Unscheinbare Entscheidung mit weitreichenden Folgen:

Bundestagsbeschluss: Erster Schritt zur Absage der Bundestagswahl ?

Gestern hat der Bundestag einem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, der es in sich hat.

Foto: pixabay
Veröffentlicht:
von

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, der bedeutsamer ist, als er scheint. Das berichtet der Bundestag auf seiner Website.

In dem beschlossenen Antrag wird festgestellt, »dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.«

Die Feststellung ist Voraussetzung für die Anwendung von Paragraph 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, das es dem Bundesinnenminister im Fall einer Naturkatastrophe oder ähnlichem erlaubt, von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen. In diesem Fall liefern die Corona-Pandemie bzw. die verhängten Maßnahmen die Begründung.

486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen. Ein Änderungsantrag, der auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für einen Kandidaten für unmöglich erklärt, wurde abgelehnt.

In der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung kaum gewürdigt. Es ist allerdings fraglich, ob die Feststellung nur eine Vorstufe zur Absage der Bundestagswahlen ist. Falls keine Versammlungen durchgeführt werden können, dürfte auch die Ermittlung der Wahlbewerber schwieriger werden. Damit aber wird unter Umständen eine Begründung entstehen, die im nächsten Schritt zumindest eine Verschiebung der Wahlen ermöglicht.

Im Falle einer Verschiebung bliebe Angela Merkel, CDU, weiterhin Kanzlerin. Sie könnte nicht nur weiter wie bisher regieren, sondern bliebe länger im Amt, als Kanzler Kohl – ein Ehrgeiz, den man Angela Merkel durchaus unterstellen kann, zumal ihre Kanzlerschaft mittlerweile von vielen Seiten als im allerbesten Falle ergebnislos beschrieben wird.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: E. Ludwig

Doris Mahlberg 17.01.2021 - 15:25
Zitat: <...Meine persönlichen Erfahrungen mit der deutschen Justiz in den letzten 20 Jahren waren mehr als katastrophal, verlogen und korrupt, so daß man meine Meinung vielleicht nicht mehr als objektiv bezeichnen kann...>

Ein Richter im Ruhestand gesteht...tiefer Ekel...

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte RECHTSBRÜCHE UND RECHTSBEUGUNGEN erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie SYSTEMKONFORM sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "KRIMINELL" nennen kann. Sie waren/sind aber SAKROSANKT (unantastbar), weil sie "PER ORDRE DE MUFTI" (Anm.: AUF ANWEISUNG VON OBEN) gehandelt haben oder VOM SYSTEM GEDECKT WURDEN, um der Reputation willen.....

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn DAS SYSTEM SCHÜTZT SICH VOR EINEM OUTING SELBST - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann ÜBERKOMMT MICH EIN TIEFER EKEL VOR 'MEINESGLEICHEN':"

Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008

Gravatar: Zicky

Deutschland auf dem Weg zurück in die Zukunft.

Internierungslager für Quarantänebrecher.

Grundrechtsverweigerung für Impfgegner.

Zensur, Diffamierung und Hetze gegen Anderstdenkende

Gleichschaltung der Medien zum Propagandarohr der Merkeldiktatur.

Keine Wahlen mehr und wenn, dann hat man eigentlich keine wirkliche Wahl, weil alle Parteien das gleiche Programm haben und echte Oppositionen zerstört werden.

Deutschland wird Diktatur, Deutschland wird wieder Naziland. Hitler ist Tod, es lebe Merkel und ihre rückratlosen Speichellecker.

Gravatar: Doris Mahlberg

@W.Gerhartz, 16.1.21, 12:06

Wie vor Ihnen schon andere Kommentatoren weisen Sie auf GG §20 Abs. 4 hin. Ja, wir haben das Recht auf Widerstand und Abwehr gegen eine Regierung, die rechtswidrig handelt und Gesetze mit Füßen tritt. Aber wie wollen Sie denn Widerstand leisten, wenn ein ganzes Volk wochen- oder monatelang weggesperrt wird, alle Demos und Zusammenkünfte verboten sind, Bürger durch Maulkörbe und Ausgangsvervote mundtot gemacht und von der Polizei niedergeknüppelt werden ??? Der wichtigste Teil des Widerstandes ist die Sprache, sind die richtigen Worte und Demonstrationen. Das alles wurde außer Kraft gesetzt. Weder Sie noch ich können daran etwas ändern, egal, wie rechtswidrig es auch sein mag.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

@ Herrn Walter Gerhartz

Hallo, Herr Gerhartz, inhaltlich sind Ihre Kommentare absolut realistisch und Ihre Fleißarbeit "Die Bilanz ihrer Zerstörung" trifft den Nagel mitten auf den Kopf, meines Erachtens hat Frau Merkel ihren Amtseid jedoch trotzdem gegenüber der Mehrheit des deutschen Volkes absolut korrekt realisiert.

