Freibrief für EZB: CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP haben gar nicht genau geprüft

Bundestag hat umstrittenes Anleiheaufkaufprogramm der EZB einfach durchgewunken

Um dem Urteil des BVerfG Genüge zu tun, hat die EZB die Dokumente zum Anleihe-Ankaufprogramm PSPP an die Bundestag weitergereicht. Dort haben die CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP sich keine Zeit genommen, die Dokumente ausführlich zu prüfen, sondern vor der Sommerpause einfach durchgewunken.

Foto: MEDEF / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
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Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Anleihe-Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilen als verfassungsmäßig eingestuft, weil die Bundesregierung und der Bundestag die Ankäufe nicht geprüft hatten. Anfangs schien es, als würden das BVerfG und die EU-Kommission aneinandergeraten. Es war sogar vom Gang vor den Europäischen Gerichtshof und Strafmaßnahmen die Rede.

Dann hatte der EZB-Rat einen Lösungsvorschlag parat: Die EZB würde Dokumente zusammenstellen, mit denen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe erklärt und belegt wird. Die Deutsche Bundesbank soll sie dann Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung stellen.

Gesagt getan. Ruckzuck wurden die Dokumente zusammengestellt und dann zur Absegnung an die Bundesbank und schließlich dem Bundestag zur Prüfung zur Verfügung gestellt [siehe Bericht »Welt«].

Die Absegnung durch den Bundestag sollte auffällig schnell noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen, was Experten und Kritiker beunruhigt, denn solche umfangreichen Dokumente zu prüfen, dauert normalerweise sehr viel Zeit, wenn man es gründlich machen will. Schließlich handelt es sich um gewaltige Summen.

Im gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP heißt es:

»Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.«

Und wie angekündigt wurde der Antrag die Mehrheit der genannten Parteien angenommen [siehe Bericht »Stuttgarter Zeitung«]. Einzig die AfD war dagegen. Die Linke enthielt sich.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Europa, Griechenland, das ist die Wiege der Demokratie. Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet "Herrschaft des (einfachen) Volkes".

Über dem Bundestag steht: Dem deutschen Volke! Doch Volksabstimmungen zu politischen Entscheidungen verweigert man diesem Volk! Würdenträger, wie die im Bundestag, kann man kaufen, erpressen oder bestechen. Dann vertritt dieser Bundestag nicht mehr das, wofür er steht, sondern der Bundestag verrät das deutsche Volk. Dieses geschieht stetig und immer wieder! Parteidisziplin ist heute das oberste Gebot für die Kandidaten der Blockflötenaltparteien. Wer will schon auf eine freiwählbare Arbeitszeit bei einer fürstlichen "Diät" verzichten?

Was ist Demokratie, was war im alten Griechenland anders?

Um das Jahr 507 vor Christus schafft Kleisthenes eine neue Instanz, den "Rat der 500": Er soll künftig die Beschlüsse der Volksversammlung vorbereiten und macht sie damit erstmals zu einem handlungsfähigen Gremium. Grobe, in Stein gehauene Stufen führen einen Hügel hinauf.

Wichtig: Die Ratsmitglieder werden nicht gewählt, sondern durch das Los bestimmt – jedes Jahr aufs Neue. Genauso ist es beim Volksgericht, bei den obersten Richtern, Archonten genannt, und bei den Beamten: Sie alle werden ausgelost.
So ist sichergestellt, dass die Verantwortung nicht wie heute in der Hand einiger weniger verbleibt. Damit ist es viel schwieriger, die Abgeordneten zu bestechen.


„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ — Horst Seehofer

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/horst-seehofer/

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ — Horst Seehofer

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/horst-seehofer/

Gravatar: werner

Auf die die Feststellung eines Reporters, dass die Zinspolitik der EZB den deutschen Sparer mittlerweile 436 Milliarden kostet antwortete diese dreckige
EU-Verbrecherin;

"Ich bin keine Finanzberaterin" Mit anderen Worten "Das geht mir am Arsch vorbei"

Gravatar: Gerhard G.

CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP haben sich keine Zeit genommen, die Dokumente ausführlich zu prüfen, sondern vor der Sommerpause einfach durchgewunken.

Nicht aufregen...schließlich haben wir nur die fähigsten Köpfe in den Bundestag gewählt ...sogar dazu sind wir schon zu dämlich...
Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient !!!

Gravatar: Frank

Napoleon-Lagarde hat es wieder mit elender Hilfe des verlogenen, Deutscheverachtenden Etabliertenfilz geschafft. Die Besatzer haben, wie 2009, den Deutschen wieder für ihr eigenes Geld Arbeit verschafft. Der Wirtschaft in Deutschland zum Aufschwung verholfen indem sie den Deutschen ihr Geld stehlen damit das deutsche "Personal" weiter für die EU schuften kann. Die Sklaven bezahlen damit sie arbeiten dürfen. Wenn das nicht mehr funktioniert, wenn die Deutschen total verarmt sind werden uns unsere "Freunde" den Rest geben. Widerliche Politik für unfähige Europapolitik. Zum kotzen... https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-deutsche-wirtschaft-kaempft-sich-zurueck-wachstum-kommt-in-sicht/25973560.html?ticket=ST-15177441-ZQhfg7DE01wpjMItFFEc-ap6

Gravatar: werner

Ich komme immer wieder zum gleichen Ergebnis, in dieser Firma muss richtig aufgeräumt werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Freibrief für EZB: CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP haben gar nicht genau geprüft
Bundestag hat umstrittenes Anleiheaufkaufprogramm der EZB einfach durchgewunken“ ....

Im Namen und zum Wohle des indigen deutschen Volkes, weil in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses zahlreiche Sachverständige von einer Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter sprachen und den Bundestag davor warnten, „den Konflikt infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen“???
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-pa-europa-urteil-696678

Gravatar: Hans

Das nenne ich mal eine lupenreine Demokratie, hier werden Verbr---en mit verbre--erischem Vorsatz, durch ein paar wertlose Zettel Papier zu legal erklärt und das vom Bürger hart Erarbeitete den Sä-en zum Fraß vorgeworfen. Ist eben ein Land in dem wir gut und gerne leben. Pfui Teufel!

Gravatar: Einzelk@mpfer

In seiner Mehrheit ist der Bundestag ist seit über 10 Jahren zu einer nordkoreaähnlichen kriminellen Organisation verkommen. Da der obrigkeitshörige deutsche Michel das so gewählt hat, hält sich mein Mitleid mit den Verlierern der Zustände die da kommen werden in Grenzen.

Gravatar: Hartwig

Die großmäulige Durchschnitts-Frau hat Westeuropa all diesen Unsinn eingebrockt.

Die gleiche Blender-Frau wird Westeuropa in den Ruin führen.

Gravatar: Werner Hill

Ein Beispiel mehr: der deutsche Bundestag wird immer mehr zum überflüssigen Absegnungsverein - sofern er überhaupt gefragt wird..
Ob Atomabschaltung, Migration, CO2-Steuer, Coronaschikanen, Verschleuderung von Steuergeldern für den "Wiederaufbau" der anderen oder widerrechtliche EZB-Anleihekäufe - gemacht wird nicht, was für D. gut ist sondern was von "oben" befohlen wird.
Da ist die AfD nur ein kleiner Trost für das deutsche Selbstwertgefühl und zumindest von der FDP hätte ich eine Enthaltung erwartet.

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