Unscheinbare Entscheidung mit weitreichenden Folgen:

Bundestagsbeschluss: Erster Schritt zur Absage der Bundestagswahl ?

Gestern hat der Bundestag einem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, der es in sich hat.

Foto: pixabay
Veröffentlicht:
von

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, der bedeutsamer ist, als er scheint. Das berichtet der Bundestag auf seiner Website.

In dem beschlossenen Antrag wird festgestellt, »dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.«

Die Feststellung ist Voraussetzung für die Anwendung von Paragraph 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, das es dem Bundesinnenminister im Fall einer Naturkatastrophe oder ähnlichem erlaubt, von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen. In diesem Fall liefern die Corona-Pandemie bzw. die verhängten Maßnahmen die Begründung.

486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen. Ein Änderungsantrag, der auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für einen Kandidaten für unmöglich erklärt, wurde abgelehnt.

In der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung kaum gewürdigt. Es ist allerdings fraglich, ob die Feststellung nur eine Vorstufe zur Absage der Bundestagswahlen ist. Falls keine Versammlungen durchgeführt werden können, dürfte auch die Ermittlung der Wahlbewerber schwieriger werden. Damit aber wird unter Umständen eine Begründung entstehen, die im nächsten Schritt zumindest eine Verschiebung der Wahlen ermöglicht.

Im Falle einer Verschiebung bliebe Angela Merkel, CDU, weiterhin Kanzlerin. Sie könnte nicht nur weiter wie bisher regieren, sondern bliebe länger im Amt, als Kanzler Kohl – ein Ehrgeiz, den man Angela Merkel durchaus unterstellen kann, zumal ihre Kanzlerschaft mittlerweile von vielen Seiten als im allerbesten Falle ergebnislos beschrieben wird.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Doris Mahlberg

Wie war das ? ERGEBNISLOS ? Nicht einmal im ""allerbesten Falle"" kann man die 15 1/2 Jahre der Merkel-Regierung als ergebnislos bezeichnen. Die Ergebnisse sind schlichtweg der Wahnsinn, hier nur einige Beispiele :

Die höchsten Steuerlasten weltweit, die höchsten Sozialabgaben,die höchste Kinder- und Rentnerarmut, die höchsten Mieten, die höchsten Strom -und Gaspreise, die höchste Abgeordnetenzahl u. die höchsten Diäten. Zerstörung der inneren Sicherheit, Zerstörung der wirtschaftlichen Basis des Landes, Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze,höchste Abwanderung von Fachkräften,Enteignung der Sparer und Vernichtung des ehemaligen Wohlstands durch jahrzehntelange fleißige Arbeit der Deutschen. Die ganzen Verbrechen irrsinniger Massenmigration und Duldung linksextremistischer Gewalt wollen wir gar nicht mehr aufzählen. Geschenkt, geschenkt ............

Das ist doch mal eine Ergebnisliste, die sich sehen lassen kann, oder nicht ? Wenn bei der AfD alle Nazis sind, was ,bitte schön, sind dann A. Merkel und ihre Anhänger ???


@ C.T. // Sie haben als Bundesbürgerin keine Rechte mehr, gegen die neo-stalinistische Diktatur der A.Merkel vorzugehen. Wir alle haben keine Rechte mehr. Wir können alles hinterfragen, aber das nützt uns überhaupt nichts mehr. Unsere Demokratie ist außer Kraft gesetzt und Corona war das Mittel der Machtdurchsetzung. Wo ist Pegida, wo ist Querdenken, wo ist die Merkel-muss-weg-Demo ? Jeder Widerstand wird im Keim erstickt und von der Polizei niedergeprügelt, keine Versammlungen mehr, nicht einmal innerhalb der Familie, kein soziales Leben mehr und demnächst für huntertausende auch keine Arbeit mehr. Trotzdem werden weiterhin tausende Migranten ins Land geschleppt. Die Merkel-Regierung und ihre blöden Wähler haben den Vernichtungsplan eisern durchgezogen und wir haben nicht viel dagegen tun können. Wir waren einfach viel zu wenige.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

