Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten

Bundestag soll Diäten-Automatismus wieder abschaffen

Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage müsse per Wahlgesetz eine Obergrenze von 500 Abgeordneten her.

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Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag zu mehr Transparenz und Selbstbeschränkung auf. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte kurz vor Beginn der neuen Wahlperiode, die Chance zum Ausstieg aus einer bisher intransparenten Selbstbedienung bei den Parlamentarierprivilegien zu nutzen: »Leute, gebt euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab.«

Holznagel übt Kritik an dem 2014 geschaffenen Abgeordnetengesetz, womit die öffentliche Rechtfertigung für die Erhöhung von Diäten, Pauschalen und Versorgungsansprüchen wegfiel. Dem Abgeordnetengesetz zufolge wird die jährliche automatische Diätenerhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung für eine gesamte neue Wahlperiode dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst.

Ansonsten muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung jeweils in einem transparenten und ordentlichen Einzelgesetzverfahren beschließen. Das fordert so auch der Steuerzahlerbund. Mit dem inzwischen geltenden Automatismus zur Leistungsanpassung würde der Bundestag vor seiner Verantwortung fliehen, bemängelte Holznagel.

Holznagel sprach sich zudem für eine neue Obergrenze aus: »Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert.« Es sei an der Zeit »das verkorkste Wahlrecht« sofort zu reformieren. »Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse«, so Holznagel.

Aktuell ist der neu gewählte Bundestag mit 709 Abgeordneten der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. »Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen«, beklagte Holznagel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Urs

Das wundert mich nicht. Die Bevölkerung zahlt Rekord-Steuern, dank Kalter Progression. Aber bei den Diäten gibt es einen Automatismus. Sehr clever.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Holznagel übt Kritik an dem 2014 geschaffenen Abgeordnetengesetz, womit die öffentliche Rechtfertigung für die Erhöhung von Diäten, Pauschalen und Versorgungsansprüchen wegfiel.“ ...

Diese Kritik ist auch m. E. absolut berechtigt!

Oder können sich die Abgewählten der bisher 630 MdB (für 80 Mio. Deutsche) nicht von ihren
Mandaten trennen, weil sie doch so unverzichtbar für die ca. 3000 Abgeordneten sind, welche diese
nur(?) etwa 1,4 Milliarden Chinesen vertreten?

Sollte die AfD nicht schon deshalb verboten werden, weil die bisher Regierenden auch insofern Impulsgeber für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sind/waren https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw08-deutsch-chinesische-pg/492292, dass auch unsere Göttin(?) Wirtschaft vor Menschrechte stellt http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-regierung-merkel-stellt-wirtschaft-vor-menschenrechte-a-996285.html, dies mit der AfD in Deutschland aber nicht durchsetzbar ist?

Auch ich bin mir sicher, dass im neuen Bundestag ´mit` der AfD nun ein wesentlich anderes Lüftchen weht - und das ist gut so!!!

Gravatar: AlbertNola

@Harald Schröder - Deutschland schwimmt im Moment regelrecht im Geld, von wegen Kinderarmut. Wir haben ein politisches Problem: zu viele Bundesabgerodnete, 200 würden reichen und total übrflüssige Landtagsabgeordnete, die Bundesländer gehören abgeschafft! Das französische Modell, Zentralstaat plus 150 Départements, müsste man sofort übernehmen!

Gravatar: Harald Schröder

Die Grünen haben gefordert, in einer Koalition zwei Vize-Kanzler zu benennen.

Laut Grundgesetz ist allerdings nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. "Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", meinte der Geschäftsführer der Grünen.

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http://tagebuch-ht.weebly.com/2310.html

Gravatar: Peter der Kleine

Man darf kaum annehmen, der Bundestag folge eher Herrn Holznagel als dem Bundesverfassungsgericht. Dies legte bereits 2014 (?) fest, daß im Bundestag nicht mehr als 15 Überhangmandate zugelassen seien. Nicht je Partei!
Wie im derzeitigen Rechtsstaat üblich, ignoriert man dies mit einem Fleiß, der sonst nur bei einer Diätenerhöhung gesehen wird. Kein Schuft, der Böses dabei denkt.

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