Einer der Anträge, den 113 Abgeordnete unter anderem von CDU, SPD und Grünen unterzeichnet haben, fordert das Verfassungsgericht auf, die AfD für verfassungswidrig zu erklären. Zu den Vorwürfen gehört unter anderem, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohe und »völkisch-nationalistisches« Gedankengut fördere. Die sich zusammen gerottet habenden Abgeordneten möchte außerdem, dass der Staat die Geheimdienstüberwachung der Partei einstellt, um ein Gerichtsverfahren zu ermöglichen.
AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel verurteilte den Vorschlag und bezeichnete ihn als Ausdruck eines »undemokratischen Machtmissbrauchs«, wie es in einem Beitrag der Jungen Freiheit heißt. Sie behauptet, dass die etablierten Parteien versuchten, eine Opposition zum Schweigen zu bringen, die von jedem fünften Wähler unterstützt werde.
Der andere Vorschlag, der von 43 Mitgliedern der Öko-Sozialistischen Partei vorgelegt wurde, schlägt stattdessen vor, dass der Bundestagspräsident zunächst Experten beauftragen solle, die Möglichkeiten eines Verbots zu prüfen. Sie weisen darauf hin, dass die Beweisanforderungen an ein verfassungsmäßiges Parteiverbot sehr hoch seien.
Der CDU-Politiker und Noch-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist der Wortführer des Verbotsverfahrens. Er selbst hatte eine Wahl gegen einen AfD-Kandidaten verloren. Er bezeichnet die AfD als eine Gefahr für die Demokratie. Seit dieser Niederlage vor knapp eineinhalb Jahren zieht der Wanderwitz mit seinem Hass und seiner Hetze gegen die AfD durchs Land - ohne Erfolg.
Auch die für den kommenden Donnerstag anberaumte Debatte wird NICHT das Verbot der AfD nach sich ziehen. Die vom Wanderwitz angeführten angeblichen Argumente greifen nicht, sondern stellen sich viel mehr als Indikatoren seines ganz persönlichen Rachefeldzuges heraus.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Habe mir das Wahlprogramm der AFD angesehen, konnte nichts finden, was verfassungswidrig wäre. Die ganzen Mainstreammedien werfen immer Behauptungen in den Raum, bleiben aber die Fakten, welche diese Behauptungen belegen würden, schuldig. Der Correctivskandal ist ein gutes Beispiel dafür. Keine Frage, Höcke provoziert mit seinen Formulierungen, ist aber auch nicht verboten. Ich habe noch keinen AFDler sagen hören "ich kann mit Deutschland nichts anfangen - Habeck" oder sinngemäss "egal wie unser Geld verschwendet wird, hauptsache wir haben es nicht - Joschka", auch fällt mir kein Name eines padophilen AFDlers ein, gab es da nicht Skandale bei den Grünen und der SPD???
Die AfD, mit ihrer fähigen Besatzung, nähert sich dem Ziel.
Deshalb: Kurs halten, hart am Wind bleiben und stets bereit für erforderliche Manöver. Recht so!
Und immer auf die persönliche Sicherheit achten!
Geld dafür ist gut angelegtes Geld.
Schauen sie sich diesen Wurzelzwerg an. Wanderwitz schaut der Hass aus den verkniffenen Augen. Nur weil ihm die AfD das Mandat weggeschnappt hat, will er jetzt die ganze Partei verbieten lassen. Er hat es quasi zu seiner Lebensaufgabe gemacht, die AfD zu eliminieren. Da er es mit Argumentation nicht schafft, muss das Verbot her. Seine Verbissenheit hat schon etwas Krankhaftes. Es hat auch etwas Wahnhaftes, wenn man eine Partei, die ein Fünftel der Wählerschaft repräsentiert, so mir nichts, dir nichts verbieten will. Oder ist Wanderwitz der Meinung, dass wir schon in einer Diktatur leben?
Erkennbar vollkommen grotesk - aber womöglich
ganz im Sinne der 'CIA-Station Chiefs Germany'.
Mit dem Antrag von dem Erz-Kommunisten Wanderwitz, für ein Verbot der AfD, wird die Demokratie mit Füßen getreten.
Der Kerl kommt aus der Ost-CDU und diese hat jahrzehntelange Erfahrungen in der Gestaltung von Diktatur und Terror als Kumpane der SED. Man schaue sichThüringen an wie die Kumpanei immer noch funktioniert ohne das es jemanden im Westen stört.
Also noch mehr Stimmen für die AfD um den totalitären Mob in die Schranken zu weisen, Ohne AfD keine Freiheit und Demokratie.
Besser wäre:
Wanderwitz in die Produktion wie die anderen Tagediebe auch alle. Deutschland braucht Anpacker und keine idiologischen Hetzer,
Die AFD ist NICHT Rechtsextrem.
Die AFD ist eine demokratische Partei und ich hoffe das nach den Wahlen die RotGrünen und die Linken endlich die Quittung bekommen werden!
"...Er bezeichnet die AfD als eine Gefahr für die Demokratie...."
Die wahren Feinde der Demokratie sitzen woanders. Die Angriff ist die beste Verteidigung.
Demos gegen Rechts und Selfies machen sind umsonst.
Der Wähler will die Mitte-Rechts und keine Brandmauer in Regierung haben.
Bitte liebe Wähler, ( ich kann leider nicht wählen ) wählt die Alternative !
Denkt an unsere Kinder und an die Zukunft Deutschlands, DANKE!
Jeder Abgeordnete, der auf dieser Liste steht, ist nichts anderes als ein Feind der Demokratie! Oder anders ausgedrückt, jeder dieser Liste, will den Totalitarismus mit Unterdrückung und Kontrolle der Bürger! Das sind die wahren Verfassungsfeinde! Sie haben alle Argumente gebracht, dass man eigentlich sie selbst aus dem Bundestag entfernen müsste, denn solche falschen Politiker wären besser in Nordkorea oder China aufgehoben!
Wanderwitz , Überbleibsel der SED Blockflöten CDU im Dienste der Sowjetische Besatzungsmacht gegen deren Bevölkerung hinter Mauern , Mienen und Stacheldraht ,dem allgegenwärtigen Tod ,Lysol , Stragulageruch ,Braunkohlenruß ! Garant der SED mit Fallbeil und Genikschuß bis für der Tag X derFreiheit Tod ! Viele der „Kämpfer an der „UnsichtbarenFront“ haben wohl Grausen und Gänsehaut ob der Verdorbenheit solcher Person !Faschismus ist nun wieder Rot Grün und Gewalt ; dann Tod !