Regierung und Mainstream in der Filterblase

Bundesregierung hetzt gegen Demonstranten: "Schändliche Bilder"

Während die regimekritische und ausländische Presse die Corona-Demonstrationen vom Samstag sachlich bewerten, ergeht sich die Bundesregierung in Diffamierung. - Ein Kommentar

Адміністрація Президента України / CC BY
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Aus den überwiegend friedlichen Demonstrationszügen vom Samstag haben Mainstreammedien und Bundesregierung einen »Sturm auf den Reichstag« gemacht. Die Regierung spricht laut Welt sogar von »schändlichen Bildern« und ließ durch ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, die Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin seien ein Missbrauch des Versammlungsrechts.

Zugleich betonte die Regierung, das Recht auf friedliche Demonstration sei auch während der Pandemie ein hohes Gut. Es sei wichtig, in der aktuellen Lage über die Pandemiemaßnahmen zu streiten. Aber eine demokratische Auseinandersetzung könnten in Parlamenten, einer kritische Presse und in der Öffentlichkeit stattfinden.

Wer ihr das abnehmen soll, verriet der Sprecher der Regierung allerdings nicht. Schließlich waren es die Regierenden, die noch bis Freitag, öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen unter allen Umständen mundtot machen wollten. Jetzt versuchen sie es im Nachhinein ein weiteres Mal, indem sie unter Hinweis auf die Mehrheit durch Dauerhetze einer kritischen Minderheit verfassungsmäßige Rechte absprechen.

Bundespräsident Steinmeier, SPD, empfing dafür kamerawirksam Polizisten, die vorm Reichstag eingesetzt waren. Ihnen danke auch die Bundesregierung. Die drei hätten »geistesgegenwärtig und tapfer« das Reichstagsgebäude geschützt. Außerdem dankte die Regierung der »überwiegenden Mehrheit« der Bevölkerung, die sich »vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll« verhalte.

Bei soviel Dank an eine schweigende Bevölkerungsmehrheit und drei Polizisten des Volkes fragt sich der neutrale Beobachter, wann Herr Steinmeier das letzte Mal Polizisten gedankt hat, nachdem sie den Terroristen der Antifa Einhalt gewährten? Oder ergab sich ein Konflikt, weil Steinmeier, SPD, der Antifa politisch näher steht als den Beamten? An sein schnoddriges: »Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein«, wird er erinnert, wenn beim nächsten friedlichen Klimahüpfertreffen in Hamburg Linksterroristen die Innenstadt schänden.

Für den Bundespräsidenten sind »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«. Was die rechtsextremen Pöbeleien betrifft, hat der Mann sicherlich recht. Aber weiß er nicht, wann und durch wen der Reichstag erbaut worden ist? - Weil es wahrscheinlich keinen kaisertreuen Sozialdemokraten mehr gibt, muss man Steinmeier in Geschichte nachhelfen: Der Reichstag wurde im Zweiten Kaiserreich »dem Deutschen Volke« zu Ehren erbaut. Dessen Reichsfahne ist durchaus kein verbrecherisches Symbol und allemal demokratischer als die blutroten Fahnen der Linken.

Regierende, die das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht mit Füßen treten und ein Präsident, der ein Problem hat, sich von Linksextremisten zu distanzieren - das sind die Gefahren für die deutsche Demokratie. Und nicht tausende friedliche Demonstranten, die nichts weiter machen, als ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manfred Hessel

Im Jahre 1989 brachte die LVZ ( Leipziger Volkszeitung ) ellenlange Berichte über die Demonstranten , nachzulesen bei :

https://books.google.de/books?id=46DWzmYSAdkC&pg=PA359&lpg=PA359&dq=lvz+1989+Demonstranten+kriminelle+asoziale&source=bl&ots=AGPTpoXyur&sig=ACfU3U1-sqh51UnZnHZ9uSnVlC1NhCGZ5A&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiXjr-auMfrAhXE0qQKHSVnCtMQ6AEwEnoECAkQAQ#v=onepage&q=lvz%201989%20Demonstranten%20kriminelle%20asoziale&f=false

Die damalige Verunglimpfung, völlige Verdrehung der Tatsachen und staatliche Hetze erinnert sehr an die heutigen Vorgänge. Nicht zuletzt weil die damaligen Parteibonzen und ihre Nachfolger wieder am Ruder sind. Die Schlußfolgerung dürfte klar sein - alle Bonzen weg, ganz weit weg.

Gravatar: Werner Hill

"Den Reichsbürgern sei Dank - sonst hätten die Medien nur über die Coronaproteste berichten können" titelt heute ein Beitrag bei "Goldseiten".
Da der Coronamafia offenbar jedes Mittel recht ist, würde es mich nicht wundern, wenn sie sogar "Auftragsreichtags-Stürmer" eingesetzt hätten ..
Auch der "empörte" Herr Bundespräsident sollte sich lieber um das Wohl der Menschen kümmern und durchaus mal öffentlich z.B. den Sinn des Maskentragens im Unterricht infragestellen.

