Freibrief für EZB: CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP haben gar nicht genau geprüft

Bundestag hat umstrittenes Anleiheaufkaufprogramm der EZB einfach durchgewunken

Um dem Urteil des BVerfG Genüge zu tun, hat die EZB die Dokumente zum Anleihe-Ankaufprogramm PSPP an die Bundestag weitergereicht. Dort haben die CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP sich keine Zeit genommen, die Dokumente ausführlich zu prüfen, sondern vor der Sommerpause einfach durchgewunken.

Foto: MEDEF / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht:
von

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Anleihe-Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilen als verfassungsmäßig eingestuft, weil die Bundesregierung und der Bundestag die Ankäufe nicht geprüft hatten. Anfangs schien es, als würden das BVerfG und die EU-Kommission aneinandergeraten. Es war sogar vom Gang vor den Europäischen Gerichtshof und Strafmaßnahmen die Rede.

Dann hatte der EZB-Rat einen Lösungsvorschlag parat: Die EZB würde Dokumente zusammenstellen, mit denen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe erklärt und belegt wird. Die Deutsche Bundesbank soll sie dann Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung stellen.

Gesagt getan. Ruckzuck wurden die Dokumente zusammengestellt und dann zur Absegnung an die Bundesbank und schließlich dem Bundestag zur Prüfung zur Verfügung gestellt [siehe Bericht »Welt«].

Die Absegnung durch den Bundestag sollte auffällig schnell noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen, was Experten und Kritiker beunruhigt, denn solche umfangreichen Dokumente zu prüfen, dauert normalerweise sehr viel Zeit, wenn man es gründlich machen will. Schließlich handelt es sich um gewaltige Summen.

Im gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP heißt es:

»Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.«

Und wie angekündigt wurde der Antrag die Mehrheit der genannten Parteien angenommen [siehe Bericht »Stuttgarter Zeitung«]. Einzig die AfD war dagegen. Die Linke enthielt sich.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: sodom

@ die Vernunft
Griechenenland war auch ein Sklavenhalterstaat.
Ich glaube nicht das die Sklaven ihren Halter wählen konnten.
War scheinlich der Prototyp aller folgenden demok.Staaten.

Gravatar: Raymond Andreas Wilke

Wer wirklich Sozial sein will, erhält der Bargeld. Es ermöglich jede Person in Not zu unterstützen ohne das wieso, weshalb, warum! Dies ohne eine Kontrolle eines dritten, ist Bestandteil demokratischen Denkens. So etwas nimmt jeden Recht ein Staat, jüdisch, christlich noch muslemisch zu nennen (bei den anderen Religionen weiß ich dies nicht genau. Denn diese Religionen wünschen, das wenn ich mit einer hand Spende die andere Hand nicht weiß wie viel. Wenn diese es nicht wissen soll, wie soll der Staat sich dieses Recht ermöglichen. (Kommt mir nicht mit Datenschutz, jeder Paragraph hat für euch doch eine Hintertür). Zum Schutz, gegen eine Diktatur(möglichkeit), sollte jedes Volk die Eliminierung von Bargeld, solange die Wirtschaft auf Geld gestützt ist, dem Staat verbieten. Denn das Staatsorgan ist gewählt durch das Volk und steht im Dienste, des selben. Somit wäre dieser Schritt ein Vertrags und Schwurbruch zum Volk. (zum Wähler).

Gravatar: dankefürnichts

Der Trabantenstaat Deutschland gehorcht den Banken. Wer hätte etwas anderes erwartet. Die "Volksvertretung" ist nur noch ein Abnickerparlament wie im Kommunismus.

Gravatar: karlheinz gampe

Die kriminelle Bilderbergerin Lagarde muss vor Gericht gestellt werden und ebenso die anderen der geheimen antidemokratischen kriminellen Bilderberger Vereinigung. Also Merkel, Macron, von der Leyen, Schäuble, Soros, Gates, Schäuble, AKK , Spahn usw. Merkt ihr nun, dass Kriminelle an den Schalthebeln der Macht sitzen und Demokratie ausgehebelt haben. *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: Hajo

Bei jeder Abstimmung gibt es unter normaler Voraussetzung stets pro und kontra, auch innerhalb der eigenen Reihen.

Das hat sich schon lange geändert und wurde durch die Staatsratsvorsitzende in der neune Volkskammer perfektioniert und mit welchen Mitteln, das ist eine andere Frage, normal ist es nicht und hat auch mit demokratischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun, denn sonst müßten in Einzelfragen auch Mehrheitsbeschlüsse zustande kommen, die der Regierung zu schaffen machen.

Damit das unterbunden wird, hat man sich für die Parteiendiktatur entschlossen und wer zur Stange hält wird dafür entsprechend entlohnt und der andere abgestraft und das nennen sie selbst Demokratie, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, bei soviel Dreistigkeit.