Sie hat dafür gesorgt dass Lesben und Schwule heiraten und genau wie Pädophile und Päderasten Kinder adoptieren können, die je nach Veranlagung der "Eltern" zu Schwulen, Lesben, Kinderschändern, Sodomisten, Transvestiten, Transsexuellen, Intersexuellen, Zwittern, Sadisten, Masochisten, Fetischisten, Gruppensexlern und Kliniksexliebhabern, etc. erzogen werden und mit "Mutti und Mutti", oder "Pappi und Pappi an der Loveparade teilnehmen, oder einen Sado/Maso, oder Swingerclub besuchen können, in denen auch die Natursektliebhaber und Kotnascher fürstlich bedient werden und dies nicht nur, wenn sämtliche staatlich finanzierten Gendertoiletten besetzt sind.

Die von Ihnen in Ihrer Fleißarbeit aufgeführten Tatsachen sind der Mehrheit des deutschen Volkes "wurscht", und so lange sie bei der Realisierung ihrer Perversitäten staatlich unterstützt werden geht ihnen die marode Infrastruktur am verlängerten Rücken vorbei, die Preise für Silikonimplantate, die aus der Männerbrust einen prallen, weiblichen Busen formen und für eine Geschlechtsumwandlung sind wichtiger, als der Preis für die Erneuerung einer Brücke und die Qualität eines "Ganzkörperkondoms" mit Gasmaske ist interessanter, als die Qualität des Corona Impfstoff.

Ihre Kommentare sind für die geistig normal gebliebene Minderheit der deutschen Bevölkerung sicherlich interessant, Sie berücksichtigen allerdings nicht, dass die Mehrheit des deutschen Volkes bereits dem Wahnsinn verfallen ist und demzufolge auch von Wahnsinnigen regiert werden möchte, unsere schwule Frau Gesundheitsministerin "Jensine" Spahn steht in der Scala der beliebtesten deutschen Politiker hinter Frau Merkel auf Platz 2, und die dunkelgrüne Pädophilenpartei ist bei der Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beliebter als die SPD, mehr muss man zu diesem Thema wohl nicht sagen

Gravatar: fishman

Das diese Abgeordneten in der Mehrheit Ungelesenes durchwinken ist ja bekannt. Dann kann man von denen auch nicht erwarten, daß sie gegen einen Beschluß stimmen werden, der ihnen erst einmal eine ganze Zeit diesen Status weiter sichern wird. Die Wahlen werden die also noch mit Freuden eine ganze Weile zu verhindern wissen.

Gravatar: Doris Mahlberg

@ Moritz @Schlafkindleinschlaf

Abgesehen davon, daß Merkel sowieso das Volk und die Gesetze ignoriert und mißachtet wie es ihr gerade passt, nützt uns dank einer total korrupten Politik und Justiz der § 20 Abs. 4 GG wenig. Es ist ein richtiger Gummiparagraph, denn bis heute sind sich die Herrschaften aus Justiz und Politik nicht einig, wann 20/4 greifen darf.

Die Einen sagen, unser Widerstands/Abwehrrecht darf bereits bei einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt gegen das Volk greifen. Die Anderen meinen, daß Widerstand im Volk erst dann erfolgen darf, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde und selbst bei offensichtlichen Rechtsverstößen des Staates der Bevölkerung nur der Rechtsweg erlaubt ist oder über demokratische Wahlen und Abstimmungen ein Protest bzw. eine Veränderung erfolgen darf.

Volksabstimmungen gibt es in Deutschland nicht, über Wahlen mag jeder denken wie er will und der Rechtsweg ist sowieso ein Treppenwitz, da selbst die Justiz keine einheitliche, klare Linie hat. Meine persönlichen Erfahrungen mit der deutschen Justiz in den letzten 20 Jahren waren mehr als katastrophal, verlogen und korrupt, so daß man meine Meinung vielleicht nicht mehr als objektiv bezeichnen kann.

Gravatar: Voltaire

Die Exekutive hat bzgl. der Bundestagswahl schon längst Fakten geschaffen. Im "Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stifungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" vom 28. Oktober 2020 (Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2020) steht - neben anderem - folgendes:

"Artikel 1 § 52 ...
1. In der Überschrift wird das Wort "Bundeswahlordnung" durch die Wörter "Erlass von Rechtsverordnungen" ersetzt."

