Gegen die Stimmen der AfD, FDP und Linken, gegen die Warnungen von Verfassungsrechtlern und Richtern, gegen die Erklärungen von Ärzten und Experten, haben die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD im Bundestag den Weg frei für bundesweite Corona-Verordnungen und nächtliche Ausgangssperren gemacht.
Obwohl zahlreiche Experten erklärt hatten, dass die Fokussierung auf die Inzidenzwerte nichts nütze und einseitig sei, und obwohl Verfassungsrechtler erklärten, dass eine Berufung auf die Inzidenzwerte nicht ausreiche, um massiv die Grundrechte der Bürger einzuschränken, haben die Merkel-Abgeordneten für die totalitären Verordnungen gestimmt.
Was bedeutet dies? Beispiele:
Wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, können Paare ab 22 Uhr nicht mehr zusammen auf die Straße.
Autofahrer müssen mit Kontrollen rechnen, auch wenn sie alleine unterwegs sind.
Schulen werden wieder geschlossen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag mit wenigen Ausnahmen der Präsenzunterricht verboten.
Private treffen werden weiter eingeschränkt: Höchstens ein Haushalt darf sich mit einer weiteren Person (Kinder bis 14 zählen nicht mit) treffen. Ausgenommen sind Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.
Geschäfte bleiben geschlossen oder werden nur beschränkt geöffnet: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie- oder Buchhandels sowie anderer Bereiche soll dann gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt.
Dieser Terror soll noch bis Ende Juni gelten. Mindestens.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Nur mal darauf aufmerksam gemacht: Es müssen drei zusammenwirken: Der Bundespräsident, Der Bundeskanzler und der Bundestagspräsident. Da haben wir zur Zeit das Trio Infernale. Das Problem oder Aufgabenstellung ist, dass diese wie Lehnsherren wirken, weil keine Begrenzung der Amtszeit vorhanden ist. In einer verfassungsgebenden, noch ausstehenden, Versammlung, wäre dies bindend festzuhalten, so dass sich nicht wieder ein gemeinsames Durchregieren gibt.
Wer Augen hat zu sehen, der sehe, sonst braucht er sie zum Weinen.. o.s.ä.
Als in D diskutiert wurde das die Parteiien sich den Staat (Executive) zur Beute gemacht haben, hat es keinen interessiert.
Als in D diskutiert wurde das die Executive sich wie organisierte Kriminalität gegen die Verassung benimmt, hat es keinen interessiert.
Als die Executive die Gewaltenteilung beendet hat, hat es keinen interessiert.
Nachdem jetzt der Bundestag ein Komplettausfall ist (oder macht was die Parteien wollen) , interessiert es die Meisten immer noch nicht.
Mal schauen, ob es Viele auch nicht interessiert wenn DDR 2.0, Hunger und Elend zurück sind.
Ich denke dann waren die 'Rufer in der Wüste' schuld.
Frau Merkel kommt ja aus einem totalitärem Staat mit totaler Ausgangssperre bis zum Rentenalter (damals in der DDR 65 Jahre). Sie hat dieses System mit allen Kräften unterstützt und dafür gesorgt, daß Kritikern dieses Systems die Berufskarriere zerstört wurde (mindestens 2 Kommolitonen von Merkel mußten wegen ihrer Denunziation die Uni verlassen und Arbeiter werden). Sie selbst war aber davon nicht betroffen und gehörte zu den ganz Wenigen, die in den Westen reisen durften und sich frei in der UdSSR bewegen durfte, was sonst nur KGB-Leuten gestattet war. Was will man von so einer widerlichen Person erwarten ?? Sie war immer privilegiert, und nur die anderen haben dumm in die Röhre geschaut (ich auch). Wir haben dann im Osten gesagt, daß man in der DDR erst mit 65 Jahren erwachsen wird, weil man dann in den Westen fahren kann. Ich hätte nie gedacht, daß sich das nochmal wiederholt, aber diesmal so, daß auch die Westler in die Röhre schauen dürfen wie wir zu DDR-Zeiten. Daran sieht man, in was für verrückten Zeiten wir leben. Die Begründung ist wie zu DDR-Zeiten völlig unwissenschaftlich, aber das ist scheinbar völlig egal ! Merkel verwandelt Deutschland immer mehr in eine Freiluft-Klapsmühle und DDR-Gefängnis gleichzeitig, und die Politiker (zum Glück nicht alle) machen das auch noch freiwillig mit, auch das ist nicht zu fassen ! Die einzigen, die hier völlig zu Recht Widerstand leisten, sind die AFD, die FDP und die Freien Wähler (Aiwanger), die sich das nicht gefallen lassen. Heute ist endlich auch Herr Scholz aufgewacht, aber leider nur halbherzig.
Es herrscht die blanke Willkür, so etwas gibt es nur in totalitären Staaten, nicht in Nordkorea, aber in Deutschland. Inzidenzwerte sind ein mathematisches Lügengebilde, das selbst mit den mathematischen Kenntnissen eines Vorschulkindes erkannt wird und auf nicht aussagefähigen Tests basiert. Alles Lug und Betrug zur Versklavung und Überwachung der Menschen durch die supranationalen Konzerne.
Es ist eine politische Entscheidung .
Ob das gut oder nicht gut für das Volk ist entscheidet das
BVG oder das Volk angenommen das Volk würde gefragt ,
via Volksbefragung .
Ein Interview mit Aiwanger von den FW in Bayern hat durchaus vernünftige Ansichten zum Thema Ausgangssperren erkennen lassen und seine Partei will vor das Verfassungsgericht ziehen, weil sie mit der Methode in dieser Form nicht einverstanden sind.
Das ist bemerkenswert, schon deshalb, weil sie ja Koalitionspartner der Schwarzen in Bayern sind und sich trotzdem nicht schrecken lassen.
