Berlin muss umstrittenen Vertreter in »Palästina« abberufen

Bundesregierung schenkt Palästinensern 100 Millionen Euro, u.a. für illegale Siedlungen

Pünktlich zum höchsten Jüdischen Feiertag Jom Kippur verspricht die Bundesregierung der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde »Entwicklungshilfe« in Höhe von 100 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Das Auswärtige Amt musste den skandalgeplagten Hohen Vertreter Christian Clages abberufen.

Foto: Regavim
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Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in »Area C« von Judäa und Samaria zugutekommen, die Laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit steht. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält außerdem etwa 300 Millionen Euro im Jahr von der EU, etwa so viel, wie sie jedes Jahr an »Märtyrerrenten« für die Familien von palästinensischen Terroristen ausgibt, die Juden getötet haben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde produziert Schulbücher, die Terroristen als Helden feiern und für die Auslöschung des Staates Israel eintreten.

Seit 2005 hat sich »Palästinenser-Präsident« Mahmoud Abbas nicht mehr der Wahl gestellt. Dieses Jahr sollten zum ersten Mal seit 16 Jahren in der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder Wahlen stattfinden, doch als Abbas merkte, dass er vermutlich verlieren würde, zettelte er einen Aufstand an, der schließlich zur militärischen Eskalation zwischen Israel, der Hamas und der Fatah führte, mit etwa 100 Toten und 1000 Verletzten. Die Wahlen wurden abgesagt, ein neuer Termin steht nicht fest.

Derweil versucht die Palästinensische Autonomiebehörde gemäß des sog. Fayyad-Plans durch schleichende illegale Besetzung von Gebieten, die laut dem Friedensvertrag von Oslo 1995 unter israelischer Hoheit stehen (Area C), Fakten zu schaffen, ohne mit der israelischen Regierung verhandeln zu müssen.

Die EU und deutsche Parteistiftungen finanzieren diese illegalen palästinensischen Siedlungen. Nun hat die Bundesregierung scheinbar beschlossen, diese Politik der schleichenden Eroberung mit deutschen Steuergeldern finanzieren zu wollen.

Die heftig umstrittenen »Hohen Vertreter« der EU und Deutschlands, Sven Kühn von Burgsdorff und Christian Clages, besuchen immer wieder gerne die Einweihung solcher illegaler Bauten. Heiko Maas' Vetreter Christian Clages, wegen antiisraelischer Posts bereits heftig umstritten, wurde unmittelbar nach dem letzten Artikel auf der Freien Welt abberufen und durch Nachfolger Oliver Owcza ersetzt, der den neuen Millionendeal ausgehandelt hat.

„Während deutsche Bürger mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben und die Inflation auf den höchsten Stand seit 20 Jahren  steigt, hat die Bundesregierung am höchsten jüdischen Feiertag nichts Besseres zu tun, als der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde Geld für Märtyrerrenten, gewalttätige Ausschreitungen und illegale Bauprojekte zu schenken, und so dem Friedensprozess zu schaden,“ so MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ralf

Die deutsche Regierung schützt und stützt den Islam und islamischen Terrorismus möglichst weltweit.
Dieses Bild sollte sich jedem erschließen.
In der BRD leben Terroristen auf Kosten der Steuerzahler. Ausgeliefert werden sie nicht, auch wenn sie quasi überführte Mörder sind.
Hamas, b.z.w. Fatah werdenseit Jahrzehnten unterstützt. Interessant hierzu die Reisen Grüner Politiker in diese Regionen, oft lange vor ihrer Polit-Karriere.
In Afganistan fließen spontan ebenfalls islamische Mörder finanziert.

Ich gebe zu, nicht völlig durchzublicken, was aktuell in Mali passiert, doch auch das riecht nach Schonung des Islam-Terrors. 1100 deutsche Soldaten sollen beteiligt sein. Nun steht der Einsatz vor einem möglichen Ende, weil die malische Regierung die russische Wagner-Truppe um Hilfe gebeten haben soll.

