Schleppertum wird weiter unterstützt

Bundesregierung nimmt ein Drittel Sea-Watch-Migranten auf

Die Bundesregierung will ein Drittel der illegalen Migranten aus Afrika aufnehmen, die trotz des bestehenden Anlegeverbots an Bord der »Sea-Watch 3« an die italienische Küste verbracht wurden. Dabei wirft die Organisation Sea-Watch auch noch dieser vor zu wenig zu tun.

Foto: Sinn Féin/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Deutschland wird ein Teil der von der »Sea-Watch 3« vor der libyschen Küste an Bord genommenen und Richtung Italien verbrachten Migranten aufnehmen. Dabei erklärte sich die Bundesregierung bereit, allein ein Drittel nach Deutschland einreisen zu lassen. Ebenso signalisierten für den Rest Portugal, Finnland, Frankreich und Luxemburg ihre Bereitschaft.

Das Innenministerium mit Horst Seehofer (CSU) an der Spitze zeigte sich dabei recht früh aufnahmebereit, nachdem Italien erneut klar machte, keine Bootsflüchtlinge aufzunehmen, hatte es allerdings zur Voraussetzung gemacht, dass die Geretteten auf mehrere EU-Staaten aufgeteilt werden. Darüber war den vergangenen Tagen verhandelt worden.

Die Organisation Sea-Watch warf der Bundesregierung gleich zu Beginn der jüngsten Anlegevesuche in Italien schwere Versäumnisse vor. »Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung«, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Italiens Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen.

»Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan«, kritisierte Neugebauer. Eine europäische Lösung »wäre zwar schön«, wie sie die Bundesregierung fordere, aber »solange die Menschenrechte nicht eingehalten« würden, »muss man proaktiv vorangehen« in Berlin

Dabei verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Migranten von der »Sea-Watch 3« aufzunehmen. »Das ist der Weg, wie es gehen kann«, dass einzelne Kommunen tätig werden. »Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht«, sagte dieser weiter.

Am 12. Juni holte die »Sea-Watch 3« vor der libyschen Küste 53 Menschen von Schlepperbooten aus dem Mittelmeer. 13 von ihnen wurden aus medizinischen Gründen bereits in den vergangenen Tagen nach Lampedusa gebracht. Die 31-jährige Kapitänin Carola Rackete lief mit den restlichen Menschen illegal in den Hafen von Lampedusa ein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tom der Erste

Timo von Oertzen ( 05.07.2019 - 11:08 ) , nun mal folgendes: Wer nicht ordnungsgemäß mit einer Leiter umgehen kann ist selber schuld, wer aber bei Nacht und Nebel oder am hellen Tag überfallen und beraubt wird kann die Schuld daran sehr wohl der derzeitigen Regierung und ihren Helfershelfern zuordnen weil die Täter fast immer aus einem bestimmten Kreis stammen. Die Helfershelfer wurden mit Absicht erwähnt denn die sind die Schlimmsten. Ohne Sinn und Verstand wird der Obrigkeit in den Hintern gekrochen und es werden im Walde alle möglichen Pilze gesammelt - es könnte ja auch ein genießbarer darunter sein. Geht etwas schief dann kommt entweder die Nazi-Keule oder es wird vertuscht.

So wie auch in Mallorca ( https://www.ultimahora.es/sucesos/ultimas/2019/07/04/1092205/cuatro-detenidos-por-violacion-grupal-turista-alemana-mallorca.html ) Die deutschen Medien schreiben mit einer gewissen Genugtuung von " Deutschen" - verschweigen aber wieder einmal den wahren Sachverhalt. Und wenn Ihnen der Begriff " turcoalemanes " im zweiten Absatz des Artikels etwas spanisch vorkommt, das ist auch spanisch und heißt übersetzt " Deutschtürken" . Und nun aufgemerkt: Auch diese Menschenbeglücker sind irgendwann mit Jubel und Hurra als sogenannte " Flüchtlinge" in Deutschland angekommen und wurden nach allen Regeln der Kunst verwöhnt aber die tickenden Zeitbomben wurden überhört. Und nun versuchen Regierung und Medien zu vertuschen und zu verbiegen wo es nur geht. Aber das klappt nicht mehr und wenn irgendwer versucht, mir einen Maulkorb umzulegen mache ich prompt das Maul noch viel weiter auf. Ich komme nämlich aus dem Osten und hier sind wir mit den Linken schon einmal ganz gut fertig geworden.

