Aus den überwiegend friedlichen Demonstrationszügen vom Samstag haben Mainstreammedien und Bundesregierung einen »Sturm auf den Reichstag« gemacht. Die Regierung spricht laut Welt sogar von »schändlichen Bildern« und ließ durch ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, die Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin seien ein Missbrauch des Versammlungsrechts.
Zugleich betonte die Regierung, das Recht auf friedliche Demonstration sei auch während der Pandemie ein hohes Gut. Es sei wichtig, in der aktuellen Lage über die Pandemiemaßnahmen zu streiten. Aber eine demokratische Auseinandersetzung könnten in Parlamenten, einer kritische Presse und in der Öffentlichkeit stattfinden.
Wer ihr das abnehmen soll, verriet der Sprecher der Regierung allerdings nicht. Schließlich waren es die Regierenden, die noch bis Freitag, öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen unter allen Umständen mundtot machen wollten. Jetzt versuchen sie es im Nachhinein ein weiteres Mal, indem sie unter Hinweis auf die Mehrheit durch Dauerhetze einer kritischen Minderheit verfassungsmäßige Rechte absprechen.
Bundespräsident Steinmeier, SPD, empfing dafür kamerawirksam Polizisten, die vorm Reichstag eingesetzt waren. Ihnen danke auch die Bundesregierung. Die drei hätten »geistesgegenwärtig und tapfer« das Reichstagsgebäude geschützt. Außerdem dankte die Regierung der »überwiegenden Mehrheit« der Bevölkerung, die sich »vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll« verhalte.
Bei soviel Dank an eine schweigende Bevölkerungsmehrheit und drei Polizisten des Volkes fragt sich der neutrale Beobachter, wann Herr Steinmeier das letzte Mal Polizisten gedankt hat, nachdem sie den Terroristen der Antifa Einhalt gewährten? Oder ergab sich ein Konflikt, weil Steinmeier, SPD, der Antifa politisch näher steht als den Beamten? An sein schnoddriges: »Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein«, wird er erinnert, wenn beim nächsten friedlichen Klimahüpfertreffen in Hamburg Linksterroristen die Innenstadt schänden.
Für den Bundespräsidenten sind »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«. Was die rechtsextremen Pöbeleien betrifft, hat der Mann sicherlich recht. Aber weiß er nicht, wann und durch wen der Reichstag erbaut worden ist? - Weil es wahrscheinlich keinen kaisertreuen Sozialdemokraten mehr gibt, muss man Steinmeier in Geschichte nachhelfen: Der Reichstag wurde im Zweiten Kaiserreich »dem Deutschen Volke« zu Ehren erbaut. Dessen Reichsfahne ist durchaus kein verbrecherisches Symbol und allemal demokratischer als die blutroten Fahnen der Linken.
Regierende, die das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht mit Füßen treten und ein Präsident, der ein Problem hat, sich von Linksextremisten zu distanzieren - das sind die Gefahren für die deutsche Demokratie. Und nicht tausende friedliche Demonstranten, die nichts weiter machen, als ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen.
Kommentare zum Artikel
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Hetzjagden und sturm auf Reichstag !!! - das wars wohl liebe medien.....denen kann kein mündiger mensch mehr glauben ; Lügenpresse ist noch harmlos 7
"Aus den überwiegend friedlichen Demonstrationszügen vom Samstag haben Mainstream-Medien und Bundesregierung einen »Sturm auf den Reichstag« gemacht."
Es wäre gut gewesen, wenn bei dieser Aktion wenigstens einmal eine Reichtags-Fensterscheibe geklirrt hätte, um ein Zeichen zu setzen.
Hier sitzen viel zu viele behäbige Abgeordnete mit ihren hohen Diäten, die die destruktive Politik von Frau Merkel und ihres Macht-Apparats unterstützen, die unkontrollierte Massen-Einwanderung gut heißen und die Volkswirtschaft unseres Landes zugrunde gehen lassen.
Steinmeier ist nicht "die Bundesregierung". Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
3 Polizisten haben hunderte gewaltbereite Rechtsradikale abgewehrt ??
Wer es glaubt wird selig...
Warum hetzen die Bundesregierung und die Staatsmedien wiedermal gegen Deutsche? In diesem Fall waren es einige Dutzend von Corona-Aktivisten - oder Anticorona-Aktivisten, je nach Sichtweise - , junge Leute also, die sich vor dem prestigeträchtigen Reichstag mal so richtig in Szene setzen wollten.
In das Gebäude selbst wollten sie gar nicht eindringen, sonst hätten sie die drei Polizisten einfach überrannt. Und vielleicht fünfzehn Minuten später waren sie wieder verschwunden.
Und was das wichtigste war: Im Gegensatz zu den linken Demonstrationen, bei denen häufig Fensterscheiben demoliert und Autos angezündet werden, hatten diese jungen Aktivisten nichts zerstört.
Nochmal: Warum diese Aufregung?
In Weißrußland werden Demonstrationen von den BRD-Medien beklatscht, auch wenn die Teilnehmer weder einen Mindestabstand einhalten noch ein MNS tragen.
Aber wie sagt das Sprichwort: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das heißt, daß das BRD-Regime gar nicht soweit von dem des Herrn Lukaschenko entfernt ist.
In einem richtigen Rechtsstaat, wäre der schon längst hinter Gittern!
Nur in Deutschland werden Verräter auf solche Posten gehoben!
Ich möchte auf das Buch von Prof. Mausfeld hinweisen:
"Warum schweigen die Lämmer ? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören".
(s.auch Rezensionen Amazon).
Damit ist alles gesagt !
Wenn man sich die Berichte der öffentlichen Medien zur "Erstürmung" des Reichstages ansieht und in den Zeitungen darüber liest.....und dann aber in Youtube die anderen Videos ansieht, dann ist von einer E r s t ü r m u n g im wörtlichen Sinn nichts erkennen. Mehr oder weniger drängeln die Demonstranten nach oben auf die Treppe. Also ist hier nur Propaganda am Werk ?
Sehr leid tun mir die die drei alleingelassenen Polizisten, die aber nie in Gefahr waren, denn es gab - sichtbar ! - keinme Gewalt gegen sie.
Die "Erstürmung" des Reichstages kann wohl nicht bso extrem gefährlich gewesen sein, wenn drei Polizisten ausreichten, die "Demokratie" zu verteidigen. Der geneigte Medienkonsument kommt sich vor, wie bei Reinhardt May : "....dabei seid ihr schon längst Kasper, Wachtmeister und Krokodil"
Dieser in den Hinterzimmern der Macht ausgeschacherte Karrierist, der auch nicht vor Verbrüderungsszenen mit massenmörderischen Islamisten im Iran zurückschreckt, der sich die befohlene Maske runterreißt, sobald er sich von Kameras unbeobachtet wähnt, ist der Prototyp der menschlichen Hinterhältigkeit. Hat der linke Hassprediger schon ein angemessenes Domizil in einem von illegalen bösartigen Eindringlingen verschonten Gebiet Südtirols gekauft? Zu demokratischen Zeiten war Steinmeier Objekt des Verfassungsschutzes. Grund: Von einem DDR-Verlag finanzierte linksextremistische Schriften, die Steinmeier verfasste. Die Nierenspende an seine Frau dürfte sich auch bald als PR-Fake herausstellen, der möglicherweise einem Falun Gong oder einem Kurden im Iran das Leben gekostet hat. Der Lump schreckt vor nichts zurück.
Hier die Wirklichkeit: https://dein.tube/watch/PHRWAqUsdIbZvPo