Nach so ziemlich jeder Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen berichten Mainstream-Medien von einer Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsextreme Gruppen. Besonders ausfallend wurden sie nach dem angeblichen Sturm auf den Reichstag.
In einer Anfrage hat die Bundestagsabgeordnete der Ex-SED Ulla Jelpke nun genaueres wissen wollen. So erkundigte sich nach der Zahl der "nicht von rechtsextremen Personen oder Vereinigungen organisierten Aufzügen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen seit März 2020", an denen "rechtsextremen Kräfte" teilgenommen hätten. Zudem wollte sie die Stärke der Beteiligungen wissen.
Die Antwort lautete: "Dies erfolgte jedoch, bezogen auf die Gesamtzahl der Teilnehmer, in geringem Umfang. Eine maßgebliche Beeinflussung oder Prägung dieser Veranstaltungen war nicht gegeben."
Weiter wollte die agile Dame, die Cuba für einen Hort der Menschenrechte hält, wissen: "Welchen generellen Einfluss üben rechtsextreme und rechtsextrem beeinflusste Kräfte, Vereinigungen, Medien und Einzelakteurinnen und -akteure sowie das Reichsbürger-Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Szene der sogenannte Corona-Rebellen bzw. der Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen aus?"
Auch hier ist die Antwort deutlich: "Ein prägender Einfluss auf die Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen oder deren Demonstrationen konnte nicht festgestellt werden." Dabei weiß die Bundesregierung sogar von Versuchen Rechtsradikaler, die Kundgebungen zu unterwandern. Allerdings weiß sie auch, dass diese Versuche nicht fruchteten. Sie fanden ""fanden keine erkennbare Resonanz. Insofern resultierte aus den Kundgebungen für die rechtsextremistische Szene bislang keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehme."
Doch so schnell gibt ein Mitglied der Ex-SED nicht auf, wenn es darum geht, politisch unliebige Gruppen irgendwie als rechts diffamieren zu können. "Wie reagierten Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind", fragt sie daher, "auf die Teilnahme von erkennbar rechtsextremen Personen und Organisationen an Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen?"
Allerdings ist auch diese Frage nicht von Erfolg gekrönt. Lapidar antwortet die Bundesregierung: "Die Veranstalter der Kundgebung vom 1. August 2020 distanzierten sich bei der Versammlung in Berlin–wie zuvor auch bei den Versammlungen in Stuttgart – von Gewalt und Extremismus jeglicher Couleur und riefen dazu auf, Störer von der Polizei entfernen zu lassen."
Bei soviel Verfassungstreue muss die Abgeordnete schon schwerste Geschütze auffahren lassen. Sie fragt: "Welche rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und volksverhetzenden Äußerungen in Wort und Schrift oder Symbolik sind der Bundesregierung auf den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmenvon 1. August 2020 bekannt geworden?" Antisemistismus und Rassismus, gar Geschichtsrevisionismus - das ist starker Tobak.
Doch wieder lautet die Antwort der Bundesregierung: "Auf der Veranstaltungsbühne konnten keine Äußerungen in Wort und Schrift im Sinne der Fragestellung festgestellt werden."
Dumm gelaufen, kann man nur sagen. Denn falls Frau Jelpke auch nur eine Spur Rechtsradikalismus oder Antisemitismus hätte nachweisen können, hätte ihre Frage politisch von Links ausgenutzt werden können. Nur störte das die Abgeordnete nicht. Sie verdrehte die Antworten in ihrem Sinne, wie Tichys Einblick berichtet. Und schon war für sie wohl alles in Ordnung.
Kommentare zum Artikel
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STASI Funk ist Lügenfunk !
Die Fragen dieser linken Emanze waren völlig falsch gestellt, denn sie hätte nach grünen und linksextremen Chaoten fragen müssen und dies nicht nur bei den beiden Großdemos in Berlin, sondern auch in Hamburg, an jedem Sylvester, an jedem 1. Mai oder auch jetzt wieder in Leiptzig z.B. Eigentlich kann hier jeder normale Bürger sehen, wes Geistes Kinder diese Rrot/Grünen wirklich sind. Die Bosheit und Lüge ist deren Hauptpläsier drum wird es auch später wie bei Hans Huckebein mal lauten: "Drum hängen sie hier!"