Gravatar: Doris Mahlberg

@Christian Ahrens, 7.7.20, 15:08

""Der dumme deutsche Michel wird weiterhin seine Haut zu Markte tragen, immer mehr Steuern zahlen und seiner Angela auch noch dankbar für die Bewältigung seiner Krisen sein ( Bekannte von mir denken wirklich so).""

Nicht nur Bekannte von Ihnen, Herr Ahrens, denken so. Auch viele Bekannte und alle Nachbarn von mir denken so.Das Rohrkrepierer-Argument Nummer 1 lautet : "Die Anderen können et ja auch nich besser."

Da fällt mir ein Zitat von Curt Goetz ein.
" Jeder Mensch hat die Fähigkeit zu Denken, aber vielen bleibt es erspart."

Gravatar: Walter

Wer heute noch glaubt, dass diese Politiker der Altparteien im Bundestag sitzen um vernünftige Politik für das Volk zu machen, der irrt sich gewaltig. Sie sitzen dort für ihre hohen Diäten und fetten Pensionen und um ihre Posten recht lange zu behalten - und wenn sie abgehalftert wurden bekommen sie bis zur Pension gut bezahlte Posten in der Staatswirtschaft.

Gravatar: Horst Feind

Was sollte man von der Volkskammer auch anderes erwarten?
Es wird immer so weiter gehen, bis alles kollabiert ist.

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Wer etwas anderes als das Durchwinken des Bundestages erhofft hatte, der ist ein Träumer. Wir Deutschen werden nach Strich und Faden verarscht.

Gravatar: Christian Ahrens

Hat irgend jemand etwas Anderes erwartet?!

Der rasante Abstieg in Deutsch Absurdistan hat spätestens 2015 begonnen.
Haben unsere geliebte Staatsratsvorsitzende und ihre willfährigen Schergen nicht einen Amtseid geleistet?

"- den Nutzen mehren, Schaden abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen - "

Das funktionierte reibungslos, weil bei Allem die MSM freundlich mithelfen. Darüber hinaus gibt es noch jede Menge NGO's und sogenannte Philanthropen Gates/Soros und speichelleckende Konsorten, die am Futtertrog der Regierung hängen.

Millionen Migranten strömen nach Deutschland - Kosten bisher rund 150 Milliarden für das "Gold" von Morgen, Folgekosten nicht absehbar - bezahlt vom deutschen Steuersklaven.

Ausstieg aus Kernenergie, Kohle und Gas, hin zu Vogelschredderanlagen und E-Mobilität. Die höchsten Stromkosten europaweit - weiterer Anstieg zu befürchten. Kahlschlag bei der Automobilindustrie mit tausenden Arbeitslosen. Kosten ??? Ausgang ungewiss.

Klimawandel ala Greta - 1.000.000.000.000 für einen europäischen Green Deal für "Rösschen" vdL, die demokratisch Gewählte.

Corona Pandemie? zur rechten Zeit, weil Greta nicht mehr gezogen hat. Lockdown mit Millionen Arbeitslosen/Kurzarbeitern/Insolvenzen, dazu Maskenzwang/Impfzwang/Aussetzung von Grundrechten. Steuerausfälle in Milliardenhöhe, aber im Gegenzug 750 Milliarden für den "Wiederaufbau" der EU-Wirtschaft (was ist eigentlich zerstört worden?)

Da auch die Kritik von einigen wenigen an Corona immer mehr zunimmt haben wir jetzt auch noch die ganz große "Rassismuskeule" BLM herausgeholt. Alles wird in Frage gestellt.

Da ist doch jetzt das Durchwinken der Anleihekäufe nur noch Peanuts. Die drei Damen AM, vdL u. CL werden Deutschland noch weiter auspressen.

Was das Schlimmste dabei ist, dass zu keinem der genannten Problemfelder von den Qualitätsmedien Kritik geäußert wurde. Nein, im Gegenteil, das ist auch noch für gut befunden worden. Kritische oder andere Meinungen als die der Regierenden werden nicht mehr zugelassen. Es zählt nur die richtige Haltung und Moral.

Eines bleibt gewiss: Der "Dumme" deutsche Michel wird weiterhin brav seine Haut zu Markte tragen, immer mehr Steuern zahlen und seiner Angela auch noch dankbar für die Bewältigung der Krisen sein (Bekannte von mir denken wirklich so). Dann ist das halt so in Abwandlung zu "Nun sind sie halt da!"

Recht und Gesetz sind derart ausgehölt, dass ich keine gute Gedanken mehr an die Zukunft Deutschlands habe. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr, eine kritische Opposition wird vom Verfassungsschutz unter Genralverdacht des "Rechtsextremismus" gestellt. Dabei haben die doch nur das Wahlprogramm einer CDU/CSU von vor 25 Jahren! Wer soll denn, wen es wirklich hart auf hart kommt, für Sicherheit sorgen. Etwa unsere systemisch rassistische Polizei oder Bundeswehr? Vielleicht springt ja die AntifaSA zur Seite?!

Vielen lieben Dank Frau Merkel, für Nichts!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang