkennen kann, was Deutschland bevorsteht, wenn Sozialdemokraten, Grüne und Ex-SED gemeinsam regieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ketzerlehrling

Eines habe ich nie verstanden. Obwohl es bei allen Wahlen manchmal kreativ zuging, hat die AfD niemals die Ergebnisse angezweifelt, hinterfragt, überprüft. Sie wird überall benachteiligt, also auch bei der Auszählung. Wieso eigentlich nicht?

Gravatar: asisi1

Also, in Bremen braucht man gar keine Wahl wiederholen.
Hier ist das Volk so verblödet, das es immer wieder die Sozis wählt, welche seit 80 Jahren für den Niedergang verantwortlich sind.
Aber, da mittlerweile hier 60% des dummen Volkes von Staats Knete leben, wird sich absolut nichts ändern. An der Verdummung der Bevölkerung kann man genau ablesen, das das Verbildungssystem voll gewirkt hat.
Und die dummen Rentner, welche schon vor 7 Uhr beim ALDI anstehen , um ein paar Cent zu sparen, haben noch nicht mitbekommen, das ihnen die Rente um 50% gekürzt worden ist. Dazu noch die KK Beiträge und die Pflegeversicherung abgezogen wird. Auch ist die zugereiste Kriminalität für sie kein Thema, weil sie bei Anbruch der Dunkelheit ihre Türen von Innen verrammeln. Das ist Freiheit für die dummen Bremer.

Gravatar: famd

Wie SED funktionierte und funktioniert, erlebten wir in Berlin. >Fehlende Wahlzettel und ewiges Anstehen am Wahllokal, Personalmangel?<
Das war Sabotage und die Unfähigkeit der roten Schwätzer. Berlin hat keine wahren könnenden Hände und wahre Denker mehr, nur alimentierte Faulpelze die den Laden mit Unfug zerstören.
Müller ist exemplarisch für das ZK.

Thüringen und Sachsen - Leuchtürme des Mutes und des Willens sich der Diktatur entgegen zu stellen. Ich bin jedenfalls mit dem stabilen Ergebnis der AfD insgesamt zufrieden. Man muss nicht Berge versetzen, aber steter Tropfen höhlt den Stein

[Was ist Mut?
Wenn man in Kenntnis des Risikos und des möglichen Fehlschlages dennoch etwas wagt.]

Das Bundesergebnis könnte der Lohn für eine marode Politk sein, die lange gewollt/befohlen und die Menschen geistig geschliffen hat.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Pleiten, Pech und Pannen in Berlin
Bundestagswahl: In welchem Fall würde die Wahl wiederholt? ... So sorgt die Rot-Rot-Grüne Regierung bei diesen Wahlen dafür, dass jeder Bürger erkennen kann, was Deutschland bevorsteht, wenn Sozialdemokraten, Grüne und Ex-SED gemeinsam regieren.“

Ja mei, wo ist das Problem?

Schließlich ist selbst „Nordkorea für alle Herausforderungen gerüstet“!!!
https://www.freiheit.org/de/nordkorea-nordkorea-geruestet-fuer-alle-herausforderungen

Gravatar: Schnully

Neuwahlen bis das Ergebnis dem Demokratieverständnis linker Politiker paßt ?
Ich denke die Wähler haben bewiesen , was sie nicht wollen . Das sie für Bevormundung ,Preissteigerungen ,Tempolimit und unbezahlbare Energiepreise sind . Kann es vielleicht sein das sich Wahlhelfer wie bei den Landtagswahlen in Niedersachsen bei der AFD verzählt haben ? Ich hätte nicht gedacht wieviele sich von den Medien einlullen lassen und ihre Kreuzchen entsprechend machen . Diese Rot Grüne Kreuzchen werden den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen . Übrigens war ich überrascht das Lindner sofort mit den Grünen sprechen wollte , oder war das wieder eine Medienente ?

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