Wie die »Süddeutsche Zeitung« und »Focus« berichteten, ist die Besteuerung der Renten nach Ansicht des Bundesrichters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Die Besteuerung der Renten käme einer Doppelbesteuerung gleich, meint er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte davor gewarnt. Es hatte schon 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass eine doppelte Besteuerung unbedingt vermieden werden müsse. Dies sei aber nicht vollständig der Fall, konstatiert Kulosa, der auch stellvertretende Vorsitzende des für »Alterseinkünfte und -vorsorge« zuständigen zehnten BFH-Senats ist.
Als »evidente Verfassungswidrigkeit« wertet Kulosa vor allem die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen. Denn wer ab dem Jahr 2040 in Ruhestand geht, muss seine Rente voll versteuern. Voll entlastet wird er jedoch bei den Vorsorgeaufwendungen maximal 15 Jahre lang. Für Kulosa ist klar, dass hier eine doppelte Versteuerung vorliegt.
Jetzt stellt sich die Frage, wie die Politik damit umgeht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Bundesregierung Aufklärung und drohte mit dem Gang zum Bundesverfasssungsgericht. Die Gesetze, die kritisiert werden, stammen noch aus der Zeit von Kanzler Gerhard Schröder.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
die zwischen 1940 und 1950 geborenene sind absolut gekniffen, denn sie haben nie irgendwelche Steuergutschriften für ihre Rentenbeiträge bekommen, sollen aber bereits seit 2016 anteilige nachgelagete Seirn auf ihre monatl. Renetne zahlen- das ist nicht Doppelbesteuerung allein- nein, das ist vorsätzlicher Betrug und lügen-Politik.
An Gesetzesbrüche, des politischen Establishments der deutschen Altparteien, auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Bürger inzwischen wohl gewöhnt und empfinden dies Rechtsbrüche als Normalität! Gut wenn diesen Rechtsbrüchen der deutschen Altparteien endlich ein Riegel vorgeschoben würde!
In Österreich bekommen die Rentner 50% und in den Niederlande 100% mehr Rente als in Deutschland.
Hinzu kommt, in Deutschland müssen die Rentner Steuern bezahlen, wenn sie über eine bestimmte Höhe hinaus kommen. Das Renten und Steuersystem in Deutschland ist unter aller Sau. Aber solange der Dummdeutsche nicht auf die Barrikaden geht, wird sich nichts ändern. Die Altparteien werden mit ihrem System immer so weiter machen, schließlich leben sie da wie die Maden im Speck.
Erst Merkel wählen und dann meckern?
Ich erwarte seit Jahren von der AfD eine Verfassungsklage wegen der Doppelbesteuerung der Renten - ich habe mehrmals Bundestagsangeordnete per Mail dazu aufgefordert! Es tut sich nichts!
Frau von Storch, Sie als Bundestagsabgeordnete haben es in der Hand, sich einen verdienten Namen zu machen! Warum werden solche verbrecherische Umsetzungen von Regierungen toleriert? Warum duckt sich die AfD insgesamt vor diesem Thema weg?
Natürlich gilt dieser Vorwurf auch den Altparteien - doch von denen kann man gar nichts erwarten!
Würde der Bürger einen solchen Betrug begehen, wie unsere Regierungen, so säße er schon längst hinter Gittern. Daher ist eine Bestrafung mit Knast für die Betrüger wie Schröder, Merkel u. Konsorten unabwendbar - und - die von den Rentnern gestohlenen Steuern müssen auf Heller und Cent vom Staat an die Rentner zurück gezahlt werden.
Bei den Rentnern, die mittlerweile tot sind, muss die Rückzahlung der Steuern an die Erben ausgezahlt werden!
Und bitte - zur Ehrenrettung der Rentner, bekommt jeder verstorbene und beraubte Rentner posthum das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Kein Wunder wenn alles besteuert wird. - Unser Staat braucht Geld zur Finanzierung von unseren jungen SOFORT-RENTNER (auch Migranten genannt)
-
Und diejenigen welche diesen Staat aufgebaut haben, werden als Belohnung für 40-45 Jahren harte Arbeit mit Armut belohnt.
-
2017 Armutsgrenze bei 1096€ netto......2017 Durchschnittsrente Männer 1095€ aber brutto.
Frauen 622€. (alte Bundesländern )
-
Schon damals sagte BP Wulff (heute sagen es Merkel & CO).."Uns geht es so gut,wie noch nie" - Noch Fragen zu unserem Sozialstaat ?
Endlich greift mal jemand diese von Schäubele eingeführte Maßnahme staatlicher Willkür auf.
-
Es gibt es in keinem anderem Land, dass die Renten besteuert werden !!
-
Aber wir Rentner wissen ja wofür wir da bluten müssen: Damit es der kinderreichen Familie aus Mozambique, die neulich anlandete gut geht.
-
Warum ist das eigentlich so? ...Dient diese Regierung denn noch dem Volk?
Und was ist mit den doppelten Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten?...Das muss doch wohl genau so verfassungswidrig sein !!
-
Man kann sich nur noch wundern, wie viele verfassungswidrige Entscheidungen inzwischen in der Politik getroffen werden, obwohl viel zu viele Politiker doch Juristen sind.
-
Was unserer Politik fehlt, ist fachlicher Sachverstand und ganze besonders ein Gefühl FÜR DAS VOLK zu arbeiten !
Ein Staatsverbrechen !
–
Frau Dr. Angela Merkel vergreift sich an den Spareinlagen der Deutschen u. an den Renteneinkünften unserer abgearbeiteten Generation …
unsere Senioren werden quasi 3-fach bestraft !
Sie blechen selbst im Alter für eine zutiefst unverschämte Politik einer mehr u. mehr kommunistische Regierung der Gleichmacherei, der Globalisierung u. der Zerstörung deutscher, höchst-humanistischer Werte … Pfui Teufel, Frau Dr. Merkel !
–
Über 85 % deutschen Rentner erhalten eine “ Hungerrente „, die nun auch noch staatlich kontrolliert geplündert werden soll.
–
Bei Beamten und Politikern sieht es anders aus…sie zahlen ja auch keine Beiträge und bekommen dennoch eine fürstliche Pension (74% vom letzten Gehalt) und müssen somit auch Steuern zahlen !
–
Wir fordern Gerechtigkeit !
–
Schluss mit der Abzocke deutscher Rentner und Rückerstattung aller zu unrecht abgeführten Steuerabgaben !
Verfassungs- und/oder rechtswidrig? Wer schert sich darum noch? Noch dazu geht es hier um Menschen, in der Mehrheit wohl Deutsche, die etwas bekommen sollen, etwas zurückbekommen sollen. Damit hat der Buntist, Genderist und Grünling von heute nichts am Hut. Das geht ihnen gehörig gegen den Strich. Müssen er/sie/es und Millionen im eigenen Land sowie Millionen Bunter alimentirt werrden. Der Bamf-Vortänzer macht sich große Sorgen um die Altersarmut bei Flüchtlingen. Also darf der deutsche Rentner seinem Schöpfer auf Knien danken, dass er nur doppelbesteuert wird (noch). Es könnte alles noch viel schlimmer kommen (was es wird).