Mein erster Eindruck: Nach 8 Jahren EU-Einsatz in Mali, keine Erfolge gegen den Terror im Land. Mali will nun Russen einsetzen, die kurzen Prozess machen würden. AKK fndet das entsetzlich und will den Einsatz der BW beenden.
Ergo: Kontakte und Finanzierung der Taliban sind in Ordnung. Will ein Land (Mali) seine Terroristen wirklich loswerden, beendet die EU jede Unterstützung.

Ich weiß nichts über die "Wagner-Truppe". Die soll brutal sein und gegen Menschenrechte und Völkerrechte verstoßen. Aber, das tun Islamisten grundsätzlich. Das ist ihr Erfolgsmodell.
Nur auf die gleiche Weise kommt man denen bei.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Pünktlich zum höchsten Jüdischen Feiertag Jom Kippur verspricht die Bundesregierung der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde »Entwicklungshilfe« in Höhe von 100 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.“ ...

Um die Welt – ganz im Besonderen aber Israel – darüber aufzuklären, auf welchem Level die vermerkelten „Grenzen des Sagbaren und Antisemitismus als Gradmesser für die Demokratie“ in Deutschland ´tatsächlich` stehen???
https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/326790/israelbezogener-antisemitismus

Gravatar: Falk

"illegale Siedlungen", da platzt mir doch die Hutschnur!
Selbstverständlich sollte es Juden erlaubt sein, auf dem verkommenen Land der Palästinenser Siedlungen zu errichten!
Hauptsache, das muslimische Pack bekommt gezeigt, wohin es gehört: In die Wüste!

Gravatar: Ronald Schroeder

Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt. Deutschland hat keine Diplomaten, die das Simon-Wiesenthal-Center unter die 10 führenden Antisemiten der Welt rechnet, keinen Kanzlerkandidaten der CDU, der in seinem Bundesland dafür gesorgt hat, daß muslimischem Religionsunterricht der Weg geebnet wird, in dem die dem türkischen Religionsministerium unterstehende Ditib, die Israel das Existenzrecht abspricht, Einfluß auf die Schulbuchgestaltung nehmen kann. In der BRD wäre es undenkbar, daß eine knallharte Muslima, die an Demonstration teilgenommen hat, in der den Juden der Tod angedroht wird, als Idealbesetzung für eine Fernsehsendung des zwangsabgabenfinanzierten WDR auserkoren wird. In der BRD wäre es zudem nicht vorstellbar, daß die Bundesregierung die Zuwanderung ohne Obergrenze von Muslimen propagiert, unter denen schon Sechzehnjährige Bombenanschläge auf Synagogen planen. Es ist zudem nicht wahr, daß gesellschaftlich inzwischen auch in der BRD weniger "sexistische" Kleidung für Sportlerinnen bejubelt wird und ein DAX-Konzern Schweinefleisch enthaltende Currywurst aus seiner Kantine verbannt. Deshalb entbehrt diese Hetze über eine zunehmende Islamisierung jeder Grundlage.

Gravatar: Roland Brehm

Ist wahrscheinlich für Tunnelbauprojekte...

Gravatar: Daniel

Osloer Friedensvertrag? Den gibt es nicht.

In Taba (Ägypten) unterzeichneten Rabin und Arafat am 24. September 1995 das „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (auch Oslo II genannt).

"Interim" = "vorläufige Regelung"

Gravatar: karlheinz gampe

Das Geld anderer, nämlich der deutschen Steuerzahler verschenken, darin ist unsere korrupte und kriminelle Regierung ganz groß: Selbst der große Friederich, der Alte Fritz hat so eine Regierung schon kriminell genannt. Klagt CDU Merkel, CDU Laschet, SPD Scholz und Co an, denn sie veruntreuen das Geld der Steuerzahler! Totalenteignung aller mitwirkenden Politiker und ihrer Familien!

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