Österreich, Ungarn, Tschechien und Schweiz lehnen Ausweisung ab

Bundesregierung hadert mit Ausweisung ukrainischer Wehrpflichtiger

Die Ukraine will fahnenflüchtige Wehrdienstverweigerer aus der EU ausweisen lassen. Während die Schweiz, Österreich, Tschechien und Ungarn die Auslieferung ablehnen, scheint die Ampel-Regierung nach Wegen zu suchen, ukrainische Männer doch in die blutige Schlacht im Donbass zu schicken.

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Die Ukraine hat in den ersten drei Monaten der sogenannten »Frühjahrsoffensive« 66.000 Männer verloren, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Ukraine vor, ihre Männer sinnlos zu verheizen. »Sie werfen (ihre Soldaten) in unsere Minenfelder, unter unser Artilleriefeuer und tun so, als wären sie nicht ihre eigenen Bürger. Es ist unglaublich«, so Putin.

Nun will die Ukraine die Ausweisung wehrdienstfähiger Männer aus europäischen Ländern erreichen. Polen hat bereits damit begonnen, wehrdienstfähige Ukrainer abzuschieben.

Ungarn und Österreich haben die Auslieferung von männlichen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter abgelehnt.  Am vergangenen Mittwoch verkündete die Tschechische Republik, dass sie männliche Flüchtlinge im wehrpflichtigen Alter ebenfalls nicht in die Ukraine abschieben werde.

Die Schweiz leistet ebenfalls »beim Vorwurf von militärischen oder politischen Delikten keine Rechtshilfe«, so ein Sprecher im Staatssekretariat für Migration auf Anfrage der Freien Welt.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle hat Kiew laut dem Sprecher des Bundesinnenministeriums Maximilian Kall, die deutschen Behörden bisher noch nicht gebeten, Männer im wehrpflichtigen Alter abzuschieben.

»Es liegt keine offizielle Anfrage der ukrainischen Regierung vor. Folglich können wir uns zu hypothetischen Fragen nicht äußern«, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Freien Welt.

Angaben zur Wehrpflicht würden im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Zum Stichtag 31. Juli 2023 hielten sich laut Bundesinnenministerium 220.709 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahre in Deutschland auf. Daraus könnten aber keine Rückschlüsse gezogen werden, ob diese Personen tatsächlich wehrpflichtig wären oder die Wehrpflicht aus unterschiedlichen Gründen nicht besteht.

Es lägen außerdem »keine Daten darüber vor, wie viele dieser Männer nach Deutschland eingereist und dort geblieben sind, ohne gegen ukrainische Gesetze verstoßen zu haben« so das Innenministerium zur Deutschen Welle. Unbekannt sei auch, »wie viele mutmaßliche Kriegsdienstverweigerer unter ihnen sein könnten, die der Mobilmachung mit Bestechung, Urkundenfälschung, illegalem Grenzübertritt oder anderen Verstößen entgangen sind.«

Laut deutschem Wehrstrafgesetz scheiden Straftaten wie Fahnenflucht und Dienstentziehung durch Täuschung, »als Grundlage für eine Auslieferung aus«, so DW. »Wenn eine Handlung allerdings auch nach allgemeinem Strafrecht mit einer Strafe bedroht ist, zum Beispiel eine Bestechung, um nicht eingezogen zu werden, gilt die Ausnahme nicht«, so das Justizministerium zur DW.

»Ukraine: Kann Deutschland Deserteure ausliefern?« titelte die vom Kanzleramt finanzierte Deutsche Welle säbelrasselnd.

Anders klang es aus Ungarn und Österreich, die sich klar dagegen aussprachen, Ukrainer in den Krieg zu schicken.

»Wir ermitteln nicht gegen ukrainische Flüchtlinge, um festzustellen, ob sie zur Wehrpflicht eingezogen wurden. Ungarn wird sie nicht an die Ukraine ausliefern«, sagte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén am vergangenen Mittwoch. »Alle Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Ungarn sicher.« 

Österreich war das erste Land, das die Auslieferung von männlichen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter ablehnte. Unter den 101.000 ukrainischen Flüchtlingen im Land gibt es etwa 14.000 potenzielle Wehrpflichtige. »Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Eigenstaatlichkeit, das würden wir nie machen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Nachrichtenportal Exxpress am 7. September. 

In der Schweiz hielten sich am 31. Juli 2023 10060 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren auf, so das Staatssekretariat für Migration in Bern. Nicht alle Männer im wehrdienstpflichtigen Alter seien auch wirklich wehrdienstpflichtig. Man wisse deshalb nicht, wie viele wehrpflichtige Ukrainer sich in der Schweiz aufhalten und einen Schutzstatus besitzen. Eine Anfrage der Ukraine zur Ausweisung Wehrpflichtiger habe auch die Schweiz noch nicht erhalten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gottfried Stutz

