»GroKo« winkt Erhöhung weitgehend unbemerkt vom Steuerzahler durch

Bundestagsfraktionen erhalten insgesamt 30 Prozent mehr

Die schwarz-rote Merkel-Regierung hat neben der Erhöhung der Parteienfinanzierung auch noch einen insgesamt 30-prozentigen Nachschlag für die Bundestagsfraktionen weitgehend unbemerkt vom Bürger durchgewunken. Wobei es dafür teilweise sogar eine fast logische Erklärung gibt.

Quelle: pixabay.com
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Die von der Merkel-Regierung beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung hat vor allem bei der Opposition und auch in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Die AfD-Fraktion im Bundestag strebt eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an, die anderen drei Oppositionsparteien wollen eine Normenkontrollklage in Karlsruhe erheben. In den Medien ist die Entrüstung groß. Die Rede vom »Selbstbedienungsladen Bundestag« macht einmal mehr die Runde. Den Mitgliedern der Merkel-Regierung sei das Wohlergehen des eigenen Geldbeutels wie so oft wichtiger als das Wohlergehen des Volkes.

Offenbar hat man in den Reihen der sogenannten »Großen Koalition« daraus seine Lehren gezogen und hat die Erhöhung der Zuwendungen für die im Bundestag vertretenen Fraktionen still und leise am Bürger vorbei durchgewunken. Insgesamt steigen diese Aufwendungen um sage und schreibe 30 Prozent. Seitens der Merkel-Regierung versucht man diesen Anstieg mit einer logischen Erklärung zu kaschieren: schließlich seien mit der wieder im Bundestag vertretenen FDP und der neu hinzugekommenen AfD zwei Fraktionen mehr im Parlament vertreten als bisher. Statt 88 Millionen Euro generieren die Fraktionen jetzt Aufwendungen von 115 Millionen Euro.

Denn zeitgleich zu dieser fast schon zwangsläufig erscheinenden Erhöhung haben Union und SPD sich auch noch einmal einen separaten Nachschlag gegönnt. Begründet haben sie diesen Bonus mit einem angeblichen Mehraufwand in Form eines »Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit«. Dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition durchgedrückt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

@ Grace

Was ist wenn man gar keinen Charakter hat ? CDU verlogene rote Stasis Erika bezeichnet sich selbst als opportun (ist charakterlos, skrupellos)

Gravatar: Grace

Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht. Abraham Lincoln


Die Masken fallen und das gierige Fratzenkabinett wird sichtbar.


- Pflegekräfte unterbezahlt
- Rentenerhöhung 3 %
- Erhöhung der Hartz4-Bezüge am 1.1.2018 ganze 5 !!! Euro im Monat

Diese Regierung ist das Widerlichste was Deutschland je hervorgebracht hat.

Gravatar: Wolfram

Politik verdirbt eben den Charakter !!!

Es gehört schon eine Menge Unverfrorenheit und Unverschämtheit dazu, sich selbst die Taschen reichlich zu füllen - bei nicht vollständig erledigten "Hausaufgaben".

Die offenen Grenzen, die weiter hereinströmenden Hunderttausenden von Migranten (per Jet, Zug und über die grüne Grenze), die explodierende Kriminaltät, die Hunderttausenden Ausreisepflichtigen - alles ungelöste Probleme eine weitgehend versagenden etablierten Politik !!!

Man muss schon extrem ausgeprägte, rücksichtslose Ellenbogen und ein völlig abgestumpftes Gewissen haben, wenn man seelenruhig und in die TV-Kameras grinsend - trotz vieler unerledigter Aufgaben - quietschvergnügt in den Sommerurlaub entschwindet.

Es steigert nur die Politikverdrussenheit im Lande!!!

Dazu das EGOISTISCHE Selbstbedienungs-Verhalten der Regierungsparteien.

Es ist einfach nur widerwärtig und abstoßend - und kein Vorbild für die jugend !!!

Gravatar: karlheinz gampe

CDUs verlogene rote Stasi Erika und ihre Genossen verprassen die Steuergelder. Wann stehen diese Kriminellen vor Gericht ?

Gravatar: Old Shatterhand

30 % ? Das Volk der Rentner bekommt 3 % und die nehmen für ihren Schrott den sie täglich verzapfen gleich 30 % für ihre eigenen Vereine. Die haben inzwischen jeglich Scham verloren, aber was will man von diesem braunen Pack auch anderes erwarten. Wieso Braun? Man mische Rot/Grün/Schwarz, dann kommt ein sattes K...braun heraus.

Gravatar: karlheinz gampe

Wann steht die rote Kriminelle, die CDU Merkel vor dem Richter ?

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