@C.T. 15.01.2021 - 13:02

ART.20 GG ABS:4 lesen.
Im übrigen kann man sich das GG.kostenlos bestellen, dauert nur z.Zeit etwas.;)

Gravatar: Jüppchen

Prima Lösung! Die CDU wählt digital einen neuen Parteivorsitzenden, der ja dann in der Regel auch Kanzlerkandidat wird, aber Merkel regiert weiter.
Das hätte sie in jedem Fall getan, mit oder ohne neuen Kanzler, aber so sieht es irgendwie so ein bißchen nach Dem...(wie heißt das jetzt noch mal?) aus. Hier können nur noch höhere Mächte helfen!

Gravatar: Hajo

Wenn dem so wäre, daß sie die Wahlen grundlos verschieben oder mit fadenscheinigen Argumenten begründen, wäre das ein weiterer Anschlag auf die Demokratie und würde die Bürger berechtigen, das System zu entfernen, denn wer das Recht außer Kraft setzt, kann nicht erwarten, daß damit andere folgen und das Recht dann in die eigene Hand nehmen, weil es von den Regierenden umgestoßen wird.

Wer das Interview auf Phönix gesehen hat, wo eine Hochstaplerin mit ungültigem Titel und ein überzeugter Stasi-Zuträger eine Laudatio auf IM Erika abgegeben haben und ihr besondere Qualitäten attestiert haben, der konnte erneut sehen, wie Auftragsjournalismus funktioniert und man hat ihr erwartungsgemäß ein bestes Zeugnis ausgestellt, was natürlich mit der eigenen Vergangenheit zusammen hängt und nichts, aber auch Garnichts mit realistischer Betrachtung zu tun hat.

Die zwangsweise Niederschlagung der deutschen Atomindustrie gegen jede Vernunft und gegen bestehendes Recht wurde hoch gepriesen und das größte allen Unrechtes, die illegale Einwanderung war ein humanitäter Meilenstein, aber nur für die Gauner die herein kamen, nicht für die indigenen deutschen Bürger die reihenweise ermordet, beraubt und geschändet wurden.

So wird im Auftrag des Zentralkommitees schon zu Lebzeiten Geschichte verfälscht und und Rechtsmißachtung und Verletzung durch die Gesetzgebung selbst als heroische Tat gefeiert, wo einem das Blut gerinnen kann bei soviel Hohn über die Opfer und das staatliche Verbrechen gegen die eigene Verfassung.

Wer hier noch zusieht, wie eine Horde gesetzloser Typen sich dieses Staates bemächtigt und seine funktionalen Adern in Einzelteile zerlegt, dem kann man unterstellen, daß er kein Augenmaß mehr besitzt oder schon so verblendet ist, daß er garnichts mehr sehen will, denn Verbrechen werden nicht dadurch getilgt, daß man sie schönredet oder ausblendet, sie bleiben das was sie sind, Gesetzesverstöße und die müssen nach Rechtslage geahndet werden und wenn es derzeit nicht geht, weil sie die Funktionen des Staates okkupiert haben, dann eben später, wenn andere Zeiten kommen, geahndet muß es werden, denn wenn wir keine Bananenrepublik sein wollen, dann ist das die einzige und zugleich letzte Möglichkeit dieses üble Volk zur Räson zu bringen.

Gravatar: Ulli P.

Im letzten Jahr haben wir gerade das 75. Jubiläum des Endes der NS-Schreckensherrschaft gefeiert, der zweite deutsche Unrechtsstaat liegt gerade 30 Jahre zurück. Was sind wir eigentlich für ein Volk, dass wir immer wieder auf den Totalitarismus hereinfallen müssen? Denn nichts anderes bahnt sich gerade an!

