Libysche Küstenwache übernimmt neue Sperrzone

Bundesregierung warnt Libyen vor Einschränkung der »Flüchtlingshelfer«

Libyen will verstärkt seine Mittelmeerküste selber kontrollieren und hat eine 70 Seemeilen-Sperrzone eingerichtet. Jetzt kritisiert die Bundesregierung Tripolis, dass es nicht zu Einschränkungen der Seenotrettung durch »Flüchtlingshelfer« kommen dürfe.

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Die Bundesregierung warnt Libyen davor, die Rettung illegaler Migranten vor der Mittelmeer-Küste zu unterbinden. Es dürfe demnach nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen.

Libyen kündigte im Vorfeld an, eine sogenannte Such- und Rettungszone vor der eigenen Küste einzurichten. Ausländische Schiffe müssten dieser Sperrzone fernbleiben. Flüchtlingshelfer befürchten nun, in ihrer Arbeit behindert zu werden.

Die Einrichtung eines solchen Such- und Rettungsbereichs verstoße jedoch nicht prinzipiell gegen Seevölkerrecht. Ob die Voraussetzungen auch hier dafür erfüllt sind, prüfe derzeit die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO).

Die neu eingerichtete Zone erstrecke sich bis auf 70 Seemeilen vor der libyschen Küste. Die Regierung in Tripolis drohte Nichtregierungsorganisationen mit Konsequenzen, sollten sie ohne Autorisierung in diese Zone eindringen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Allen Auslandseinsätzen bewaffneter Streitkräfte muss der Bundestag zustimmen. Dazu zählen auch kurzfristige Rettungseinsätze oder geheime Geiselbefreiungen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es gibt aber einen Haken.“ …
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruhe-rechtfertigt-bundeswehreinsatz-in-libyen-13818867.html

Die Bundesregierung setzt die deutsche „Parlamentsarmee“(???) also auch gegen jegliches – sogar internationales – Recht ein und wundert sich, wenn ihr inzwischen selbst die Türken Zugang zu ihren dort stationierten Truppen verwehren.

Diente oben beschriebene Aktion also auch der Vorbereitung des komplett völkerrechtwidrigen Sturzes von Gaddafi?
http://www.spiegel.de/forum/politik/libyens-gestuerzte-machthaber-wurde-eigentlich-aus-dem-gaddafi-clan-thread-185788-1.html

Merkel & Co. setzen sich offensichtlich über tatsächlich jegliches Recht hinweg. Wie beschrieben im relativ Großen und gegen die eigene Bevölkerung im Kleinen. Hier ein Beispiel dafür: In Merkels Wahlkampf wird – wie in der DDR – eben auch grundlos verhaftet https://www.youtube.com/watch?v=oA3zF4VTNNQ – wobei das bereinigte Video dann aussieht und klingt wie folgt: https://www.youtube.com/watch?v=uB4HE2H08DY

Muss unsere Heilige(?) nicht auch deshalb - und unbedingt eine/die Göttin(?) bleiben?????

Gravatar: Alfred

Bundesregierung warnt Libyen vor Einschränkungen der Flüchtlingshelfer.
Damit hat sich die Bundesregierung als Schlepperbande geoutet. Sie belegt und betrügt das deutsche Volk.

Gravatar: Gast

Frage: Warum unterstützt Frau Merkel den Krieg in Syrien?
Frage: Warum unterstützt Frau Merkel Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Zivilbevölkerung?
Frage: Warum droht die "Bundesregierung" (Frau Merkel) dem lybischen "Reststaat" (der nach der NATO-Bombardierung übrig blieb)?
Frage: Warum macht Frau Merkel Selfies mit jungen, braunäugigen, kräftigen orientalischen Männern?

Gravatar: Karli

Angela Merkel arbeitet offensichtlich für eine andere Agenda, als der des deutschen Volkes.
Das, obwohl sie zum Wohl des deutschen Volkes vereidigt wurde!
Kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen?

Gravatar: Sigmund Westerwick

Scheinheilig

Ich bin immer wieder erstaunt wie die Bundesregierung in einem Satz total gegensätzliche Dinge unterbringen kann.

Wieso soltle es Lybien nicht gestattet sein, eine Schutzzone vor der eigenen Küste einzurichten, um Menschenhandel oder illegale Einwanderung zu unterbinden, was gibt es da zu warnen ?
Warum muss man vor völkerrechtswidrigen Einschränkung der Seenotrettung warnen, wo doch die NGOs diese sogenannte Seenot erst heraufbeschwören, ohne ihre aktive Unterstützung der Schlepper gäbe es mittlerweile kein einziges Schlauchboot mehr, mit dem irgendjemand in Seenot zu bringen wäre.

Und was ist mit der kriminellen Tätigkeit der NGO Schlepper, sie bringen doch diese ganzen illegalen Einwanderer nach Europa, hat die schon mal jemand gewarnt dass Menschenschmuggel oder das vorsätzliche Herbeiführen einer 'Notlage' strafrechtliche Folgen haben könnte, und falls 'nur' die lybischen Menschenschmuggler strafbaren wären, ist die von der italienischen Marine dokumentierte Zusammenarbeit nicht so etwas wie eine kriminelle Vereinigung, wogegen die Politik eigentlich vorhgehen müsste ?

Da gibt es natürlich kein Äusserung dazu, was die Bundesregierung hier abzieht ist wirklich nicht zu übertrumopfen, Rechtsbrüche und Rechtsbeugung wohin man schaut, aber anderen Staaten vorschreiben wollen, wie sie sich verhalten sollten, es ist eine Schande !

Gravatar: Mr. Muro

Man muss nur das Sprech der Bundesregierung ins Hochdeutsche übersetzen:

Seenotrettungen = Schleppung
Nichtregierungsorganisationen = Schleuser/Menschenhändler

Dann passt das wieder.

Gravatar: Hoover

Was hat diese Bundesregierung vor, daß sie nun fremden Staaten ihr Souveränitätsrecht auf Überwachung der Außengrenzen meint verbieten zu müssen? Immerhin pellen sich immer mehr ein Ei darauf, was Merkel und ihre Einwohneraustauschgehilfen von sich geben. Libyen läßt sich nichts aus Berlin sagen, die Visegrad-Staaten schon lange nicht, und auch Dänemark pariert nicht, da es schon länger wieder Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchführt. Gegen Dänemark sagt Merkel auch bereits nichts mehr. Also, liebe Nachbarländer: Stur bleiben!

Gravatar: …und überhaupt…

Am 24.9.2017 haben die Wähler die Chance, dass in den Bundestag eine wirkliche Oppositionspartei einzieht. Ein "weiter so!" ist nicht mehr lange durchzuhalten. Wir müssen uns unser Land zurückholen!

Gravatar: Unmensch

Nicht dass es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte: es ist also zu 100 % sicher dass die Ansiedelung möglichst vieler fremder junger Männer in der EU gewollt ist und mit allen mehr oder weniger hinterhältigen Mitteln auch durchgesetzt wird - ohne Widerstand machen sie weiter bis zum Ende.

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