Geldregen für linke Organisationen, Aktivisten und Vereine

Bundesregierung will 1 Milliarde Euro für sogenannten »Kampf gegen Rechts« ausgeben

Gigantische Geldsummen für die Indoktrinierung der Gesellschaft: Unter dem Wischiwaschi-Slogan »Kampf gegen Rechts« sollen von 2021 bis 2024 jährlich 250 Millionen Euro ausgegeben werden.

Screenshot YouTube, BMFSFJ
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»Kampf gegen Rechts« — Wenn darunter der Kampf gegen Nationalsozialisten und Faschisten gemeint wäre, dann könnte man sehr schnell einen gesellschaftlichen Konsens erzielen, der die besagten Gruppen schnell isoliert. Doch dann hätten die NGOs, linken Organisationen, Vereine, Aktivisten-Gruppen, Wissenschaftsgruppen, Soziologenzirkel und Ideologen schnell nichts mehr zu tun. Um also mehr Geld aus den von den Steuerzahlern finanzierten öffentlichen Töpfen zu erlangen, muss die Definition dessen, was »rechts« ist, extrem ausgeweitet werden. Und schon gibt es viele Betätigungsfelder für linke Ideologen.

Auf eine satte Milliarde Euro, also 250 Millionen Euro jährlich von 2021 bis 2024, hat sich die Bundesregierung geeinigt [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Sie hat am Mittwoch dazu ihr »Maßnahmenpaket« vorgestellt. Man wolle die »Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken«, heißt es dazu seitens der Bundesregierung.

Und was ist mit Linksextremismus? Oder einem »Kampf gegen Links«? Davon war nicht die Rede. So etwas gibt es wohl nicht. Und was ist mit Islam-Extremismus? Davon war auch nicht die Rede.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich derweil über ein »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.

Vor der Sitzung hatten sich etwa 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief an den Ausschuss gewandt. Darin drängten unter anderem die »Amadeu-Antonio-Stiftung« und die »Neuen deutschen Medienmacher« auf eine verstetigte finanzielle Förderung, berichtet die »Junge Freiheit«. Die linken Organisationen sprechen hierbei von der »Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit«. Dazu bedürfe es eines »Demokratiefördergesetzes«, heißt es.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zicky

Da soll man 1 Milliarde ausgeben um ein paar Rechte zu bekämpfen. Wenn die so weiter machen, müssen die halb Deutschland bekämpfen.
Ich denke, dass von Rechts nicht so viel Gefahr ausgeht als von dem antidemokratischen Stasiregime, das gerade in Berlin auf den Regierungsbänken rumsitzt.

Weg mit der Führerin Merkel und weg mit allen rückratlosen Politikern, die freiwillig und genüsslich Merkels Schleimspur der Volksverachtung weglecken.

Was wir längst wieder brauchen, sind nicht diese sesselpupsende, sich nur selbstversorgende und meinungslosen Schleimer, sondern gestandene Politiker, die wieder den Willen und das Wohl des Volkes achten, die Meinungsfreiheit und Demokratie wieder herstellen.

Gravatar: Zicky

So langsam wird es Zeit die wirklichen Nazis zu bekämpfen. Diese sitzen unter der Führung von Führerin Merkel auf den Regierungsbänken, sowie in den meisten Oppositionsparteien im Parlament.
Da werden Anderstdenkende auf Demos vom Linken Terrorkommando des Regimes halb Tod getreten und kann nur gerettet werden, weil ein Polizist seine Waffe gezogen und in die Luft geschossen hat. Die selbstverständlich vermummte und feige Mörderbande konnte unerkannt fliehen. Man wird sie auch nicht finden wollen, weil sie erstens unter dem Schutz des Hitlerhaufens in Berlin steht und zweiten hat es ja nur einen lebensunwerten Querdenker getroffen.
Da werden einem AfD-Politiker von einem Syrer die Armmuskeln durchstochen und schwerst verletzt und niemand regt sich darüber auf. Kein Berliner Hitlerhaufen der Schnappatmung bekommt, obwohl es einen Politiker getroffen hat. Keine Meldung in der Propagandapresse der Führerin. Es war ja nur einer aus der lebensunwerten AfD.
Da werden auf einer absolut friedlichen Demo in Berlin unter fadenscheinigen Gründen, Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Niemand im Berliner Hitlerhaufen hat etwas dagegen. Es hat ja nur die coronakritischen und lebensunwerten Idioten getroffen.