Jelpke hat das Vertuschen und das Verbreiten von Falschmeldungen im "Sinne der eigenen Sache" von der Pike auf gelernt. Die macht allen Hobbysozialisten in Berlin noch locker was vor. Harte Ausbildung im Arbeiter und Bauer Staat eben. Im übrigen war auch Merkel während Ihrer Karriere in der FDJ für Agitation und Propaganda zuständig. Hier gilt auch gelernt ist gelernt!
Definition Agitation:
hart ausgedrückt!
aggressive Tätigkeit zur Beeinflussung anderer, vor allem in politischer Hinsicht; Hetze
"Agitation betreiben"
nett ausgedrückt
politische Aufklärungstätigkeit; Propaganda für bestimmte politische oder soziale Ziele
"Agitation für eine Koalition"
Muss man noch mehr wissen in welche Richtung sich Deutschland verändern soll!
Ich kann die Begeisterung für die Antwort der Bundesregierung nicht teilen. Wer ist rechtsextrem? Wer hat die Definitionshoheit darüber, wer rechtsextrem ist?
Wer sich über diese Antwort der Bundesregierung freut, ist dem herrschenden Establishment schon auf den Leim gegangen, anzuerkennen, daß die Mächtigen festlegen, wer Rechtsextremer ist. Im Mittelalter legte auch die Kirche fest, wer Ketzer ist. Wir halten uns aber für ein aufgeklärtes Zeitalter. Also sollte nicht die Frage sein, wer wen für was hält, sondern ob die Fakten auf seiner Seite sind.
Und wer beispielsweise die ungehemmten Einwanderung in hoher Zahl Krimineller ins BRD-Sozialsystem verfassungswidrig nennt, weil die Asylgewährung an politische Verfolgung und nicht ans Streben nach arbeitslosem Grundeinkommen gekoppelt ist und zudem die Asyl-Einreise über sichere Drittstaaten nach Artikel 16a Grundgesetz ausdrücklich untersagt ist, spricht die Wahrheit. Ob man ihn deshalb Nazi nennt, sollte weit weniger interessant sein. Die bewußt herabsetzende und diskriminierende Schubladisierung von Menschen ermöglicht es der politischen Klasse, die vorgebrachten Fakten unbeantwortet zu lassen, indem man den diese Fakten benennenden Bürger verhetzt. Der oben genannte Beitrag macht leider genau dieses Spiel mit.
tjsss und das meint die spanische Fernsehgemeinde von den deutschen Massnahmen:
https://www.youtube.com/watch?v=h3YGAjJuOpU
ich lach mich schief...
Diese Demonstration hat bereits eine Größenordnung erreicht, wo man die Teilnehmer nicht mehr ohne Konsequenzen als Nazis bezeichnen kann.
Das haben sie erkannt und wollen es runterbügeln um keine größeren Schäden vor der Bundestagswahl aufkommen zu lassen, wobei das Rot-Rot-Grüne Berlin eine Ausnahmesituation darstellte, weil die so verbohrt sind, daß ihnen nicht einmal schlechtere Wahlergebnisse ihr Tun beeinflussen und das zeigt die inneren Konflikte auf, denn sie sind sich durchaus der Gefahr bewußt, Einbußen hinnehmen zu müssen.
Gerade die Zahlen der Grünen sind durch nichts belegt und haben allenfalls Unterhaltungswert, mehr aber nicht um die Zukunft zu bestreiten, denn nach Merkel könnte es auch andere Optionen geben und das sollte man zumindest heute schon zur Kenntnis nehmen.
Die Aktivitäten für diesen Fall kann man ja schon bei den Blauen erkennen, die sich vom ultrarechten Rand befreien wollen um salonfähig zu werden, für alle Fälle.
