Nachts um 1:30 Uhr war die Sitzung im Bundestag noch nicht beendet, aber der Plenarsaal war kaum noch besetzt. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der 707 Abgeordneten anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland hatte aus diesem Grunde die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt und einen Hammelsprung gefordert. Bei diesem müssen die Abgeordneten den Saal kurz verlassen und dann durch verschiedene Türen wieder eintreten. Auf diese Weise können die Anwesenden genau gezählt und die Beschlussfähigkeit des Bundestages geprüft werden.
Für dieses Prozedere wäre die Bundestagsvizepräsidentin zuständig gewesen, nämlich Claudia Roth (Grüne). Doch sie ignorierte die Forderung und lehnte den Geschäftsordnungsantrag der Opposition ab. Die nächtliche Sitzung wurde trotz der geringen Besetzung und wahrscheinlichen Beschlussunfähigkeit fortgesetzt [siehe Bericht »Welt«].
Beatrix von Storch beklagte auf Twitter einen »offenen Rechtsbruch« und schrieb: »So werden hier Gesetze durchgeboxt.«
Kommentare zum Artikel
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Der Rechtstaat wurde von der Merkel schon lange außer Kraft gesetzt. Die macht was sie will. Die Roth denkt sich, das kann ich auch. Die anderen Altparteien stimmen ihr voll zu. Das ist keine Demokratie, das ist kriminell.
Claudia Roth bricht Art. 45 II GO BT, Merkel verstößt nach Aussage des CDU-Politikers Prof. Scholz fortgesetzt gegen Art. 16a II GG. - Diese Damen machen einen doppelten Fehler: Sie erkennen nicht, daß ein Staat, dessen Organe sich nicht an geltendes Recht halten, von seinen Bürgern ebenfalls nicht die Einhaltung des Rechtes verlangen kann. Am Ende steht dann die Anarchie. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen.
Wie tät der/die/das Kanarienvogel wohl ungeschminkt ausschauen? ***** ****** *****?
Wer bringt ihr mal bei, dass Microplastik in der ganzen Farbe ist und sie dadurch früher altert?
Das wundert mich überhaupt nicht. Das ist Absicht.
Die einzige Bildung von Frau Roth war schon immer: Einbildung.
Und Frau Roth befindet sich im Kriegszustand. Frau Roth führt Krieg gegen uns. Solange sie leben darf, wird es keinen Frieden geben können. Der Haß gegen alles, was nicht so ist, wie sie will, ist unermeßlich. Der Haß gegen alles, das sich nicht von den gottlosen, grünen Kommunisten versklaven lassen will, ist gigantisch.
Sie ist sich nicht im Klaren, alles was sie mir sagt, geht zum einen Ohr rein und zum Anderen hinaus. Und ich lache genüßlich über ihre Einbildung, ihre Inkompetenz, ihren Betrug, ihre kriminelle Ader.
Sie führen Krieg gegen uns. Und viele schlafen (immer) noch und halten das nur für ein Kaffeekränzchen.
So etwas nennt man Bananenrepublik.
Integre und intelligente AFD-Kandidaten werden mit aller Macht verhindert. Ein Doppelzentner an Dummheit aber gewählt. Der/die Kanari beherrscht, wenns gut geht das kleine Einmal-Eins und kann bis 9 zählen, weiter nicht.
Es zählen nicht Wissen, sondern Haltung (Dummheit)
Rechtsbeugung im Lande des Merkel-Regimes, das ist doch nichts NEUES. Klar ist auch, dass die links-Grüne
Roth mit solchen Rechtsbeugungen auch ihr Amt als Vizepräsidentin des BT ausübt. Wenn wir einen echten Rechtsstaat hätten, dann wären solche Dinge nicht möglich! Wir leben praktisch in einer "gelenkten Demokratie", die immer mehr zu einer Pseudodiktur mutiert.