Nach einer Debatte vor dem nicht gefüllten Bundestag stimmt die Mehrheit der Abgeordneten für eine Verlängerung der "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" um weitere drei Monate. Neuerlich werden einige Grundrechte der Bürger mit einer einfach Mehrheit der Regierung außer Kraft gesetzt.
Für den Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten gestern 325; dagegen 253 Abgeordnete; fünf enthielten sich, 126 waren abwesend. Ursprünglich waren die meisten Unions-Abgeordneten nicht für eine Verlängerung. Erst auf Wunsch der Spzialdemokraten wurde die Verlängerung in den Bundestag eingebracht, schreibt die Welt.
Zu den ausgesetzten Grundrechten, die für weitere drei Monate nicht mehr unbeschränkt gelten, zählen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zum einen können Behörden weiterhin Demonstrationen nach Gutdünken beschränken oder gleich ganz verbieten; zum anderen wird durch weitere Druckmittel eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.
Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Dabei gerieten Grüne und Linke in Erklärungsnotstand, da die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, die Aussetzung der Grundrechte umsetzen, sie selber aber im Bundestag gegen die gesetzliche Grundlage stimmen.
Dass die Fortführung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht mehr der tattsächlichen Lage entspricht, scheint die Abgeordneten der Regierung nicht weiter zu stören. Sie argumentieren, das Gesetz müsse jetzt her, weil nach der Bundestagswahl ein Vakuum entstehen könnte. Damit aber beweisen Union und SPD ein reichlich gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Denn genau das ist mit der Möglichkeit, eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht gemeint: Ein Gesetz auf Vorrat.
Im Grund hat eine Mehrheit des Bundestags der Regierung einen Freibrief ausgestellt, das Grundgesetz in Teilen außer Kraft zu setzen und das, ohne dass eine Notlage vorliegt. Dass das auch noch mit einfacher Mehrheit geschieht, sollte ein Fall für das Verfassungsgericht sein. Das aber scheint in Urlaub gegangen zu sein.
Kommentare zum Artikel
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@martin 43 26.08.2021 -10:01 Nein martin 43 das sind keine Idioten !!!! DIE wissen ganau was sie tun !!!!! DIE sind der wiederkehrende Faschismus !!!! Mehr als die Nationalsozialisten waren ! Hier ist die bodenlose Brutalität derer am Werk ,die durch den Irrsinn der Ideologien ,Rot und Braun der Atheisten durch Krieg und Blut , am Reichtum zu neuem Blutrausch verfallen !! Nehmen sie diesen bösartigen Schäuble der mit den ,, Schwarzen Koffern " am Stuhl der Macht klebt .Seit dem ,, Einigungsvertrag" der DIE SED-Schergen an die Fettnäpfe der Macht brachte . Der im Fall des Hitlerattentäters Axel von dem Bussche den Satz :,, Gerechtigkeit ist das Denken starrsinniger Männer " prägte !!! Diesen hat erst die ,, Einheit der Strolche " zerbrochen !!!!War doch auch der Friedrich von Weitzsäcker dessen heroisches Verhalten noch im April 1945 mit der ,, Goldenen Heeresspange " der Wehrmacht ausgezeichnet werden sollte , der dann die Jugendfreunschaft zu von dem Bussche zerbrach !!! Jetzt gibt es kein Halten wenn der Herrgott die Silberkugel nicht richtig lenkt !!!!!Idioten ??? Nein einfach dumme Schafe sitzen mehrheitlich im ,, Parlament " und sprizen sich gegenseitig Tod !!!!!Hier ist die Feindstaatenklausel gefordert sonst nimmt der Wahnsinn seinen Lauf !!!
"Danke für den Hinweis. Damit gehen am 26.9. meine beiden Stimmen an "Die Basis"."
Ich möchte Ihnen nicht vorschreiben wen Sie zu wählen haben, aber trotzdem ein Hinweis: Immerhin haben 68 AfD-Abgeordnete gegen die Maßnahmen gestimmt. Und man sollte im Auge behalten, daß wenn eine Partei unter 5% Stimmenanteile bleibt, die Stimmen verloren sind. Leider bleibt uns bald keine Zeit mehr auf eine Partei zu warten, mit der wir alle 100% zufrieden sind.
Keine Freiheit ,also keine Steuerabgabe ,denn undemokratische Politiker kann man nicht mehr unterstützen !
(abgemeldet !)
Immer wieder die gleiche Frage, die nie gestellt oder beantwortet wird.
WEM NÜTZT WAS?
Milliarden Umsätze, Deals der Protagonisten, Pharmalobby, diktatorische Strukturen.
Regierungen sch...sen auf den Souverän. Man stelle sich nur vor, die andere Seite hat gleiche Möglichkeiten.
Friedrich von Schiller sagte mal:...die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Das erlebe ich nicht mehr, vielleicht Gott sei Dank.
„SPD und Union räumen Merkel und Spahn den Weg frei
Bundestag setzt Grundrechte für weitere drei Monate aus“ ...
Wie noch durfte man schon am 15.04. anno 2021 lesen?
„Solange Merkel an der Macht ist, gibt es keine Rückkehr zu Grundrechten“!!! https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-bis-merkel-abtritt-wird-es-keine-rueckkehr-zu-grundrechten-geben_id_12895585.html
Ja Himmel, Sakra etc.:
Warum nur bin ich so ´ugeheuerlich` davon überzeugt, dass sie uns ´kommissarisch` noch sehr lange erhalten bleibt???
Mimimimi. Ich bin die beste Scheckbuchzückerin, die Deutschland je hatte. Das ist alternatiflof. So und wo es jetzt bald keine Kohle mehr zu verteilen gibt, mit der man sich seine Erfolge erkauft, gehe ich folgerichtig in Rente. Tschuuuuuus... .
"Jonas 26.08.2021 - 10:26
Hätten alle Parteien die gegen die Maßnahme sind geschlossen dagegen gestimmt, dann wäre diese nicht durchgekommen. Bei z.B. der AfD haben 18 Abgeordnete ihre Stimme nicht abgegeben."
Danke für den Hinweis. Damit gehen am 26.9. meine beiden Stimmen an "Die Basis".
Das ist die fiseste Type, die im deutschsprachigen Raum jemals die Luft verpestet hat. Der Kerl hat einen Charakter wie A****
Das Bundesverfassungsgericht urteilt gegen die Bürger und für das "Merkel-Regime" (letzteres O-Ton "Freie Welt"), daher sollte klar sein, dass von diesen m.E. hörigen Juristinnen und Juristen nichts zu erwarten ist. Die DDR ist eben wieder da, und es wird schlimmer werden.
Der Bundestag stellt zum wiederholten Male eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest, obwohl in der Realität keine besteht und auch nie bestanden hat. Wenn das kein Totalitarismus ist - .
Es jandelt sich um eine epidemische Willkür von nationaler Tragweite:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/09/17/epidemische-willkur-von-nationaler-tragweite/