Wann immer in der politischen "Veröffentlichkeit", d.h. in ARD/ZDF, den Merkelaffinen Sendern ntv (Liz Mohn) und RTL (Friede Springer) sowie den Printleitmedien über Demos berichtet wird, die sich gegen die Regierungspolitik der Altparteien richten (Pegida, Chemnitz usw usf) und bei denen es zu Übergriffigkeiten kommt, werden die Übergriffe regelmäßig "der Rechten" zugedeutet; durch die Blume: der AfD. Das Muster ist aus der DDR bekannt, in deren Staatssender, im "Schwarzen Kanal" des Roten Lügenbarons Arthur von Schnitzler, für alles Schlechte, Schlimme und Böse der monopolkapitalistische Westen mit seiner Wühlarbeit verantwortlich gemacht wurde. Der wachsende Einfluss der früheren FDJ-Funktionärin Dr. (SED) A. Merkel auf die Staatssender ARD/ZDF und die anderen Leitmedien ist mit jedem Regierungsjahr dieser geschulten SED-lerin gewachsen. Die journalistischen Strippenzieher und Formulierer dieser offenen oder verdeckten Lügen über die "Rechten" sind ganz überwiegend Soziologen und Politologen im Dienste dieser Leitmedien. Häufig mit abgebrochenem Studium, wenn man Soziologie und Politologie und Journalismus mal als Studienfach gelten lässt. Ich selbst sehe diese Fächer allerdings als wichtigtuerische, verschwurbelte Schwall- und Schwätzveranstaltungen an, seitdem ich bei Adorno und Horkheimer einige Male reingehört habe. Reingehört: Weil die beiden dazumal in Frankfurt "in" waren und die zahlreichen girls in ihren Vorlesungen überaus hübsch, flott und ungezwungen waren.
Typische, demagogische Fake News der Medien im Kampf gegen die AfD !!!
Zitat: ..“In einer Anfrage hat die Bundestagsabgeordnete der Ex-SED Ulla Jelpke nun genaueres wissen wollen“..
Wer kennt schon Ulla Jelpke und kommt deshalb nicht gleich darauf, dass die Formulierung „Ex-SED“ geistig und de facto daneben liegt. Frau Jelpke ist Bundestagsabgeordnete für die Partei *Die Linke / PDS*, die sich weiterhin offen zur DDR und zum Schießbefehl bekennt. Diese Partei ist keine „Nachfolgepartei“ der *SED*, sondern eine verkappte „Fortsetzungspartei“ des an sich seit 1956 verbotenen Kommunismus – daher auch die Zustimmung der Bundeskanzlerin zu ihr.
Wie sehr die Dipl.-Soziologin Jelpke den (Alt?)-Kommunismus fortsetzen will, zeigen ihre Aktivitäten als Mitglied des „Sprecher*innen–Rats“ der Strömung *Antikapitalistische Linke* im Bundestag. Immer mal wieder kritisiert sie die „Dämonisierung der STASI“. Dem Ministeriums für Staatssicherheit der DDR dankte sie im Bundestag für dessen „mutigen Einsatz für den Frieden“. 1971 war sie Mitbegründerin und Führungskraft des *Kommunistischen Bundes*. Ferner ist sie Mitglied des Vereins *Rote Hilfe*, die linke Aktivisten rechtlich unterstützt. Sogar den Zeitungen *DIE WELT* und *Der Spiegel* warf sie 2010 „Anti-Kommunismus“ vor. Also nochmals: Hier will eine Bundestagsabgeordnete die Politik des *Kommunismus* und der *SED* mit Duldung des Bundestags fortsetzen. Dazu wäre auch mal eine Anfrage an Bundesverfassungsgericht und Bundestag fällig.
Diese Aussage der Merkeldiktatoren ist ein Meilenstein, denn endlich wird zugegeben, das die endlose diffamierung patriotischer Kräfte als "Rechts" eine glatte Lüge ist!
Wir müssen dafür Eintreten, das der kommunistisch Unterwanderte "Staatsschutz" SOFORT die Bespitzelung von "Der dritte Weg", Nicolai Nerling, der Jungen Alternativen, der IB und dem Sprachrohr der Freiheit "Compact" sofort beendet und die Verantwortlichen vor Gericht stellen!