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der Deutsche merkt, dass die wahren Nazis und Antidemokraten längst an der Macht sind.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

VORSICHT POLITSATIRE

Das ist nur der Anfang, nach der nächsten Wahl, deren Ergebnis wir bereits kennen, weil die Auszählung der Stimmen mit den allseits beliebten (weil linksdrehenden) "Dominion" Zählmaschinen durchgeführt wird, wird in Deutschland konform zu Great Britain der Linksverkehr eingeführt, sämtliche Fahrzeuge sind bis zum 31.12.2021 umzurüsten und müssen nach der Umrüstung auch der neuen EU Norm 7 entsprechen, die eigentlich erst ab 2024 in Kraft treten sollte.

Auch in den Schulen wird sich vieles ändern, die Schülerinnen und Schüler dürfen nur noch mit der linken Hand schreiben und der "Merkelgruß" mit dem sie ihre Lehrer begrüssen müssen, darf nur mit dem linken Arm ausgeführt werden.

Da Herr Lauterbach bereits verkündet hat, dass er sich nach dem Corona Virus jetzt auch um das "Mers-Virus" kümmern will, das nach seinen Aussagen tödliche Atemwegsbeschwerden produziert, sollten Sie die "Mers-Masken" schon einmal bei Herrn Söders Ehefrau bestellen, weil sie an einem Familienbetrieb beteiligt ist, das Schutzmasken auch aus Edelstahl herstellen kann.

Und nicht vergessen, wenn Sie nach der Pfeife der Politiker tanzen, generell nur linksrum, wenn Sie rechtsrum tanzen werden Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Ihren Nachbarn denunziert und verschwinden danach hinter schwedischen Gardinen.

Gravatar: Robert F

Die Anpassung geht nur in eine Richtung.
Mit diesen Beschlüssen stellt sich die Bundesregierung eindeutige auf die Seite der Islamisten.

***
Staatsminister für Auswärtiges von Saudi Arabien Adel al-Dschubair in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur:
„Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze“, „Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht“.
„Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, Ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht.“

https://www.handelsblatt.com/politik/international/g20-gipfel-ihr-habt-eure-gesetze-wir-haben-unsere-saudi-arabien-verbittet-sich-einmischung-bei-menschenrechten/26638510.html

Gravatar: Aufbruch

Ja, sowas kommt dabei heraus, wenn man einem Ermächtigungsgesetz zustimmt. Ein »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz« will Giffey? Hat man nicht gerade ein genau gegenteiliges Gesetz verabschiedet? Ein Gesetz, dass das faschistische Gedankengut des Ermächtigungsgesetzes von 1933 in sich trägt? Diejenigen, die hier aufschreien ob des Vergleichs des Ermächtigungsgesetzes vom 18.11.2020 mit dem von 1933 sollten sich die die Motive und Begleitumstände beider Gesetze vor Augen führen. Hitler brauchte dieses Gesetz, um ohne lästiges Parlament die Judenverfolgung und die Kriegstreiberei voran zu bringen. Merkel braucht "ihr" Gesetz, um ohne Parlament die Destabilisierung Deutschlands voran zu treiben und die Gegner dieses Gesetzes zu stigmatisieren und als Verschwörungstheoretiker zu brandmarken.

Jede Diktatur baut sich einen Gegner auf, an dem sie sich abarbeitet. Was damals die Juden waren, ist heute die Opposition, also die AfD. Jede Diktatur hat ihre Vasallen und Knüppelschwinger. Was damals die SA und ihre Mitstreiter waren, sind heute die Antifa und die von der Regierung hochdotierten NGO's. Zwar gibt es gottlob keine Gaskammern mehr, aber was die derzeit Regierenden mit der Opposition anrichten, hat mit Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun. Jüngstes Beispiel war die willkürliche und hasserfüllte Festnahme eines AfD-Abgeordneten in Berlin. Genauso wie die Gesetze zur Stigmatisierung der Juden, schreit man heute nach einem Gesetz mit der scheinheiligen Bezeichnung »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«, das genau das Gegenteil von dem will, als das, was es bezeichnen soll. Es fördert nicht die Demokratie, sondern beseitigt sie und ist die Wegbereitung für eine Diktatur. Eine solcher Art Gesetz ist darauf angelegt, die Opposition in Gestalt der AfD zu vernichten. Und warum? Weil die AfD die einzige Partei ist, die keine Diktatur in diesem Lande will. Sicher will der Bürger sie auch nicht, verschließt aber die Augen vor der Tatsache, dass nicht die AfD in ihrem Tun die Nazis sind, sondern die Regierenden.