Würde mich interessieren, ob bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht zum geänderten Wahlgesetz eingereicht wurden. Allein schon die vorgenannte Änderung müsste doch die Judikative "aufschrecken"...

Die Corona-Plandemie ist politisch gewollt, um - bis auf Weiteres - von der Staatspleite abzulenken. Einfach mal die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank sich im Detail anschauen, hier insbesondere den statistischen Teil, dann weiß man, wie es um die "Bundesrepublik Deutschland" tatsächlich bestellt ist.

Auch ja, zu den expliziten Staatsschulden sind noch die impliziten Staatsschulden zu addieren, welche um den geschätzten Faktor 2 bis 3 höher sein dürfte als die ausgewiesenen (expliziten) Staatsschulden. Dann noch die uneinbringlichen Forderungen der Targetsalden (aktuell ca. 1.200 Mrd. EUR) und schon sind wir bei einer Staatsverschuldung mit den nicht eintreibbaren Forderungen von annähernd 10.000 Mrd. EUR.

Ja, es wird eine Währungsreform kommen!!!

Die angeblich von Voltaire - einem meiner Vordenker :-) - zugeschriebene Äußerung "Papiergeld kehrt früher oder später stets zu seinem inneren Wert zurück - NULL" wird sich wiederholen. Also schon mal VORSORGE treffen.

Schönen Sonntag noch.

Gravatar: Karl Valentin , früher war die Zukunft besser

In zurückliegenden Aufzeichnungen der aktuellen Kamera, ist ein Egon Krenz zu sehen, der öffentlich die Wahlergebnisse , für das Politbüro des ZK, einer demokratischen Republik verkündet. Lustig anzusehen , wie er die Menschen vorsätzlich belügt, mit einen Ergebnis von 99,85 % für die SED. Ob hier in der Bundesrepublik die Wahlen verschoben oder abgesagt werden, spielt keine Rolle mehr. Ein Ergebnis wird verkündet werden, Beispiel USA. In Zukunft, so wird in Berlin gemunkelt, soll das Bundesverdienstkreuz abgelegt werden und durch den vaterländischen Verdienstorden sowie mir der Ehrung Aktivist der ersten Stunde neu aufgelgt werden. Die Ehrenden müssen in einer blauen Bluse oder Hemd erscheinen.

Gravatar: Walter Gerhartz

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Kopien an Multiplikatoren

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

zweimal zwei ist vier. An diesem Faktum können auch Parteibeschlüsse nichts ändern.

- Die beste Stromerzeugungsmethode ist die Kernenergie.
- Die beste Methode der Raumheizung ist die elektrische Wärmepumpe.
- Der beste Antriebsmotor für Kraftfahrzeuge ist der Dieselmotor.
- Die beste Regierungsform ist die Demokratie.
- Die beste Wirtschaftsform ist die Soziale Marktwirtschaft.
- Die beste Religion ist das biblische Christentum.
- Das beste Bildungssystem ist die biblische Familie.

Diese Fakten entsprechem dem von Gott geschaffenen Kosmos. Wenn eine Regierung das verstanden hat und dementsprechend handelt, geht es dem Volk gut. Wenn eine Regierung nicht dementsprechend handelt, geht es dem Volk nicht gut.

Als Pfarrerstochter sollten Sie diese Fakten kennen und dementsprechend handeln. Dieses Schreiben sollte verbreitet werden.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

Gravatar: Walter Gerhartz

Tessa kommentiert
-
Spanien scheint aus dem Lockdown im Frühjahr durchaus gelernt zu haben.
-
Wir können uns hier völlig frei bewegen. Maskenzwang herrscht in Läden, ÖPNV sowie in der Citiy.
-
Alle Restaurants und Bars haben geöffnet, müssen aber spätestens um 22 Uhr schließen.
-
Es gibt einige Regionen, die abgeriegelt sind, aber innerhalb dieser können sich die Menschen-von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen- frei bewegen !
-
Wie die Bilder anläßlich des Schneechaos in Madrid ja gezeigt haben. Madrilenen beim Skilanglauf und ohne Maske. Das gibt es in Deutschland nicht.
-
Möglicherweise würde der eingesetzte und nicht vom Volk gewählt Sánchez mit seiner MInderheitsregierung aus PSOE und Podemos gern wie Merkel agieren.
-
Aber da ist die Opposition vor in Gestalt von PP, Vox und Ciudidanos. ...IN DEUTSCHLAND IST OPPOSITION FEHLANZEIGE !!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang