Verantwortung der Parteien an diesen Verhältnissen wird zurückgewiesen

Bundestagspräsident Lammert: Die Bürger sind selbst schuld an Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Rede im Willy-Brandt-Haus der SPD in Lübeck die Verantwortung der (Alt-)Parteien für die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit der Bürger zurückgewiesen.

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Auf Einladung der Bundes-SPD hielt Bundestagspräsident Norbert Lammer von der CDU die diesjährige Willy-Brandt-Rede. Das Thema hieß »Parteiendemokratie - Herausforderungen und Perspektiven«.Vor dem Hintergrund der schwindenden Zustimmung für die sogenannten Volksparteien hat sich Lammert in seiner Rede mit dieser Entwicklung im Besonderen sowie der gegenwärtigen Situation der Parteiendemokratie in Deutschland im Allgemeinen beschäftigt.

Lammerts Worten zufolge seien nicht die (Alt-)Parteien an der Wahlmüdigkeit und der Politikverdrossenheit der Bürger schuld; diese trügen selbst die Verantwortung dafür. Denn Wahrnehmung und Erwartung der Bürger an die Politik habe sich in den letzten Jahren stark verändert, sagte Lammert in seiner Rede am Mittwoch. Seiner Meinung nach gebe in Deutschland keine Institution, bei der der Unterschied zwischen tatsächlich erbrachter Leistung und der Wahrnehmung dieser Leistung größer sei als bei den politischen Parteien. Die Erfolgsgeschichte Deutschlands sei aber ohne den Beitrag der Parteien nicht denkbar, sagt Lammert.

Dabei irrt Lammert aber gleich mehrfach. Denn dei Bevölkerung erkennt sowohl die »Leistung« der so genannten Volksparteien, insbesondere in den letzten Jahren, an. Die »Agenda2010« und zahlreiche weitere von der SPD zu verantwortenden soziale Ungerechtigkeiten honorierte die Bevölkerung mit Massenaustritten aus der Partei. Und die Union bekommt ihre Quittung für die komplett fehlgeleitete Merkel-Politik in Form von immer geringeren Zustimmungswerten.

Die Bevölkerung ist, anders als Lammert es ausgedrückt hat, weder wahlmüde noch verdrossen. Es hat lediglich genung von leeren Wahlversprechen und vorgetäuschtem Interesse an den Wünschen und Sorgen der Bürger seitens der Altparteien. Die Menschen gehen seit einigen Jahren wieder verstärkt zu den Wahlen und geben ihrem Wunsch nach Änderung Ausdruck. Bei jeder Wahl, zu der die AfD angetreten ist, ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Denn jetzt haben die Menschen eine Alternative zu den Altparteien. Bei denen war es ohnehin egal, wo man sein Kreuz machte.

Auch der Zustrom an Mitgliedern zur AfD widerspricht Lammerts Aussage der Politikverdrossenheit. Ganz im Gegenteil; die Menschen in diesem Land wollen sich an der politischen Zukunft beteiligen. Sie wollen es aber nicht innerhalb der verkrusteten, unbeweglichen Strukturen der Altparteien, deren Positionen beliebig miteinander austauschbar sind. Viele Bürger sahen und sehen kaum noch entscheidende Unterschiede zwischen den Altparteien. Genau das aber machte sie müde und verdrossen.

Quelle 1: www.willy-brandt.de/fileadmin/user.../Einladungskarte_WB-Rede_Lammert.pdf

Quelle 2: m.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Lammert-Buerger-nehmen-Leistungen-der-Parteien-falsch-wahr

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: K Becker

Lieber cap, widerspreche. Es ist das Niveau dieser Selbstbeglücker. Also, Voraussetzung erfüllt.
Das ist doch auch der, der sagte: Zum Glück haben wir in Deutschland keine Direktwahl für den Bundespräsidenten.
Welches Geistes Kind er ist, ist somit überdeutlich und er ist in bester Gesellschaft.

Gravatar: Moritz

@ Frau Weber,
der ESM ist z.B. unendlich und nicht nur 3 stellig, aber dennoch nur Geld. CDU und SPD tun deutlich schlimmeres, ich sehe nur noch Dystopie um mich herum.