Allein die Begründung und die Absicht läßt weitere Hoffnung aufkommen, zumal sich die freien Wähler auch im Bundestag stark machen wollen und das wären dann mit diesen Ansichten die neuen Nazis, aus Sicht der aller linken Parteien und die AFD könnte schmunzeln, hätten sie doch weitere Unterstützer, zumindest in den Fragen wo man sich einig ist, denn das wäre normal, während alle anderen einen an der Waffel haben, aus welchen Gründen auch immer.
Insgesamt kann man aber feststellen, daß die derzeitige Koalition ihren Zenit überschritten hat und das es nur noch abwärts gehen kann, denn diesen Mist den sie seit Jahren verzapfen, der erzeugt zwangsläufig Widerstand von den Konservativen und Gemäßigten und wenn es so weitergeht, werden sie diese Stimmen an solche Parteien verlieren, die die Sprache vieler Wähler sprechen und auch verstehen und dann wird sich vieles ändern. auch wenn die linke Meinung derzeit noch überwiegt, was sich ja ganz schnell ändern kann.
Der neue von den Schwarzen hat gestern seine große Chance verpaßt, weil er sich als weiterer Unterstützer der alten Merkelpolitik geoutet hat und das werden ihm die Wähler krumm nehmen, das Ergebnis wird er im Herbst erfahren, wass nach der Wahl so manchem Schwarzen noch die Tränen in die Augen treibt.
Die werden sich selbst ins Abseits treiben, die AFD muß nur noch zusehen und warten können, denn sie wissen ja selbst, daß sie nur noch für bestimmte Gönner interessant sind, wenn sie in deren Sinne was bewegen können, ansonsten sind sie uninteressant und verschwinden in der Versenkung, wie einstmals die Democazia Christiana, von der heute kein Mensch mehr spricht.
@ Aufbruch
Noch schlimmer wäre vor der Verabschiedung die Absprache mit allen Behörden, die jeden Einspruch verhindern könnten um das Vorhaben nicht zu gefährden.
Das wäre dann der entgültige Supergau und würde Rückschlüsse auf die Vergangenheit und Zukunft ziehen lassen, denn langsam kann man fast annehmen, das nicht alles mit rechten Dingen zugeht, das läuft zu generalstabsmäßig und zugleich reibungslos, was einer parlamentarischen Demokratie widerspricht, wenn man damit eine Opposition mit einbezieht und das süffisante Lächeln müßt eigentlich hellhörig machen, denn wir erwarten keine Diktatur, wir sind schon mitten drinn und das ist das große Verhängnis.
@Wutbürger,21.4.21, 23:19
Danke für den Kommentar ! Sehr gut recherchiert und sehr informativ. Ich selbst habe noch nicht soviel Zeit für Recherche und freue mich, wenn andere Kommentatoren ihr Wissen mit uns allen teilen.
@Erika Handschuh, 22.4., 7:13
Richtig !! Es war alles schon vorher abgesprochen und entschieden, der ganze Rest war nur Affentheater. Die AfD-Politikerin Andrea Haberl vom Kreisverband Freising-Pfaffenhofen sagte es schon vor 8 Tagen in einem Video voraus. Außerdem sagte sie, daß die Enteignungen kommen werden und auch Lebensmittelknappheit. Sie wurde daraufhin sofort entlassen und seitdem hat man nichts mehr von ihr gehört. Ich habe bei der AfD Freising-Pfaffenhofen nachgefragt und um Aufklärung gebeten, habe aber bis heute keine Antwort bekommen. Das Video ist NOCH auf https://politikstube.com/ unter dem Titel : AfD-Politikerin packt aus.
Vermutlich können wir davon ausgehen, daß auch das Ergebnis der Bundestagswahl schon abgesprochen ist. Amerika hat gezeigt wie es geht. Und was nicht passt, wird eben passend gemacht.
Corona-Urteile in Belgien und Österreich: Anwälte für Aufklärung analysieren Bedeutung für Deutschland
-
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-urteile-in-belgien-und-oesterreich-anwaelte-fuer-aufklaerung-analysieren-bedeutung-fuer-deutschland-a3484132.html
-
In Belgien und Österreich fielen Urteile in Bezug zu den Corona-Maßnahmen der jeweiligen Regierungen, die auch für Deutschland sehr interessant sind. Epoch Times sprach dazu mit den Rechtsanwälten Dr. Alexander Christ und Dr. Reiner Fuellmich.
-
RA Alexander Christ zu Österreich: „Ein absolut bahnbrechendes Urteil“
-
Gleichzeitig hat das Gericht in einem zweiten wichtigen Punkt auch Argumente aufgegriffen, die wir schon mehrfach in Deutschland diskutiert haben. Nämlich die WHO sagt, der Erfinder des PCR-Tests selbst habe ja gesagt, dass ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet sei und daher für sich alleine nichts zu Krankheit oder Infektion eines Menschen aussagen könne.
-
Damit ist der PCR-Test aus meiner Sicht komplett hinfällig geworden.
-
ct-Wert größer als 24 ist ungeeignet und der wird in Deutschland weit überschritten !!
-
Dr. Reiner Fuellmich zu dem Urteil: „Alle Maßnahmen müssen sofort aufgehoben werden“
-
Die weltweiten Lockdowns und andere Covid-19-Maßnahmen beruhen allesamt und ausnahmslos auf dem Drosten-Test, wie er in seinem von – echten – Wissenschaftlern als unwissenschaftlicher Unfug charakterisierten Cornan/Drosten-Papier der Welt vorgeschlagen hat, und der mit Hilfe der WHO der ganzen Welt als Goldstandard für das Erkennen von Infektionen empfohlen wird. UNBEDINGT ALLES LESEN !!