Gravatar: D.Eppendorfer

Gegen wen sollte das bunte Linkskombinat unter der Führung von Honeckers später Rache, IM Erika denn auch kämpfen, wenn nicht gegen jene Restvernunft, die den diktatorisch befohlenen multikulturellen Niedergang samt Schariaeinführung zu verhindern versucht?

Just werden alle restriktiven Staatsorgane gesäubert: Importfachkräfte rein, Patrioten raus. Eine brutale IS-Kampfausbildung soll sich bei der Integration schließlich bezahlt machen und dazu das ungehorsame Restvolk einschüchtern.

Sooo muss Transformation im Stile von Mutti Merkel.

Und der seine Ersatzkönigin anhimmelnde Blödmichel kapiert mal wieder nix, denn der interessiert sich nur dafür, wer bei Masked Singer hinter der Verkleidung steckt, oder ob sein Bolzverein siegt.

Seit 2000 Jahren panem et circenses. Dazu divide et impera. Beides klappt prima.

Der Massenpöbel findet dass sogar so toll, dass er es bei jeder Gelegenheit wie von Sinnen bejubelt. Wen kümmert schon die Verfassung, wenn man doch besoffen Party feiern kann?

Ich fordere angesichts der kollektiven Unreife bzw. Komplettverblödung darum ein Wahlrecht ab 6 !!! Besonders für Mädchen. Wenn Uschi klug genug fürs 1x1 ist, kann sie später per Quote sicher auch deutsche Spitzenpolitikerin werden.

Schöne neue Schwachmatenwelt: Strohdoof, aber Hauptsache, grenzenlos weltoffen bunt.

Diese triebgesteuerten Lemminge sind nicht mehr zu stoppen wie bereits zwei mal zuvor, als sie begeistert ins selbst entfachte Feuersturminferno der Stahlgewitter marschierten und darin zu Millionen verreckten.

Ich will mein Deutschland von ca. 1970 bis 2010 zurück, denn das war noch halbwegs frei und lebenswert. Heute jedoch mutiert es zur nächsten Diktatur, in der Unrecht zu Recht erklärt und Verbrecher zu Edelleuten verklärt werden. Der pervertierte Moder fraß sich bereits wieder tief in die kadavergehorsame Seele des "Kötervolkes".

Man debattiert bereits wieder über Lager für anders Denkende. Da sind Folter und Hinrichtungen dann auch nicht mehr weit. Wir sind auf dem Todesmarsch in eine menschenverachtende Barbarenkultur wie im infantil glorifizerten Mittelalter-Orient.

Die Piefkemehrheit will es genau so, denn sie grölt ihrer geliebten GröKaZ zu: "Weiter so! Wir schaffen das!"

Worauf noch hoffen, wenn Idiotie zur Normalität erklärt wurde, weil sie quantitativ überlegen ist?

Gravatar: Sabine

Das ist ausgesprochen typisch für die Merkelregierung. Alle unbewältigten Probleme, auch die von ihr selber verursachten, immer mit Geld zu lösen.
Geld ist auch hier im Überfluss vorhanden.
Vielleicht würde es einem neuen Kanzler, der über den erforderlichen politischen und ökonomischen Sachverstand verfügt gelingen, das Geld zu sparen.

Gravatar: Das Licht

Alles kranke Gehirne, von Gott verlassen, laufen sie ihrem eigenen Tod hinterher. Und sie werden ihn einholen.

Das Geld ist übrigens "Schmiergeld". Sollte jedem klar sein,dass hier nur Menschen gekauft werden. Konzerne gekauft werden, Meinungen gekauft werden und der Mensch zum Idioten gemacht wird.