Gravatar: Timo von Oertzen

@Tom der Erste 04.07.2019 - 17:33

Hi Tom,

Die arme Frau kann einem echt leid tun, sie hatte wohl gerade Geld für Ihren Geburtstag abgehoben - da kriegt man echt Tränen. Mit Mittelmeerflüchtlingen hängt das allerdings nicht zusammen. Der Täter war Osteuropäer (genauer, Serbe), schon 2013 vor der Zuwanderungswelle nach Deutschland gekommen und drogensüchtig (sieht man sogar auf den Phantombildern in Ihrem Link, sonst hier mehr Hintergrund: https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-prozess-um-toedlichen-handtaschenraub-in-fischeln_aid-39259817).

Trotzdem verstehe ich Ihre Angst, manchmal ist "fremd" einfach "fremd". Im Moment überschwemmt uns das Internet geradezu mit jeder einzelnen Untat; und es gibt in Deutschland jedes Jahr rund 20 Todesfälle von Deutschen durch Zuwanderer (etwas mehr als alle drei Wochen eine). Das kann sehr erschrecken. Tatsächlich aber ist das Risiko einer Schädigung sehr gering, 20 ist eben auf 83.000.000 Deutsche sehr, sehr wenig. Das Risiko, dass Sie ein Zuwanderer tötet, ist pro Jahr nur 0,000025 %. Es sterben acht mal mehr Menschen daran, von einer Leiter zu fallen - nur ist das etwas, was in keiner Zeitung und auch in keinem Blog steht, daher kriegen wir das nicht mit.

Also, die Angst ist sehr gut verständlich, es besteht aber keine realistische Gefahr. Dass einer der 53 auf der Sea Watch 3 mit ihren Sorgen und Fähigkeiten jetzt gerade einer von denen ist, die im nächsten Jahr eine solche Tat begehen, ist eine noch viel, viel kleinere Prozentzahl, auch ohne deren Lebenslauf. Übrigens, die Wahrscheinlichkeit, dass einer von diesen Menschen eine Deutschen lebensrettend beschützt, ist zwar auch sehr klein - aber größer!

Gravatar: Timo von Oertzen

@Hartwig

Lieber Hartwig,

das Problem mit den genannten unbestechlichen Zeugen ist, dass immer alle sie für sich beanspruchen - außer der Bosheit, das habe ich nicht kapiert, wie die in die Aufzählung kam. Und ob Rackete jetzt während der Bergungsaktion selbst am Steuer stand oder irgendwo auf dem Schiff was gemacht hat, weiß ich tatsächlich nicht, ist das relevant? Falls ja, dazu habe ich keine Aussage gemacht und habe in der Tat keine Ahnung. Dass die jungen Männer, die zwischendurch unbestritten in großer Gefahr waren, zu ertrinken, jetzt aber alle leben, das weiß ich. Unabhängig davon, wie man dazu steht, wo diese Menschen in Zukunft am besten leben sollte: Da können wir doch erstmal drüber freuen, unabhängig von politischer Couleur, oder?

@verschwoerungstheoretiker 03.07.2019 - 17:07,

Hallo! Also erstmal Danke, den Aspekt (die geretteten Menschen nach Lybien zu bringen) hatte ich noch gar nicht bedacht. Scheint erstmal ein Widerspruch zu sein, dass die Anklage fallen gelassen wird, wenn diese Möglichkeit bestand, also offenbar ein interessanter Punkt. Ich habe dazu jetzt recherchiert und einen Experten befragt, offenbar löst sich der scheinbare Widerspruch (soweit ich das Juristendeutsch richtig verstanden habe) wie folgt auf:

Hätte Rackete die Flüchtlinge nach Lybien gebracht, hätte Sie ein sogenanntes "Refoulment" begangen. Das Refoulment-Verbot verbietet, Gerettete in einen "unsicheren" Hafen zu bringen, einschließlich in ein Land, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlungen drohen (Regel 3.1.9 des Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung, SAR). Das das in Lybien der Fall ist, hat der EGMR (Europäsiche Gerichtshof für Menschenrechte) in einem Urteil aus dem Jahr 2012 festgestellt, seitdem ist die Situation nach unstrittiger Auffassung schlimmer geworden. Also hätte Rackete auch in diesem Fall gegen europäisches und damit insbesondere niederländisches Recht verstoßen (die Sea Watch 3 fuhr unter niederländsicher Flagge, so dass deren Recht ausschlaggebend ist). Eine ganz Quelle dazu hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/

