Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Bundestag vom vergangenen Januar sorgt für reichlich Wirbel. Die AfD wollte wissen, ob und in welchem Umfang in den vergangenen fünf Jahren »mögliche[n] Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien« erfolgt sind. Die Antwort ist eine lange, anonymisierte Liste der von Steuergeldern bezahlten Journalisten. Insgesamt wurden fast 1,5 Milliarden Euro auf diesem Weg verbrannt, davon mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle. Dabei sind gerade diese Sender zu Neutralität und Staats- respektive Regierungsferne verpflichtet.
Details darüber, welche Journalisten in welcher Höhe für welche Leistungen bezahlt worden sind, will die von der AfD-Fraktion befragte Behörde - trotz wiederholter Nachfrage - nicht bekanntgeben. Man beruft sich auf den angeblichen Datenschutz und belässt es bei der Medienliste respektive den schwammigen Arten des Auftrags. Fakt ist, dass anhand der langen Liste der Zahlungsempfänger leicht nachzuvollziehen ist, dass sich sowohl die Merkel-Regierung wie auch die Berliner Ampel durch gezielte Zuwendungen an Journalisten sich eine wohlwollende Berichterstattung erkauft haben.
Dass vor allem die per GEZ-Zwangsabgabe finanzierten Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks respektive ihre Mitarbeiter, den Großteil abgesahnt haben, feuert die Diskussionen um die Regierungsnähe dieser Sender, die oppositionsfeindliche Berichterstattung und die Abschaffung der GEZ-Zwangsabgabe noch einmal deutlich an.
Die derzeitige Bundesregierung will nicht näher auf die Fragen eingehen und behauptet, dass »mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan« wurde; die Bundestagsfraktion der AfD will sich mit diesen Ausflüchten allerdings nicht abspeisen lassen und drängt weiterhin auf die Benennung von Ross und Reiter bei dieser Schmiergeld-Komödie.
Kommentare zum Artikel
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Zumindest die Direktzahlungen an linientreue Journalisten belaufen sich nicht auf 1,5 Mrd. Euro, sondern auf 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen die Abermillionen, die Claudia Roth als Kulturstaatssekretärin an regierungstreue Medien (nicht an einzeln Journalisten) zahlt. Wer sich durch ausreichend Nomenklatura-Nähe auszeichnet, wird als "förderungswürdiges Projekt zur strukturellen Stärkung des Journalismus" mit Steuergeldern gepäppelt. Systemnähe kostet Leser und Zuschauer. Daher dürfen die einen auf Zwangsabgaben und die anderen auf öffentliche Förderung setzen. Dann muß man nicht mehr auf Einschaltquoten und Auflage schauen. Hinzu kommen dann noch die Abermillionen der Gutmenschen-Milliardärsstiftungen. Der Gates-Stiftung etwa ist der "Spiegel" sehr ans Herz gewachsen. Verschwendet aber ist das Geld nicht. Das zeigen die Wahlergebnisse, wo immerhin noch etwa 51 Prozent den etablierten Parteien die Stimme geben (Berlin-Wahl 2023). Die gekauften Journalisten sind also erfolgreich. Das auch direkt. Kanzler Scholz, der durchaus Probleme in der Kommunikation mit seinen Bürgern hat, löst das Problem professionell: er bestimmt, mit welcher Journalistin er bereit ist, ein Interview zu führen, diese wird dafür ordentlich bezahlt - und stellt die richtigen Fragen, verzichtet auf die falschen Nachfragen und läßt den Kanzler maximal gut aussehen. Dumm nur, daß es durch eine Nachfrage der AfD ans Licht kam. Sicher ein Grund mehr, für ein Verbot der AfD einzutreten. Die Demokratie muß schließlich wehrhaft sein!
Unfassbare Sauerei !!! Pfui !!!
So kann man auch ohne Gewalt die Presse regierungskonform gleichschalten !!!
Man will eben auf ganz sicher gehen und kauft deshalb die Schreiberlinge gleich ein.
Das Vertrauen auf den meist sowieso vorhandenen voraus-eilenden Gehorsam reicht denen heute nicht mehr aus.
Die Schreiberlinge sorgen also selbst verstärkt dafür, daß kein denkfähiger Mensch denen noch etwas glauben will und kann.
Weiter so!
Wenn so etwas nicht auskunftpflichtig ist, befinden wir uns hier in Deutschland in einem Polit-Mafiastaat, zu dem auch die Wähler der Altparteien gehören.
… „In den vergangenen Jahren haben sich die jeweiligen Bundesregierungen Journalisten von öffentlich-rechtlichen Medien wie auch von Privatmedien regelrecht eingekauft. Fast 1,5 Milliarden Euro Steuergeld wurde dafür ver(sch)wendet.“ … „Die derzeitige Bundesregierung will nicht näher auf die Fragen eingehen und behauptet, dass »mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan« wurde; die Bundestagsfraktion der AfD will sich mit diesen Ausflüchten allerdings nicht abspeisen lassen und drängt weiterhin auf die Benennung von Ross und Reiter bei dieser Schmiergeld-Komödie.“ …
Was aber schon deshalb unter den Teppich gekehrt werden wird, weil die Pressefreiheit seit Merkel göttlich(?) gepflegt wird, das Ole die Politik seiner Allmächtigen(?) weiterführt und derartige Fragen nur den Nazis(?) von der AfD einfallen können???
Ich nenne das schlicht Veruntreuung von Steuergeldern.
Diese sind weder dafür da, Medienschaffende zu bestechen, noch für die Beschäftigung "persönlicher" Visagisten, Stylisten und Hoffotografen!
(- Habeck weiß ja nach eigener Aussage gar nicht, wann er sein vieles Geld, das er als ministernder verdient, ausgeben soll. Dann soll er davon z.B. seinen Hoffotografen - ich hatte etwas von über 350.000€ Jahressalär gelesen! - gefälligst selbst bezahlen, wenn er meint, so jemanden haben zu müssen! Gilt auch für den ganzen Rest dieser völlig abgehobenen Selbstbediener und Selbstdarsteller!)
"Journalist" ist schon ein schwieriger Job. Was man nicht alles schreiben muß, um wenigstens die 30 Silberlinge Judaslohn zu erhalten.
Der Honk hat halt nichts gelernt, was ihm ein Auskommen bescheren könnte. Somit muß er sich an den Meistbietenden verkaufen. In diesem Fall an ARD und ZDF...
Übelste Presstitution auf erbärmlichem Niveau.
Charakterlos? Über Parteigrenzen hinweg?!
Bezahlt - um uns zu beleidigen, um zu lügen, diffamieren, "erziehen", hacken,denunzieren....
Das heißt - Journalusmus heute - unter Ampel, natürlich.