AfD prangert Entwicklungshilfe-Politik der SPD-Ministerin Svenja Schulze an

»Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat«

»Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.«

Screenshot YouTube/Bundestag
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In Syrien massakrieren die radikal-sunnitischen Islamisten der Tahrir al-Sham (HTS) Alawiten und Christen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar hatte die westlichen Staaten aufgefordert, die sunnitisch-fundamentalistische Übergangsregierung in Damaskus nicht zu legitimieren. Doch die EU hat es bereits getan und Hilfsgelder geschickt. Europäische und vor allem deutschen Mainstream-Medien haben seit Wochen die neue Regierung in Syrien verharmlost, nur weil sie Bashar al-Assad abgelöst hat. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe:

»Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung mit ihren im Dezember 2024 in Auftrag gegebenen Mitteln zumindest indirekt den neuen syrischen Terrorstaat unterstützt. Dies ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nicht nur unverantwortlich, sondern es zeigt einmal mehr, dass eine vollständige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – gerade im Nahen Osten – dringend erforderlich ist.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vasco da Gama

Desinformation: Für EU sind nicht Islamisten für Gräueltaten verantwortlich, sondern „Pro-Assad-Elemente“
https://www.unser-mitteleuropa.com/161928

Ende Februar lockerte die EU die Sanktionen gegen Syrien. Für die selbsternannte Wertegemeinschaft stellt es offenkundig kein Problem dar, dass nach dem Sturz des langjährigen syrischen Präsidenten Dschihadisten an die Macht kamen.

Massaker in Syrien und die EU zimmert sich ihre alternative Realität zurecht

Somit überrascht es auch nicht, dass die EU auf die ethnischen Säuberungen mit Gleichgültigkeit reagiert, die von der große Teile Syriens beherrschenden Dschihadisten-Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) an Alawiten, Christen, Drusen und anderen religiösen Minderheiten verübt.

Gravatar: Heinrich

In den vergangenen Tagen haben die Gewalt und Massentötungen von Christen und Alawiten in Syrien dramatisch zugenommen. Tausende Menschen wurden in verschiedenen Regionen, die unter der Kontrolle der extremistischen islamistischen Bewegung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) stehen, auf grausame Weise getötet. Diese Gruppierung ist mit der Terrororganisation al-Qaida verbunden und verfolgt systematisch Minderheiten im Land.

Erklärung von Erzbischof Carlo Maria Viganò zur Verfolgung von Christen und Alawiten in Syrien

Weiterlesen :
https://uncutnews.ch/erklaerung-von-erzbischof-carlo-maria-vigano-zur-verfolgung-von-christen-und-alawiten-in-syrien/

Gravatar: karljaspers

Massenmorde an Christen und speziell an Frauen sind also das Ziel der feministischen Außenpolitik? Die Frauen hatten bestimmt keine Burka an. Das kann man die "feministischen Islamisten" schon fast verstehen?! Dafür verschenken wir also Steuergeld an islamistische Ex-Terroristen?

Gravatar: Siegfried

Welche Nichtterrorstaaten wurden den jemals von Westdeutschland unterstützt.
Bevorzugt wurden zu allen Zeiten nur totalitäreTerrorregime.

Gravatar: werner S

Die deutschen Regierungen aller Altparteien zahlen seit vielen Jahrzehnten unsere Steuergelder sinnlos in alle Welt.
Milliarden-Entwicklungshilfe an die Atommächte China und Indien. Viele hunderttausend Euro an die Taliban in Afghanistan und an viele andere auch.
Die BRD wurde von Verbrechern, als Straflager für die Deutschen errichtet, um sie zu Hungerlöhnen hart arbeiten zu lassen, für ihre angedichtete, historische Schuld.
Schmeißt die Kollektivschuld auf die Müllhalde.

Gravatar: Virginia Langley

Vasallen-Stück ?

Ich finde, wenn ihre Projekte - bezogen auf den absurden
Content (z.B: "Radwege in Peru") - denen von USAID
extrem ähneln *, dann ist es nicht mehr auszuschließen,
dass die Entwicklungshilfe ebenfalls eine 'Front-Org' der
CIA ** ist, die sich da an deutschem Steuergeld schadlos
hält.

Die Frage, ob es sodann auch Kickbacks für gewisse
Leute gegeben hat, stellt sich dann wahrscheinlich nicht
mehr, sondern nur noch, in welcher Pandora-Büchse es
gelandet ist.

*
"President Trump Addresses Joint Session of Congress,
March 4, 2025"; Min 42:30 ff:
https://www.youtube.com/watch?v=XkFKNkAEzQ8

**
https://uncutnews.ch/mike-benz-entlarvt-usaid-als-tarnorganisation-der-cia-zur-gezielten-einflussnahme-und-einmischung-in-andere-staaten/

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