Nachts um 1:30 Uhr war die Sitzung im Bundestag noch nicht beendet, aber der Plenarsaal war kaum noch besetzt. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der 707 Abgeordneten anwesend sein, damit der Bundestag beschlussfähig ist.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland hatte aus diesem Grunde die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt und einen Hammelsprung gefordert. Bei diesem müssen die Abgeordneten den Saal kurz verlassen und dann durch verschiedene Türen wieder eintreten. Auf diese Weise können die Anwesenden genau gezählt und die Beschlussfähigkeit des Bundestages geprüft werden.
Für dieses Prozedere wäre die Bundestagsvizepräsidentin zuständig gewesen, nämlich Claudia Roth (Grüne). Doch sie ignorierte die Forderung und lehnte den Geschäftsordnungsantrag der Opposition ab. Die nächtliche Sitzung wurde trotz der geringen Besetzung und wahrscheinlichen Beschlussunfähigkeit fortgesetzt [siehe Bericht »Welt«].
Beatrix von Storch beklagte auf Twitter einen »offenen Rechtsbruch« und schrieb: »So werden hier Gesetze durchgeboxt.«
Kommentare zum Artikel
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@Karl Napp
"Circusclown"?
Ja, was ihre Klamotten betrifft, kann ich Ihnen zustimmen.
Ansonsten trifft es das nicht, denn diese Frau ist skrupellos durchtrieben und äußerst gefährlich! Derart dumm ist sie keinesfalls, dass sie nicht haargenau wusste, was sie tat. Und dies, offenkundig mit voller Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten der Altparteien. Dieser Vorfall ist schockierend und keineswegs lächerlich!
Arroganz der Macht, mehr gibt es dazu nicht zu sagen!!!
Nieder mit den Altparteien!
Diesen ungebildeten weiblichen Circusclown haben die Altparteien zur Vizepräsidentin unseres Parlaments gemacht. Die gebildeten, seriösen, berufserfahrenen Kandidaten der AfD, der größten Oppositionspartei, haben sie abgelehnt - Schande über dieses Parlament. Ich schäme mich vor meinen ausländischen Freunden für diese Figur Claudia R. als deutsche Parlamentspräsidentin. So lächerlich hat sich kein anderes europäisches Parlament bislang benommen.
Das gibt es doch nicht! Kann dieses ******** sich denn so einfach über Gesetze hinwegsetzen und das auch noch öffentlich vor der ganzen Nation? Ist das nicht verrückt, ich kann es nicht glauben! - Und keiner packt sie beim Kragen und zieht sie zur Verantwortung? Das müsste normalerweise einen Aufschrei im ganzen Land geben. Ein Bundestag wie Schweinestall der dringend ausgekehrt werden müsste. Aber die übelsten Dinge in diesem Land nehmen weiterhin ihren Lauf. Ich glaube nicht mehr an eine Rettung, es ist vorbei!
@ Hartwig 29.06.2019 - 15:42
Hallo Hartwig,
Dass ein Hammelsprung so offensichtlich unberechtigt gestellt wird, ist sehr selten, ich weiß von keinem anderen Fall, in dem das Präsidium ihn einstimmig abgelehnt hat. Wenn eine der anderen Fraktionen den Antrag in dieser Situation gestellt hätte, wäre er sicher auch abgelehnt worden. Allerdings ist die Situation schon extrem oft da gewesen, und die anderen Fraktionen haben so einen Antrag nicht gestellt. Anderherum wurde entsprechenden Anträgen der AfD auch schon stattgegeben, auch in zweifelhaften Situationen (z.B. 14. Dezember 2018).
Frau Roth entscheidet so was nicht alleine, die anderen Vorsitzenden müssen das genauso sehen. Sie verkündet das Ergebnis nur. Alle drei Vorsitzenden dieser Sitzung und auch der Ältestenrat haben das gleich gesehen, wir können schon davon ausgehen, dass hier das Verhältnis der Fraktionen noch stimmte.
Sie schreiben, Medien würden die AfD übergehen. Das kann ich gut verstehen, denn wenn man z.B. viel Angst vor Zuwanderung hat, aber die Mehrheitsdeutschen da keine Gefahr sehen, dann kann man Panik kriegen, wie wenig darüber geredet wird.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass es den Mehrheitsdeutschen andersrum genauso geht: Wenn Themen, die für die Mehrheit geklärt sind, immer wieder aufgebracht werden, dann erscheinen die als viel zu wichtig dargestellt. 100% der Bevölkerung ist also der Ansicht, dass die Medien wichtige Themen oder Gruppen nicht genug berichten. Aber es gibt sehr unterschiedliche Ansicht, was mehr berichtet werden sollte - jeder hält die Themen, die ihm am Herzen liegen, für zu schwach berichtet.
