Nach einer Debatte vor dem nicht gefüllten Bundestag stimmt die Mehrheit der Abgeordneten für eine Verlängerung der "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" um weitere drei Monate. Neuerlich werden einige Grundrechte der Bürger mit einer einfach Mehrheit der Regierung außer Kraft gesetzt.
Für den Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten gestern 325; dagegen 253 Abgeordnete; fünf enthielten sich, 126 waren abwesend. Ursprünglich waren die meisten Unions-Abgeordneten nicht für eine Verlängerung. Erst auf Wunsch der Spzialdemokraten wurde die Verlängerung in den Bundestag eingebracht, schreibt die Welt.
Zu den ausgesetzten Grundrechten, die für weitere drei Monate nicht mehr unbeschränkt gelten, zählen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zum einen können Behörden weiterhin Demonstrationen nach Gutdünken beschränken oder gleich ganz verbieten; zum anderen wird durch weitere Druckmittel eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.
Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Dabei gerieten Grüne und Linke in Erklärungsnotstand, da die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, die Aussetzung der Grundrechte umsetzen, sie selber aber im Bundestag gegen die gesetzliche Grundlage stimmen.
Dass die Fortführung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht mehr der tattsächlichen Lage entspricht, scheint die Abgeordneten der Regierung nicht weiter zu stören. Sie argumentieren, das Gesetz müsse jetzt her, weil nach der Bundestagswahl ein Vakuum entstehen könnte. Damit aber beweisen Union und SPD ein reichlich gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Denn genau das ist mit der Möglichkeit, eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht gemeint: Ein Gesetz auf Vorrat.
Im Grund hat eine Mehrheit des Bundestags der Regierung einen Freibrief ausgestellt, das Grundgesetz in Teilen außer Kraft zu setzen und das, ohne dass eine Notlage vorliegt. Dass das auch noch mit einfacher Mehrheit geschieht, sollte ein Fall für das Verfassungsgericht sein. Das aber scheint in Urlaub gegangen zu sein.
Kommentare zum Artikel
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Die sozialistische Einheitsfront (DDR-Begriff) unter bewährter Führung von Angela Merkel hat wieder einmal zugeschlagen. Man ermächtigte sich selbst wieder einmal gegen das Volk und seine Verfassung. Statt aus den alten Fehlern zu lernen (1946 vereinte sich die Ost-SPD mit der KPD zur SED), begibt sich die SPD heute sogar freiwillig unter die Fittiche einer wie ein kommunistischer Diktator daherkommenden Angela Merkel.
Man erinnere sich nur an Merkels schockierenden Fernsehauftritt im Februar 2020: Die Thüringen-Affäre brachte damals die Krise der deutschen Demokratie in aller Deutlichkeit ans Licht: Es war erschreckend wie Frau Merkel im Mao-Jäckchen von Südafrika aus die Wahl von Kemmerich im Thüringer Landtag als unverzeihlich brandmarkte und quasi diktatorisch anwies, diese müsse umgehend rückgängig gemacht werden. Besonders erschreckend war, wie viele da freiwillig und begeistert mitmachten, auch unser öffentlich-rechtliches Fernsehen.
Im September wird nun wieder gewählt. Deshalb mußte das Gesetz jetzt her, nicht weil nach der Bundestagswahl ein Vakuum entstehen könnte, sondern weil man, egal wie die Wahl ausgeht; sich die Zügel nicht aus der Hand nehmen lassen will. Liebe Leute, wählt am besten gleich die AFD.
Wenn ich diesen Hochgradfreimaurer nur schon sehe?
Frau von Storch, wenn man die namentliche Liste der Abgeordeneten, die nicht abgestimmt haben bei der Verlängerung der epedimischen Lage vergleicht, dann taucht dort u.a. auch Ihr Name auf. Wieso?
@. Andreas 26.08.2021 19:19 Endschuldigung !!!! Natürlich meine ich Richard von Weizsäcker der mit Axel von dem Bussche beim Infanrieregiment 9 diente !!!!!!!Der Kreidefresser der bis zum ENDE mehr als seine Pflicht ausübte und Axel nach der ,, Einheit " verriet !!!! Siehe bei Axel von dem Bussche und der Kampf um sein Recht nach 1990 !!!!3DWYT
Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet. Seit Beginn der sogenannten Pandemie, hieß es immer wieder: Nur drei Monate durchhalten. Dieses Regime in Berlin besteht doch nur noch aus Lügnern und Kriminellen.
Ich bin überzeugt, dass die es auch noch schaffen im September, Ungeimpfte nicht zur Wahl zuzulassen. Sozusagen, weil es "alternativlos" wäre, um die barven, gehorsamen Geimpften in der Wahlkabine vor dem Coronatod zu schützen.
Eine reine Briefwahl traue ich dem Lügnerverein auch zu. Ist doch bequemer zu manipulieren.
Viele Deutsche sind so Dumm, dass das Regime denen auch noch einreden könnten, dass es besser wäre, wenn die Parteien ihnen die Wahl auch noch abnehmen würden, mit dem Versprechen ihr Kreuz stellvertretend schon an die richtige Stelle zu malen.
Deutschland das Land der Unterwürfigen Vollididioten, ein Paradies für Hitlers.
Wie kann es eine Regierung WAGEN, dem Volk einfach seine GRUNDrechte zu nehmen??!! DAS hat Hitler einst bei bzw. mit den Juden gemacht. Und bei dem ist heute JEDEM klar, dass der nicht nur ein Diktator, sondern auch ein Faschist der übelsten Sorte war. Was also ist demnach die derzeitige deutsche Regierung, die einem ganzen Volk die Grundrechte nimmt??!! Nichts anderes als Hitler mit seinem Regime. Also ein ebenso menschenverachtendes, FASCHISTISCHES REGIME bestehend aus lauter volksfeindlichen Diktatoren mit einer Führerin als Oberdiktator!!
"Das Bundesverfassungsgericht urteilt gegen die Bürger und für das "Merkel-Regime""
Na logisch, vor dem Prozess geht das Bundesverfassungsgericht ja auch schön essen mit Kanzlerin Merkel. Ist übrigens "Tradition" und wird gemacht "um die Beziehungen zu vertiefen"... ;)
"Friedrich von Weitzsäcker dessen heroisches Verhalten noch im April 1945 mit der ,, Goldenen Heeresspange " der Wehrmacht ausgezeichnet werden sollte"
Wer soll das sein? Carl Friedrich von Weizsäcker war nie bei der Wehrmacht und einen anderen "Friedrich" kenne ich nicht?
Was mich erstaunt ist das in etwas jeweils ein drittel der Abgeordneten der Grünen, der Linken und der FDP nicht abgestimmt haben.
Hätte diese nach dem Parteidiktus mit Nein gestimmt, wäre die Abstimmung gescheitert und wir hätten ansatzweise unsere Grundrechte wieder.
Die Vermutung liegt nahe das Grüne, Linke und FDP sich abgestimmt haben und eigentlich mit Ja stimmen wollten. Aus Wahltaktischen Gründen aber mit Nein gestimmt haben.
"Dass das auch noch mit einfacher Mehrheit geschieht, sollte ein Fall für das Verfassungsgericht sein."
Genau hier stellt sich die Frage wie kann das sein???
Und wie soll sich je wieder etwas ändern, wenn die Regierungsparteien sich fortlaufend weiter selbst ermächtigen können?
Hoffnungslos...