Gravatar: Charlotte

Sie haben in kürzester Zeit sehr viel geleistet: den Rechtsstaat eliminiert, das Geld vernichtet, alle friedlichen Bemühungen ins Gegenteil gekehrt, Angriffskriege geführt und jetzt gehn sie noch unter Androhung von Staatsgewalt den Kindern an die Scham. Herr Lammert irrt, wenn er denkt, ihre Leistungen würden nicht wahrgenommen.

Gravatar: p.feldmann

Mit Lammert sind Politiker ganz ~ohne~ Verantwortung !
Und wieder macht ein ~verantwortlicher Politiker~ keine Aussage zu den Fakten, auf die er Einfluss nehmen will, sondern er redet über die vermutete Gefühlslage der Wähler... . Und selbst noch die schätzt er falsch ein.

Wir brauchen weder nannys noch pseudoPsychologen- studiert doch einfach mal was anderes als Jura, bzw. studiert einfach mal zu ende in Regelstudienzeit!

Gravatar: H.Roth

"Auf Einladung der Bundes-SPD hielt Bundestagspräsident Norbert Lammer von der CDU die diesjährige Willy-Brandt-Rede."

Aha! Es gibt wohl in der SPD keinen, der noch eine Rede vom Format eines Willy Brandt halten kann. Da musste der CDU-Genosse aushelfen. Wie schön waren doch die Zeiten, als diese beiden Parteien einander zähnefletschend als Opposition gegenüberstanden. Jedoch dieser einschläfernde Einheitsparteienbrei, läßt unzählige Wähler resigniert im heimischen Sessel verharren, wenn Wahltag ist. Diese bürgerferne Regierungselite ist schon so abgehoben, dass sie Gefahr läuft, mit den Raumschiffen der Aliens zu kollidieren.
Auf dem Boden der Tatsachen steht nur die AfD.
Und darum wählen wir sie.

Gravatar: Sepp Kneip

Herr Lammert, den ich einmal sehr geschätzt habe, enttäuscht mich immer mehr. Wie ich schon in einem Kommentar zu einem anderen Artikel bemerkt habe, schiebt unsere abgehobene Politik alle Unbill auf den Bürger, den sie ansonsten einfach ignoriert. Dieser dumme Bürger, der einfach nicht begreift, was die Parteien und unsere Politiker wollen. Die Bürger sind allerdings nicht so dumm um nicht zu sehen, wie unsere Polit-"Elite" gegen Recht und Gesetz ihre wirklichen Bedürfnisse ignoriert. Wie sie die schon immer hier Lebenden abbügelt und die Migranten hofiert. Offensichtlich halten sich die Politiker an Brechts Empfehlung und wählen sich ein neues Volk.

Gravatar: Gerd Müller

Ganz klar, die Sorte macht alles richtig, die doofen Bürger sind daran schuld.
Oder mit anderen Worten:
Wie schön wäre doch unsere Regierung und das Regieren, wenn nicht diese blöden Bürger wären ...

Gravatar: Aus Berlin

Ich hatte Hrn. Lammert vor etwa zwei Jahren angeschrieben, nachdem er in einem Interview zum Thema Wahlmüdigkeit befragt worden war und eine ähnlich arrogante Antwort geliefert hatte.
Natürlich war die Antwort das Papier nicht wert, auf dem sie stand.
Ich hatte dargelegt, dass er sich im gleichen Interview die Antwort unbemerkt selbst gegeben hatte. Er hatte ausführlich dargelegt, dass heute keine verbindlichen Koalitionsaussagen mehr möglich wären, das würde sich jeweils erst durch die Wahlergebnisse ergeben. Damit aber ist die repräsentative Demokratie tot. Ich kann nicht mehr nach dem Wertegerüst einer Partei wählen, da dies bei Bedarf zur Seite gelegt wird. Machterhalt wurde zum alleinigen Maßstab der Altparteien.
So aber, machte es keinen Sinn mehr zu wählen...
Heute gibt es ja die AfD.

Gravatar: cap

Damit hat er sich als Kandidat um das Bundespräsidentenamt disqualifiziert, Gratulation!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das...»günstige Sozialprognosen«

Herr Lammert: was würden sie als Reittier wählen,wenn man ihnen eine Ziege ,einen Esel und ein Schaf ,zur Auswahl gibt.Da bleibt doch jeder lieber zuhause.Zur Urne gehen doch nur die Tierfreunde um sich mal wieder zu zeigen.
Auch wenn es um den Erhalt von aussterbenden Ratten geht.

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