Diese Frau hat mal zu Anfang ihrer Kanzlerschaft gesagt, sie mache die "Politik der kleinen Schritte". Damals konnte man meinen, sie spräche von kleinen Schritten zum Guten hin. Jetzt wissen wir aber, keiner Ihrer Schritte hat zu irgendetwas Gutem geführt!

Der vorläufige Gipfel ist nun das. Nachdem sie das Land finanziell und wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht hat, geht sie einen ihrer letzten Schritte und schleift die Demokratie!

Liebe Landsleute, was muuss noch passieren, damit wir wachwerden? Wir können schon bald nicht mehr auf die Straße gehen, auch dafür gelten inzwischen ihre (Abstands-) Regeln!

Alle ihre Restriktionen beruhen erst immer auf etwas anderem, jetzt iist es eben der "Bevölkerungsschurtz". Aber ob Euro-/Griechenlandrettung, ob Abschaltung von Kernkraft, von Kohle, ob Energie-, obVerkehrswende, ob Migration, ob "Klima" oder jetzt eine (vermeintliche) Seuche: Sie nutzt alles zur Durchsetzung ihres gesellschaftlichen Umbaues. Wir hätten besser hinhören müssen, wenn sie von der "Neuen Weltordnung", vom "Reset", von "europäischen Lösungen" usw. spricht. Nichts von allem bedeutet Gutes für unser Land!

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Bei der nächsten Wahl werden die Regenten ermittelt, die in der neuen Weltregierung eine leitende Position bekommen, das kapital- und rechtlose "Stimm- und Steuernutzvieh" wird an dieser Wahl wenn überhaupt als Personal zu Diensten sein und den "Dom Perignon" nachschenken, wobei die deutschen Bediensteten ihren Personalausweis vor dem Einsatz verlängern müssen.

Gravatar: Sabine

Das zeigt die Riesenangst der Parteien vor einer Veränderung.
Insbesondere die SPD fürchtet , nicht mal mehr 5 % zu erreichen.
Klingbeil jammert schon heute, dass Merkel eine große Lücke in der Partei und an der Spitze Deutschlands hinterlassen würde.
Im Prinzip kann man sich die Wahlen ganz sparen.
Morgen wird Laschet gewählt der schon erklärt hat, Merkels bewährte Politik fortsetzen zu wollen und vor dem sie sich auch nicht fürchten muß.
Wir werden damit leben müssen, dass Deutschland weiter zerstört wird.

Gravatar: Kenwood

Ob mit oder ohne Wahl, an diesem Kasperletheater namens Deutschland und Bundesregierung, wird das nichts ändern. Bei den ganzen Brüdern handelt es sich um eine Einheitspartei. Honeckers letzte Rache werden wir noch eine ganze Weile ertragen müssen.

Gravatar: Hans Runck

Nun, wenn Wahlen für die herrschenden gefährlich werden,
werden sie einfach abgesagt.
DDR 2.0 !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... "Unscheinbare Entscheidung mit weitreichenden Folgen:
Bundestagsbeschluss: Erster Schritt zur Absage der Bundestagswahl?" ...

Ich persönlich bin schon darum absolut davon überzeugt, weil dies von unserer(?) Heißgeliebten(?) „Königin der Lügen“ m. E. ´akribisch` vorbereitet wurde!

Z. B. mit der „verheerendsten“ Entscheidung, welche sie während ihrer gesamten Amtszeit traf!!!

... „Keine bisherige Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit dem Corona-Impfstoff nach Brüssel zu delegieren.“ ...
https://www.bunte.de/panorama/news-aus-aller-welt/angela-merkels-impfstoff-versagen-die-verheerendste-entscheidung-der-kanzlerin-15-jahren-amtszeit.html

Um die eigene Schuld an Brüssel abschieben zu können und auf diese Weise auch ´ohne Wahl` weiter akzeptiert zu werden und werden regieren zu dürfen(?)??

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang