Jeder Bundestagsabgeordnete streicht pro Monat über 10.000 Euro alleine an Aufwandsentschädigung (umgangssprachlich "Diät") ein. Bei solchen Summen erwarten die Bürger zurecht, dass die Abgeordneten auch im Parlament vertreten sind; selbst dann, wenn eine Sitzung einmal länger dauert oder am Freitag nach 13.00 Uhr stattfindet. Doch viele dieser Parlamentarier handeln nach dem Motto "Freitag um Eins - jeder macht seins; Freitag um Vier - keiner mehr hier."
Vor allem der AfD-Fraktion im Bundestag geht eine solche Missachtung des Bürgerauftrags erheblich gegen den Strich. Bereits einmal hatte man deswegen einen sogenannten "Hammelsprung" beantragt. Bei diesem Verfahren müssen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und werden beim Betreten gezählt. Sind zu wenig Abgeordneten vor Ort, wird die Sitzung wegen Nichtbeschlussfähigkeit sofort abgebrochen.
Ende Juni war der Plenarsaal bei einer Sitzung wieder einmal extrem dünn besetzt. Wieder beantragte die AfD-Fraktion gemäß §45 BTGO (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags) den Hammelsprung. Doch obwohl die Zahl der anwesenden Parlamentarier Zeugenaussagen zufolge bei maximal 150 gelegen hat, verweigerte die Sitzungsleiterin, Bundestagsvize Claudia Roth von den Grünen, die Zählung.
Dafür droht ihr jetzt erhebliches Ungemach. Die AfD-Fraktion des Bundestags wird eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Alleingang von Claudia Roth anstreben. Sie sieht die Rechte des Bundestags durch diese Entscheidung Roth verletzt, die nachfolgenden Abstimmungen hätten nicht durchgeführt werden dürfen.
Kommentare zum Artikel
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Solange Richter ein Parteibuch haben wird entschieden wie gewünscht. Solche Richter gehören als voreingenommen weg vom Richterpult.
Kann Frau Roth tatsächliche rechnen und lesen? Wenn selbst die Kanzlerin sämtliche Gesetze űbergehen und brechen kann, warum soll das ihre Rothe Genossin nicht auch dűrfen?
Im kűnftigen Merkel-Kommunismus kein Problem... fűr Kommunisten...!
Tjaja, linke in Regierungsverantwortung. Recht und Gesetz verlagert sich immer mehr gen Osten:
https://sciencefiles.org/2019/07/31/verfassungsgerichtshof-der-ukraine-nazis-und-kommunisten-unterscheiden-sich-nicht/
Na dann sind wir sehr gespannt darauf, was dabei wohl heraus kommen wird:
Es kommt sehr darauf an, WER das entscheidet, ob die Person unabhängig ist und es rein objektiv sieht und nicht subjektiv (was ich sehr bezweifle).
Hoffen wir das Allerbeste für unser Land, ansonsten kann jeder machen was er will - was ja inzwischen schon längst geschieht (z. B. Die Göttliche)
Die Frau muss eigentlich ihres Amtes enthoben werden wegen Befangenheit oder Missachtung des Gesetzes falls nicht zumindest dafür abgemahnt werden und nach der dritten Abmahnung den Platz aufgeben (wie im richtigen Arbeitsleben).
Es sollte nochmals abgestimmt werden und man muss den Abgeordneten stets die fehlenden Stunden in Euro von ihren Diäten, (Diäten :))), abgezogen werden, wenn sie nicht anwesend sind und ihre Freizeit genießen. Im normalen Berufs-Leben wäre dies z. B. ein Grund zur fristlosen Kündigung und wird auch nicht bezahlt!!
Die gesamte Einheitspartei (CDU, CSU, Grüne, FDP, Linke, SPD) werden alle hinter ihrer "bunten" Claudia stehen und ihr absolut recht geben, alles abnicken, ihr gratulieren und sie feiern wie sie das wieder mal doll hin bekommen hat und wie sie rigoros gegen die Afd vorgegangen ist, damit das wichtige Gesetzt rechtzeitig noch vor dem Urlaub verabschiedet werden konnte.