Fakt ist, daß in ganz Deutschland nur 236 Intensivbetten von Patienten mit oder wegen Corona belegt sind und daß die zur Panikmache verwendete Zahl der Infizierten weltweit nur unterproportional zur Zahl der (unsicheren) Tests steigt.

Ich verachte jedenfalls all die Feiglinge aus Medien und Politik, die gegen Verstand und Gewissen die schikanösen Coronamaßnahmen unterwürfigst unterstützen ..

Gravatar: Gerd Müller

Mir wäre wohler, wenn ich aus dem Munde dieses Herrn Hochwohlgeborenen schon früher gleiche Worte zu der verbrecherischen Antifa gehört hätte.

Na ja, so weiß man eben gleich, was man von seinen Äußerungen zu halten hat.
Nichts…….

Gravatar: werner

Das ist der größte Hetzer gegen das eigene Volk, der jemals Bundespräsident war. Dem geht der Arsch genau so Eins zu Tausend, wie den übrigen, herrschenden Verbrechern. Er weiß, dass bald aufgeräumt und gereinigt wird.

Gravatar: Blacky

Herr Walter Steinmeier: wie wäre es , da das Virus so gefährlich ist , wenn Sie selbst als Vorbild dienen und mal regelmäßig die Maske aufsetzen würden?
Oftmals sind Sie OHNE Schutz und Abstand erwischt worden!
Und das gilt ebenso bei vielen anderen Politikern ! Also kann es doch gar nicht so gefährlich sein?,oder wie kann ich es verstehen?
Ich schaue mir regelmäßig die Pressekonferenzen des Bundestages an und erkenne regelmäßig das Gleiche Bild, so wie am 31.08.2020 die Pressekonferenz von Herrn Seibert, diesen nach meiner Meinung ,den unsympatischsten, Aalglatten, Arrogantesten Schwätzer.
Frau Merkel diskutiert zumindest eine Frage aus,auch wenn mit viel geeier,aber dieser Typ würgt unangenehme Fragen mit einem arroganten Zynismus ab,dass ich Ihm vom Alter her auf die Backen schlagen könnte . Dieser Jüngling könnte vom Alter her mein Sohn sein ., aber Gott sei gedankt, nur vom Alter her, andernfalls würde ich mich schämen solch einen Sohn haben zu müssen.
Die ganze Politriege kann nur froh sein , ein verlogenes heuschlerisches
Mainstream zu haben , die nichts anderes vor hat, falschverdrehte Berichterstattung zu leisten.
Schon mal Gedanken darüber gemacht,dass es bei den Bürgern Frust und Wut erzeugt?
Das stört den Schmierfinken nicht, hauptsache das Blatt verkauft sich gut und die Einnahmen stimmen,egal von welcher Seite es finanziert wird.
Einfach nur Ekelhaft!
Eines ist sicher und Unwiderruflich:
....wenn von den Reichstagbesetzern eine Wirkliche Besetzung gewollt gewesen wäre, dann wäre es auch passiert, dann wären noch weitere Bürger auf die Treppe gestürmt.
Ich denke, dies war ein Warnsignal und ein friedliches Zeichen .
Das dazu,dass ist meine Meinung!
Ich werde mir nie eine Zeitung kaufen,nicht mal zum Kamin anzünden, selbst dafür ist mein Geld zu Schade .
Ich Danke,dass es die Freie Welt gibt.
Jetzt können sie mich abholen, suche eh einen Platz im Altenheim.

Gravatar: Andreas Schulz

Diese Politikerkaste wird von Tag zu Tag unerträglicher, scheinbar merken die nicht mal, was für ein gegensätzliches Zeug sie abseiern.
Korrupt bis sonstwohin, blutarm und arbeitsscheu.

Gravatar: Schnully

Wenn man Steinmeier hört merkt man sofort das er Pastor ist . Ach Nein ! Das war ja sein Vorgänger . Jetzt frage ich mich aber doch was Steinmeier vorher Gutes geleistet hat das ihn zum Grüß- und Empfangsaugust machte ?
War es vielleicht nur sein Parteibuch ?
Aber das ist schon Klasse !
DREI verteidigen gegen Hunderte Merkels Demokratur

Gravatar: karlheinz gampe

SPD, die Noskes, die Arbeitermörder, welche sogar ihre eigenen Ikonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbrachten, welche sie heute perfide feiern in dem sie Straßen und Plätze nach ihren Mordopfern benennen. Eine Partei aus deren mörderischem Schoß einst die Nazis krochen. Hier ein alter Text dazu aus rotbrauner Nazizeit:

" Früher warn wir Sozialisten Reichsbanner SPD, heute sind wir Nationalsozialisten kämpfen für die NSDAP "

Nicht die Fahnen des Kaisers vor dem Reichstag sind unerträglich sondern bigotte Gestalten wie dieser Steinmeier mit seiner Mätresse, welche einstigen den Kaiser nachahmen und Angst haben durch einen neuen Kaiser ihrer Pfründe verlustig zu gehen. Wer wählt so ein rotes sozialistisches Pack? ( Rote Sozis oder braune Sozis)

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