»Kampf gegen Rechts« — Wenn darunter der Kampf gegen Nationalsozialisten und Faschisten gemeint wäre, dann könnte man sehr schnell einen gesellschaftlichen Konsens erzielen, der die besagten Gruppen schnell isoliert. Doch dann hätten die NGOs, linken Organisationen, Vereine, Aktivisten-Gruppen, Wissenschaftsgruppen, Soziologenzirkel und Ideologen schnell nichts mehr zu tun. Um also mehr Geld aus den von den Steuerzahlern finanzierten öffentlichen Töpfen zu erlangen, muss die Definition dessen, was »rechts« ist, extrem ausgeweitet werden. Und schon gibt es viele Betätigungsfelder für linke Ideologen.
Auf eine satte Milliarde Euro, also 250 Millionen Euro jährlich von 2021 bis 2024, hat sich die Bundesregierung geeinigt [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Sie hat am Mittwoch dazu ihr »Maßnahmenpaket« vorgestellt. Man wolle die »Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken«, heißt es dazu seitens der Bundesregierung.
Und was ist mit Linksextremismus? Oder einem »Kampf gegen Links«? Davon war nicht die Rede. So etwas gibt es wohl nicht. Und was ist mit Islam-Extremismus? Davon war auch nicht die Rede.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich derweil über ein »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.
Vor der Sitzung hatten sich etwa 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief an den Ausschuss gewandt. Darin drängten unter anderem die »Amadeu-Antonio-Stiftung« und die »Neuen deutschen Medienmacher« auf eine verstetigte finanzielle Förderung, berichtet die »Junge Freiheit«. Die linken Organisationen sprechen hierbei von der »Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit«. Dazu bedürfe es eines »Demokratiefördergesetzes«, heißt es.
Kommentare zum Artikel
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Jeder hat das Recht eine nationale Gesinnung zu haben. Wenn ein Kampf gegen Rechts angezettelt wird, dann beginnt der Kampf gegen die Internationale und die Bude brennt. Dann ist es vorbei mit der Kuschelei von Merkel und Konsorten.
Judaslohn der Linksfaschisten
Es ist unglaublich, da ringen viele Unternehmen ums überleben, und der Finanzminister macht immer höhere Schulden , und da kommen Giffey und Konsorten daher und schmeissen 1 Mrd in Richtung Linksfaschisten und NGOs im Kampf gegen rechts, vorneweg die Antio-Amadeu-Stiftung unter Vorsitz einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin.
Nn ist eine Mrd € kein Pappenstil, und ich als Steuerzahler lehne es ab, irgendeinen € in diesen Sumpf zu versenken, aber von den Politikern erwarte ich einen korrekten Umgang mit den Steuergelder, keine Vorteilsgewährung an linke Organisationen und vor allem eine richtige priorisierung der Tätigkeiten.
Wenn sie nichts zu tun haben können sie sich meinetwegen mit Digitalisierung beschäftigen, vielleicht auch Bildung, Corona-Hilfen, und falls denen das zu sehr nach Arbeit aussieht sollen sie einfach kündigen.
CDU DDR STASI Merkel vergeudet wieder Steuergelder für ihre rote STASI Klientel. Einmal kriminelle ungebildeter roter STASI Idiot immer roter Stasi Idiot. Stellt Merkel vor Gericht. In Frankreich steht ihr krimineller Freund Sarkozi gerade wegen ähnlicher Delikte vor Gericht. Merkel muss auch noch wegen ihrer Mittätigkeit im STASI Mörderstaat angeklagt werden, denn Sekretärin für Agitation und Propaganda muss mit NAZI Göbels gleich gesetzt werden. Denn die Feder soll tödlicher sein als das Schwert also klagt diese CDU Kriminelle an. Meines Erachtens ergeben sich sehr viele Mordanklagen ! Z. Bsp. die Migrationswaffe usw. !
„Geldregen für linke Organisatione, Aktivisten und Vereine
Bundesregierung will 1 Milliarde Euro für sogenannten »Kampf gegen Rechts« ausgeben“ ...
Um damit auch vor der AfD zu vertuschen, was sehr viele Ukrainer schon vor Jahren erkannten???
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ribbentrop-vergleiche-ukrainer-beschimpfen-merkel-bei-facebook-a-981222.html
Die Angst ist groß, wird aber gesteuert von ganz anderer Seite und die Koalition ist nur das ausführende Organ, gegen die Interessen eines großen Teiles der Bevölkerung.
Die ganzen Bemühungen schon seit Jahren zielen darauf ab uns zu entnationalisieren um der angeblich deutschen Gefahr den Garaus zu machen, diese Überlegungen bestehen schon seit Ende des letzten Krieges in vielerlei Form und nun versucht man es wieder, was ja auf unterschiedlichen Einsatzfeldern zu sehen ist, bei der Armee, bei der Polizei und zum Schluß beim Volk direkt und der neue Faschismus trägt nicht zur Befriedung bei, er wird eher zur weiteren Spaltung beitragen, was manchen ja egal sein wird, wenn wir uns selbst auslöschen, damit wäre das Ziel ja auch erreicht.