Da sind ihr die fehlenden Abgeordnete sehr dankbar dafür, dass sie dafür nicht extra erscheinen mussten und finden das richtig - weil sie nur an sich selbst denken!!
Als Bundestagsvize hat sich Frau Roth mehrfach disquallifiziert! Wer auf einer Demo hinter einem Plakat " Deutschland verrecke!" hinterherrennt, hat nichts im Deutschen Bundestag verloren! Das diese Person, dem Deutschen Bundestag als Vize vorsitzt, zeigt einmal mehr wie überholt und gescheitert die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist! Am 28 Oktober 1969 erklärte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundetag in Bonn! " Wir wollen mehr Demokratie wagen!" Nach 50 Jahren, warten die Bürger Deutschlands noch immer auf mehr Demokratie oder direkte Demokratie durch das Volk, nach dem Vorbild der Schweiz! Es ist mehr als offensichtlich, das dieses politische Establishment der deutschen Altparteien daran keinerlei Interesse hat! Denn dies bedeutet Machtverlust des politischen Establishments der deutschen Altparteien! Natürlich haben diese Herrschaften daran kein Interesse! Es ist leichter, mit leeren Wahlversprechungen und Lügen Wahlen zu gewinnen, als den Wählerwillen, Volkeswillen, der durch direkte Demokratie offensichtlich wird, umzusetzen und in Gesetze zu gießen! Viel leichter und unproblematischer nach einem ergaunerten Freibrief für weitere 4 Jahre, zu tun was man will, über die Köpfe der Bürger hinweg, als Volksentscheide umzusetzen! Diese sogenannten Volksvertreter, die im Grunde nur Lobbyistenhörige Volksverräter sind, sollten endlich daran erinnert werden, das die Bürger der Souverän des Staates sind, denn dies haben sie seil langer Zeit vergessen oder verdrängt!
Ich verstehe nicht, wie man sich im real existierenden Bundesrepublikanismus noch auf Gesetze oder gar das Grundgesetz berufen kann.
Jenseits dessen, dass Richter von Politikern ernannt werden, und deren politische Abhängigkeit auch in deren jährlicher Bewertung immanent ist, verfügt das längst korrumpierte Bundesverfassungsgericht leider nicht über eine Armee, die es zur Einhaltung des GG entsenden könnte. Will sagen, das Grundgesetz hat in der "BRD" nur in seiner Jungfräulichkeit einen Sinn und die ist spätestens durch MRKL Vergangenheit (von ihren Vorgängern wollen wir lieber nicht reden).
Klagen vor der Bundesjutizinszenierung in Karlsruhe sind somit völlig überflüssig. Es sei denn, man möchte den verheerenden Zustand des Landes bloßstellen...
Das BVerfG ist auch nicht mehr das Gelbe vom Ei.
Das Gericht sprach in letzter Zeit manchmal Recht im Sinne des Merkelregimes. Dass die Obergrüne gegen das GG verstieß, ist offenkundig. Solche Dinge erlebt man eben in einer Demokratie, die man gerade noch als "gelenkt" bezeichnen kann. Das verdanken wir der Neokommunistin Merkel!
WEN in Regierung und BVG interessieren noch Recht und Gesetz in diesem Staat? BVG - Urteil "Karlsruhe winkt die Bankenunion durch". Nun stehen die nach den EU - Verträgen rechtswidrigen Anleihekäufe durch die EZB, Stichwort: " verdeckte Staatsfinanzierung" in Karlsruhe zur Entscheidung an. Der Ausgang dürfte bereits vor Verhandlungsbeginn festgestanden haben.
Ich wette, dass das Bundesverfassungsgericht dieser gesetzlosen Grünen recht gibt. Unfassbar was in diesem Nichtstaat vor sich geht.
Was soll denn schon bei dieser Klage rauskommen, von einer staatlichen gelenkten Gerichtsbarkeit, die nur noch beschäftigt ist, die am Volk begangenen Verb...en zu legalisieren?