Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge geführt hat, die in ihre Herkunftsländer zurückgereist sind.
Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
»Diese Unwissenheit ist erschreckend, zeigt aber umso mehr, dass die Bundesregierung offenkundig nicht bereit ist, dem Missbrauch des Asylrechts endgültig einen Riegel vorzuschieben. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage geht hervor, dass die Bundespolizei allein im Zeitraum 1.1.2023 bis 20.9.2024 insgesamt 279 Mitteilungen über Reisen von Schutzberechtigten in ihre Herkunftsländer erhalten hat. Es sind demnach insgesamt 429 Schutzberechtigte in ihr Heimatland gereist: Davon unter anderem 172 in den Irak, 102 nach Syrien, 37 nach Afghanistan und 31 in den Iran, also in Länder, die angeblich nicht sicher sind. Die Bundesregierung lässt offen, ob das BAMF durch die Bundespolizei hierüber überhaupt informiert wurde. Auch weiterhin möchte die Bundesregierung solche vom Steuerzahler finanzierte ‚Heimaturlaube‘ ermöglichen, nämlich dann, wenn sogenannte zwingende Gründe vorliegen. Das ist schlichtweg absurd: Mit der Reise in sein Herkunftsland hat der Schutzberechtigte belegt, dass für ihn dort keine Gefahren drohen. In diesen Fällen ist der Schutzstatus zwingend abzuerkennen. Die Bundesregierung räumt auch ein, dass es keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Schengenstaaten gibt, die die Weitergabe von Informationen im Rahmen von Passkontrollen ermöglichen. Es ist damit nahezu ausgeschlossen, dass das BAMF Kenntnis über Reisen in Herkunftsländer erlangt. Zu glauben, dass die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht, Schutzberechtigte dazu veranlassen wird, dass diese das BAMF über Reisen in ihr Herkunftsland informieren, ist völlig lebensfremd und zeigt, dass ein wirklicher Kurswechsel der Asylpolitik von der Bundesregierung nicht ernsthaft gewollt ist.«
Kommentare zum Artikel
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Refugees und alle die ein besseres Leben in Europa suchen, welcome. Bring your Families.
Alle Menschen mit Anstand und Herz sollten gegen Abschiebungen sein.
Die müssen weg und zwar jetzt........!!!!!!!
Jung, männlich, moslemisch: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen steigt deutlich an
Mehr als eine halbe Million Ausländer haben 2023 hierzulande Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Zwei Drittel der Bezieher sind männlich, mehr als ein Viertel "minderjährig". Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien und die Türkei mit jeweils 15 Prozent, Afghanistan (11 Prozent) und der Irak (8 Prozent). Weiterlesen auf welt.de
Unter der Merkel-Regierung haben sie doch den sogenannten Migrations-Pakt mit der UN unterzeichnet und ab diesem Zeitpunkt müßte doch jedem klar geworden sein, daß nun der Ausverkauf unseres Vaterlandes stattfindet und deshalb ist es befremdlich, wenn man diesen agressiven Akt gegen die eigenen Bevölkerung nicht zur Kenntnis nehmen will, der mit der Ampel ungehindert weiter geht, bis es nur noch wenige angestammte Deutsche gibt.
Wer es verhindern will kann nur noch auf die Barrikaden gehen oder den Blauen zu absoluten Mehrheiten verhelfen bis zum Beweis des Gegenteils und so nimmt das zestörerische Treiben mit Einwilligung der deutschen Regierung seinen Lauf und niemand will die Gefahr erkennen, die in dieser zersetzenden Maßnahme liegt, wo man auch noch auf die Historie verweisen kann, was passiert wenn man nicht anderen Leuten Begehrlichkeiten massiv etwas entgegen setzt.
Mit allen Extras und Tagesmüttern
Bayern plant Luxus-Asylunterkunft am Starnberger See
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bayern-plant-luxus-asylunterkunft-am-starnberger-see/
Wer jetzt noch an Abschiebungen glaubt, ...
Noch eine lustige Geschichte aus dem ganzen milliardenschweren Flüchtlingsschwachsinn. Wieviele solche Luckys wohl in Deutschland üppige Sozialhilfegelder beziehen?
(tichyseinblick-kolumnen-pirat-lucky)
Solange die reGIERungsparteien von der Mehrheit der Bürger ausweislich auch der jüngsten Wahlen (70 %) unterstützt werden, wird sich nichts ändern.
Finde den Fehler.
Ob die Bundesregierung GEWILLT ist, spielt doch längst keine Rolle mehr. Die Fremdherrschaft will den Asylmißbrauch bei uns und basta ... Schließlich dient er der Unterwanderung und Abschaffung Deutschlands.
Die (Schein-) Opposition hat zu kuschen, die echte Opposition wird totgeschwiegen oder verleumdet und die Mehrheit der Bürger wird über die Medien ruhiggestellt.
So ist das halt in einem Land, wo der Mehrheit der Wähler immer noch alles egal zu sein scheint ...
... »Diese Unwissenheit ist erschreckend, zeigt aber umso mehr, dass die Bundesregierung offenkundig nicht bereit ist, dem Missbrauch des Asylrechts endgültig einen Riegel vorzuschieben.“ ...
Ja mei: Wobei das „ILO-Übereinkommen zum Schutz indigener Völker“ von Deutschlands Herrschenden ratifiziert wurde!
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2021/ilo-uebereinkommen-zum-schutz-indigener-voelker-ratifiziert.html
Durften sie etwa auch in diesem Fall per US-Diktat
https://moszkvater.com/deutschland-diener-und-opfer-der-usa/
an die eigenen Indigenen nicht denken???