Wie die »Süddeutsche Zeitung« und »Focus« berichteten, ist die Besteuerung der Renten nach Ansicht des Bundesrichters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Die Besteuerung der Renten käme einer Doppelbesteuerung gleich, meint er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte davor gewarnt. Es hatte schon 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass eine doppelte Besteuerung unbedingt vermieden werden müsse. Dies sei aber nicht vollständig der Fall, konstatiert Kulosa, der auch stellvertretende Vorsitzende des für »Alterseinkünfte und -vorsorge« zuständigen zehnten BFH-Senats ist.
Als »evidente Verfassungswidrigkeit« wertet Kulosa vor allem die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen. Denn wer ab dem Jahr 2040 in Ruhestand geht, muss seine Rente voll versteuern. Voll entlastet wird er jedoch bei den Vorsorgeaufwendungen maximal 15 Jahre lang. Für Kulosa ist klar, dass hier eine doppelte Versteuerung vorliegt.
Jetzt stellt sich die Frage, wie die Politik damit umgeht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Bundesregierung Aufklärung und drohte mit dem Gang zum Bundesverfasssungsgericht. Die Gesetze, die kritisiert werden, stammen noch aus der Zeit von Kanzler Gerhard Schröder.
Kommentare zum Artikel
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Verfassungswidrig zu handeln ist doch bei uns üblich.
Und die reichen Rentner sollen sich nicht so haben, schließlich wurden diese Regierungen auch durch ihr Zutun an der Macht gehalten.
Jetzt, wo die Saat aufgeht, ist das Jammern groß.
Es wird Zeit, daß sie auf ihre Kinder zugehen, diese bevormunden, um anders zu wählen.
So wie beim Umweltschutz, nur anders rum.
Greta lässt grüßen!
Endlich wacht einer auf !..aber er wird es sehr schwer haben sich gegen die Parteigänger im BVG durchzusetzen.
Es wäre eine einmalige Chance, wenn sich die AFD gemüßigt sehen würde mit den Argumenten des Verfassungsrichters vor das Verfassungsgericht mit einer Klage zu gehen und es nicht der FDP zu überlassen.
Aber da warten wir wohl vergeblich. So vergeblich, wie um die Vorlage eines konkreten neuen Rentengesetzes - oder sind doch zu viele Beamte in der AFD?
Bundesrichter Egmont Kulosa:
„Die Besteuerung der Renten käme einer Doppelbesteuerung gleich“!
Ist das nicht aber schon deshalb ganz besonders auch unter göttlicher(?) Führung bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten extrem notwendig, weil andere kleine(?) Löcher gestopft werden müssen???
https://www.youtube.com/watch?v=17RWg42wFi0