Auch hier war die italienische Staatsanwaltschaft offenbar der Auffassung, dass Racketes Rechtsgüterabwägung richtig war. Daher wurden die Anklagepunkte wegen illegaler Einfuhr in den Hafen (immer noch nur nach meinem Erkenntnisstand) eingestellt. Offen bleibt nur der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, der mit der Einfahrt nach Lampedusa selbst nicht zusammenhängt. Da ist die Staatsanwaltschaft offenbar im Moment noch nicht sicher, ob die Fakten so aussehen, dass die Sea Watch 3 die Flüchtlinge aus Seenot gerettet habe (in dem Fall würden alle Anklagepunkte wegfallen), oder ob Rackete gezielt und in Absprache mit Schleppern Passagiere übernommen hat (in dem Fall wäre das Beihilfe nach geltendem italienischen Recht). Da hat dann wieder Hartwig recht, das wissen wir noch nicht, da müssen wir wohl noch abwarten, wie die Faktenlage aussieht.

Gravatar: Ferlei

Horst das Hündchen macht wieder was die alte Merkel will, sonst kriegt er keinen Knochen. Immer herein nach Deutschland wir haben noch genug Platz für euch Goldstücke. Wie krank ist Deutschland, wir liegen schon auf der Intensivstation und bald ziehen die Bilderberger ( Merkel, von der Leyen, Fischer usw. ) den Stecker. Der Patient ist tot wird dann von der schmierigen Bild berichtet, er hat sich überhaupt nicht gewehrt.

Gravatar: Tom der Erste

Timo von Oertzen 03.07.2019 - 13:43 , Sie sind ein echter Witzbold: " ...Nach deutschem Recht gewinnt dabei der Schutz von Leben...." - Das haben wir bereits schon mehrmals festgestellt , nicht nur auf dem Berliner Weihnachtsmarkt , bei Mord und Totschlag und bei zusammengetretenen Rentnern , Feuerwehrleuten und Sanitätern.

Gravatar: G

Verbrecher! Wegschliessen! Alle!

Gravatar: Charles Brûler

Danke an SPD, CDU und Merkel sowie der Atlantk Brücke!

Ich kann jetzt auch für diese Fremden arbeiten.
Damit man sich einen Heiligenschein verdienen will.

Gravatar: Hartwig

@ Timo von Oertzen 03.07.2019 - 13:43

Sie sind ein Träumer, der Geld ohne Ende verschwendet, und die Realität ist Ihr Feind.

Nichts, absolut nichts an Ihrer Geschichte stimmt.

Meinungen sind nicht dazu da, Luftschlösser zu erschaffen, sondern sie haben sich an der Wahrheit auszurichten. Eine falsche Meinung ist ohne jeden Wert.

Das mit den Luftschlössern haben die linken Linken unseren Kindern damals in den Schulen in den Kopf gesetzt. Um die Wahrheit zu zerstören. Um sie gefügig zu machen, für falsches Gedankengut.

Sie können also unmöglich im Recht sein. Das sagen folgende unbestechiche Zeugen: die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Logik und die Vernunft und die Bosheit.

Sie wissen ja noch nicht einmal, ob diese Nicht-Kapitänin das Schiff auf hoher See gesteuert hat. Nichts wissen Sie.

Gravatar: Hajo

Die können uns viel erzählen, wer weiß denn wirklich ob sie nicht alle aufnehmen und wenn das so weitergeht, können wir uns beerdigen lassen, noch schizophrener geht es nun wirklich nicht mehr, die dritte Welt masssenhaft hereinzulassen, im Glauben die würden nützen, das ist die größte Lüge aller Zeiten und wird uns auf Dauer ins Verderben stürzen, denn mit diesem IQ und deren Gewohnheiten ist kein deutscher Staat mehr zu halten, das wird Kalkutta, wie Scholl Latour mal vergleichend sagte und wer das zu verantworten hat muß sich nicht wundern, wenn sich dieses Land plötzlich im Aufruhr befindet, noch ist der Leidensdruck zu gering, aber das kommt zunehmend und führt dann irgendwann mal ins Verderben.

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