Bei der Tagesschau habe ich eine Weile lang alle Artikel mitgezählt (2018 zu Beginn des Jahres), da waren 22% aller parteibezogenen Artikel über die AfD, also mehr, als ihr nach Wählerstimmen zustehen würde. Objektiv berichten die öffentlich finanzierten Medien also durchaus ausgeglichen (oder sogar mit zu viel Gewicht auf die Randparteien). Nur aus dem Bauch heraus erscheint es uns und allen anderen auch anders zu sein.
Es ist eine Schande wer uns regiert aber noch schlimmer ist das die Altparteien auch noch klatschen. Ich persönlich wende mich jetzt immer stärker der AFD zu weil ich merke das es zwar immer heist das hohe Haus (Bundestag) aber immer mehr festellen das an diesem Haus nur die Kuppel hoch ist, der geistige Horizont der Politiker auser AFD sehr gering ist . Zur Person Roth schaut euch dieses Vieh an ich bin mir sicher das diese Figur schnellstens aus der Politik verschwinden muss,zusammen mit Merkel. Es gibt doch Wege die Antifa hat es doch aufgezeigt.
Ein andrer Mensch hält Politik für wichtig,
das ist auch ohne Zweifel richtig,
Wenn der die grünen Tussen sieht,
Kopfschüttelnd er von dannen zieht,
denn wer dort solche Flaschen hat,
hat schnell die Labertaschen satt
Und die Moral von der Geschicht
der wählt die Grünen nienals nicht.
Mal eben so aus dem Ärmel
Was machen wir , die wir doch ALLE sterblich sind ? Warum lassen wir uns beugen , quälen , ausbeuten , regieren ,töten von solchen wertschöpfender Arbeit unfähigen , kinderlosen verdobenen , die sich Macht anmaßen ! Warum schaffen wir dieses Parteiengeklüngel nicht ab ,das uns aussaugt und fremden Mächten und dem Aberglauben dient ! - Sind wir selbst schon so verdorben daß wir uns selbst in den Untergang treiben ?? Gott sei dank sind alle sterblich !!!!!!
@ Timo von Oertzen 29.06.2019 - 09:08
Wenn das stimmen sollte, was Sie hier schrieben, dann: danke sehr.
Der Lackmustest steht jedoch noch aus. Wäre die Forderung von den Grünen oder eine anderen Nicht-AfD-Fraktion gekommen, dann?
Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Das ist ausgeschlossen.
Und in Frau Roth habe ich absolut kein Vertrauen. Und ich möchte nicht jedesmal einen "Juristen" fragen müssen. Ich bin auch souverän. Und alles, absolut alles, könnte ich besser regieren, als Frau Roth und ihre Mittäter.
In fast allen Medien wird die größte Oppositionspartei, die AfD, mit Absicht übergangen. Mit Absicht. Und dafür jeder Narr befragt.
@ kassaBlanka 29.06.2019 - 09:47
Wir meinen das Gleiche, mit anderen Worten. Sie führt Krieg, gegen alle Werte, die ich hochhalten will. Und Frau Roth verfügt über keinerlei Bildung. Das ist richtig.
Aushebelung der Verfassung und ungesetzliches Verhalten unserer Politik wird immer mehr salonfähig - Gewohnheitsrecht eben - das ist eigentlich Anarchie, die sich im Bundestag manifestiert hat !!!
Und da sich die Verfassungsfeindlichkeit und Anarchie bis in höchste Justizkreise ziehen, dürfen männliche Küken auch weiter - obwohl völlig gegen den Tierschutz die Quälerei - gnadenlos geschreddert werden, jugendliche Killer wie die 3 Migranten, die den Jonas P. aus Bonn-Bad Godesberg totgetrampelt haben, laufen weiter in Freiheit herum, weil die Familen konspirativ lügen und niemandem die mit seinem Blut befleckte Jacke gehören will - eien DNA-Probe wäre doch eine Persönlichkeits-Verletzung bei dem perfektionierten Täterschutz in unserem Land (!!!), unsere Grenzen sind weiterhin offen für alle Kriminellen - und so werden eben auch irreguläre Abstimmungen durchgezogen - die Eliten machen, was sie wollen und tanzen dem Volk auf der Nase herum !!!