Auch der "BER" ist Schmiergeld und Veruntreuung von Steuergeldern. So läuft das Spiel seit Tausenden von Jahren.
Bald ist Schluss Merkel! Für euch alle Merkels dieser Werlt. *ROFL*

Soll ich euch was verraten? Es gibt jetzt schon gar kein Geld mehr. Nur Papier. Also passt mit dem Feuer auf.^^

hahaha

Gravatar: Robert F.

In diesem Programm finden wir das, was in Deutschland schon mal gab, nämlich das Propaganda-Ministerium:

Aufbau eines „Bundesinstituts Qualitätssicherung“ zur Etablierung dauerhafter Strukturen und Prozesse der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung in der Prävention und politischen Bildung (unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1


***

In diesem Programm findet man den Begriff Islamismus nicht. Mehr als zwei Millionen Asylbewerber wurden hierzulande in den letzten zehn Jahren aufgenommen, davon etwa 1% bekam die Anerkennung nach dem Art. 16a des Grundgesetzes. Mehrere Hundert Tausend sind sofort Ausreisepflichtig. Die Kriminalitätsrate bei den sog. Flüchtlingen liegt bei Mord/Totschlag und Sexualverbrechen bei 40%.

Der beste Weg die Islam und Muslimfeindlichkeit in Deutschland abzuschaffen, wäre es die Asyltouristen abzuschieben.

Zitate:
1. Bericht durch den Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islamfeindlicher Diskriminierung

2. Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit

Mein Kommentar:

Kein Muslim wurde jemals gezwungen nach Deutschland zu kommen. Wenn die Muslime meinen, hier der Feindlichkeit ausgesetzt zu sein, dann können sie Deutschland jederzeit verlassen.
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 ist weltweit die beste dieser Art. Leider halten sich die Muslime selber nicht daran und kommen in die antimuslimischen Staaten. Die Erklärung ist somit nur ein Stück Papier.

(wikipedia) Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Scharīʿa als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.
Artikel 2:
b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.
c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muss es nach der Scharia geschützt werden.
d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.“
Artikel 19 garantiert Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und Rechtssicherheit. Die Scharia wird als einzige Grundlage der Entscheidung über Verbrechen oder Strafen festgelegt.

Die deutsche Politik entspricht nicht Art. 2 b, c, d, Art. 19 und vielen weiteren der Kairoer Erklärung. Die deutsche Politik ist halt rassistisch und antiislamisch. Daher ist es unverständlich, warum sich Muslime auf den Weg zu uns machen. Warum? Die können doch woanders Asyl beantragen.

Wann wird die Bundesregierung die Scharia zur Grundlage der Menschrechte in der BRD erklären?
Demnach müsste der Tunesier, der seiner Frau den Kopf mit dem Beil in Limburg zerhackte und dabei Koranverse sprach, frei sein.
Auch der Syrer Wahid (29 l.), der in Paderborn seine Frau tötete müsste frei sein. Er schächtete die 20-jährige Nuha rituell. Die Nachbarn hörten Schreie um 22.30 Uhr und Wahid wählte Notruf um 23.10, also er wartete 40 Minuten lang, bis sie ausblutet.
Beide heirateten noch in Syrien 2014, er war 23, sie 14, mit 15 gebar sie Zwillinge.


Vor knapp zwei Wochen wurde Burak, ein türkischer Transgender „KweenDrama“ gegen 20.00 Uhr von einem faschistischen Mob in Frankfurt in der bekannten Straße Zeil zusammengeschlagen. Das anwesende rechtsradikale Pack johlte dabei!

https://twitter.com/Hartes_Geld/status/1327924141589147649

https://www.youtube.com/watch?v=gdUSGSvwQkU

Gravatar: Werner Hill

Wenn es nicht so schrecklich wäre, könnte man darüber lachen:

Da wollen linke Organisationen, die am weiteren Abbau unserer Grundrechte arbeiten, "zur Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit" ein "Demokratiefördergesetz" formulieren.

Das wäre ein gefundenes Fressen für freie Medien - aber die haben wir leider (fast) nicht mehr.

Und die Mehrheit der Bürger verbirgt sich ängstlich hinter dem Maulkorb und bleibt obrigkeitshörig - egal ob die Schikanen sinnvoll sind oder nicht.

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