Jeder Bundestagsabgeordnete streicht pro Monat über 10.000 Euro alleine an Aufwandsentschädigung (umgangssprachlich "Diät") ein. Bei solchen Summen erwarten die Bürger zurecht, dass die Abgeordneten auch im Parlament vertreten sind; selbst dann, wenn eine Sitzung einmal länger dauert oder am Freitag nach 13.00 Uhr stattfindet. Doch viele dieser Parlamentarier handeln nach dem Motto "Freitag um Eins - jeder macht seins; Freitag um Vier - keiner mehr hier."
Vor allem der AfD-Fraktion im Bundestag geht eine solche Missachtung des Bürgerauftrags erheblich gegen den Strich. Bereits einmal hatte man deswegen einen sogenannten "Hammelsprung" beantragt. Bei diesem Verfahren müssen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und werden beim Betreten gezählt. Sind zu wenig Abgeordneten vor Ort, wird die Sitzung wegen Nichtbeschlussfähigkeit sofort abgebrochen.
Ende Juni war der Plenarsaal bei einer Sitzung wieder einmal extrem dünn besetzt. Wieder beantragte die AfD-Fraktion gemäß §45 BTGO (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags) den Hammelsprung. Doch obwohl die Zahl der anwesenden Parlamentarier Zeugenaussagen zufolge bei maximal 150 gelegen hat, verweigerte die Sitzungsleiterin, Bundestagsvize Claudia Roth von den Grünen, die Zählung.
Dafür droht ihr jetzt erhebliches Ungemach. Die AfD-Fraktion des Bundestags wird eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Alleingang von Claudia Roth anstreben. Sie sieht die Rechte des Bundestags durch diese Entscheidung Roth verletzt, die nachfolgenden Abstimmungen hätten nicht durchgeführt werden dürfen.
Kommentare zum Artikel
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Robert Götz Matuschewski macht auf seine unwiderstehliche Weise WAHLWERBUNG… für die unRechten! Die Grünen!
Es ist die Wahrheit und man kann ihm nichts anhaben, weil er es auf seine originelle und witzige Weise sagt.
https://www.youtube.com/watch?v=LRpJfGvC-1Q
MUSS MAN UNBEDINGT GESEHEN HABEN - BEVOR ES GELÖSCHT WIRD!!!
"Roth, Clans und meine Meinung! Genug ist Genug!"
https://www.youtube.com/watch?v=YWp0Omjy60k
sowie
"Claudia Roth (Grüne) Rechtsbeugung im Bundestag? Annalen Baerbock Klimawechsel und Merkel Zittern"
https://www.youtube.com/watch?v=uLId7I5JDr8
Das ist subjektiv, ich weiß, doch ich finde, dass Frau
Roth eiskalte Augen hat. Ihre Stimme wirkt auf mich
abschreckend. Ich kann ihr nicht länger zuhören.
Bei der Wahl von Abgeordneten sollte es auch nach
Sympathie gehen.
wie sagte eine grüne Kollegin vor nicht all zu langer Zeit: ... solche Menschen sollten aus DE entfernt werden ..." Wann wird Frau Roth endlich entfernt? Sie schadet vorsätzlich der deutschen Bevölkerung.
Ungemach?
Ach was ! Das längst gleichgeschaltete "BVerfG" unter Voßkuhle & Co, welches "Rechtsprechung" bestenfalls noch mimt, in Wahrheit jedoch längst die "Entkernung" und Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als systemkonforme "Kernaufgabe" als Agenda hat und praktiziert, wird diese Klage mit großer Wahrscheinlichkeit "abschmettern", mit einer wie gewohnt fadenscheinigen "Begründung".
Das "BVerfG" ist längst vom "Hüter" zum Feind des GG mutiert, und damit auch zum Feind der Bürger und Bürgerinnen.
Wer in dieses "Gericht" noch irgendwelche "Hoffnungen" nach seriöser Rechtsprechung setzt, hat etwas grundlegendes nicht verstanden.
Wer diese Frau und ihre Partei wählt, versündigt sich am deutschen Volk und diesem Land.
Hier kann man erfahren, was die da beschlossen haben, und was Roth einfach so durchdrücken wollte, bzw. ja auch getan hat: https://twitter.com/Ich2ES/status/1145997596412059649
@JackderRipper 08.08.2019 - 22:44
"Dass Menschen, die Merkel als Kommunistin bezeichnen, Urteile des Bundesverfassungsgericht vorwegnehmen, ohne den Hauch einer Ahnung von ihrem Gerede zu haben, ist leider auch etwas, das wir der bisherigen Politik verdanken. Applaus für den sachlich argumentierenden Nutzer an dieser Stelle."
Wenn Sie noch nicht erkannt haben, dass die Politik der Regierenden UND ALLER Altparteien hier im Lande extrem links und damit kommunistisch agiert, dann haben SIE entweder noch nie in Ihrem Leben SELBST den Kommunismus erlebt - worüber Sie froh sein sollten(!!) - oder Ihnen fehlt es an einer verstandesmäßigen Realitätswahrnehmung!!
Und wenn Sie nicht wissen, dass Merkel von jeher eine extrem ausgeprägte Links-Ideologin und damit Kommunistin war/ist, dann sollten Sie sich mal mit deren Lebenslauf befassen! Das öffnet Ihnen sicher die Augen. Oder was ist wer, der mit dem DDR-SED-Regime Hand in Hand "gearbeitet" hat, von Honecker gefördert wurde und mit der Stasi unter dem Decknamen "IM Erika" pakiert hat??
Sie sollten sich besser informieren, ehe Sie sich hier ohne Wissen und Kenntnisse Urteile erlauben!!
Tja auch grüne Feministinnen müssen sich an die Verfassung halten !!! Oder macht das höchste deutsche Gericht da wieder eine Ausnahme wie schon bei der verfassungswidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 ???
Wenn solche Dinge Männer treiben würden, die hätte man politisch und medial schon längst "lequidiert"!
DAS BRECHEN VON GESETZEN IST DOCH EIN HOBBY DER REGIERUNG. Aber wehe der Bürger hat die Parkzeit überschritten.