Ja, das Bandera-Regime in der Ukraine hat nun ein Problem, dass ihnen das Fleisch zum Kämpfen ausgeht. Die Verluste sind grauenhaft. Nun haben die Banderisten nur noch die Möglichkeit, wie weiland die Nazis hierzulande, alte Männer und Kinder an die Front zum kämpfen zu schicken. Damit ist aber - wie wir aus der Geschichte wissen - kein Krieg zu gewinnen. Also wird der Westblock nicht umhin kommen, die Hunderttausende wehrfähigen Männer, die sich abgesetzt haben, dem Bandera-Regime zur Verfügung zu stellen, damit im Krieg vielleicht doch noch Fortschritte erzielt werden können. Oder aber der Westen schickt seine jungen Männer. Das wird sich aber weder Biden noch Scholzen getrauen. Also werden sie noch ein bisschen drucksen und bei der nächsten anstehenden Mobilisierung der Ukraine nicht nur Waffen sondern auch deren Männer für den Krieg gegen die Russen schicken. Ich denke mal, bis zur Frühjahrsoffensive der Ukrainer wird alles erledigt sein. Schließlich ist der Westen "all in" gegangen und hat viel Geld investiert.

Gravatar: Tom aus Sachsen

Kann ich den Fahnenflüchtigen nicht verübeln, wer will sich schon gern für fremde Interessen und ein bis in´s Mark korruptes Land verheizen lassen ?

Aber es gibt ja Ersatz, jede Menge Kriegshetzer in den Medien, selbsternannte Experten ( die natürlich alles anders gemacht hätten ) und die Oberkriegstreiber von SPD und Grünen. Das wäre schon mal eine Kompanie die dem Gegner das Grausen lehrt. Panzer-Toni als KC, R.Lang für die Versorgung zuständig ( frißt dann alles selber auf ) , Strack-Zimmermann für die Strategie und Baerbock quasselt die Gegner kriegsmüde.

Nun hat Deutschland aber ein Problem: Liefert man die Jungs aus dann verstößt man gegen das grüne heilige Prinzip der Menschenrechte wonach niemand in unsichere Länder ausgewiesen werden kann, liefert man nicht aus dann meckert die Ukraine und verlangt womöglich Ersatzsoldaten aus D.

Das kommt davon wenn man glaubt, die Weisheit mit Löffeln gefrssen zu haben , sich überall einmischt und anbiedert. Das wird noch interessant...

Gravatar: Desperado

Kinderhandel im Ukrainekrieg – Ein Geheimdienstmitarbeiter sagt aus
HD-Video & Download:
https://www.kla.tv/27036
Video-Text & Quellen:
https://www.kla.tv/27036/pdf
Der Whistleblower und ehemalige ukrainische Geheimdienstmitarbeiter Wassili Prosorov enthüllt unfassbare Gräueltaten. Hinter den Kulissen des Krieges werden unter strengster Geheimhaltung organisierte Verbrechen an ukrainischen Kindern offenbar.
( Mit gesponsert durch BRD GmbH mit deutscher Steuer-Beute )
ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Gravatar: Lutz

"Das ist auch deutsche grüne Außenpolitik! Die Kriegsdienstverweigerer jetzt zurück zu schicken ist fortgesetzter Massenmord, genauso wie ständig Waffen und Geld in einen sinnlosen Krieg zu schütten!"

Wehrdienstverweigerer Habeck und Konsorten: Ihr werdet Nürnberg 2.0 NICHT entgehen; denn spätestens mit der Munitionslieferung an den Bandera-Stall in Kiew seid ihr Kriegsverbrecher!!!

SLAVA ROSSIJA!!!

Gravatar: Moritz

Wenn ein Illegaler also einen Schlepper für eine kriminelle Handlung bezahlt hat, demnach also eine Straftat begangen hat, dann kann er abgeschoben werden.
Warum wird das nicht umgesetzt?

Man stelle sich diese Groteske vor. Diejenigen welche vor einem echten Kriegszwang ihres Regimes fliehen werden ausgeliefert, denn das Verlassen ging ja nur mit besorgten Papieren, die illegalen Wirtschaftsmigranten bleiben aber da.

Gravatar: Onkel Dapte

Wenn Selenskij langsam das "Heizmaterial" ausgeht, soll er doch selber an die Front gehen. So ein Held wie er wird die Russen bestimmt bis nach Sibirien vertreiben.
Früher zogen die Kriegsbegeisterten vor dem Heer vorweg. Daher kommt die Bezeichnung Herzog.
Wir brauchen dringend viel mehr Herzöge. Olaf, Annalena, Robert, Karl, Ricarda, Nancy, ihr mögt den Krieg, also gebt uns ein Beispiel. Wir folgen dann. Großes Politikerversprechen.

Gravatar: Bruni Longart

Wo ist jetzt das Menschenrecht?
Elendisskey gehen die Männer aus, das Blutbad reicht ihn noch nicht.
Scholzi fordert Putin zum Rückzug.
Er wird das nicht erleben in der Ampel.

Gravatar: Glass Steagall Act

Auf Anti-Spiegel war bereits vor Tagen zu lesen, dass ein ukrainischer Offizier davon sprach, dass pro 100 Soldaten in der Ukraine nur noch 10 bis 20 einsatzfähig wären. Der Rest sei gestorben, verletzt oder behindert.

Das ist auch deutsche grüne Außenpolitik! Die Kriegsdienstverweigerer jetzt zurück zu schicken ist fortgesetzter Massenmord, genauso wie ständig Waffen und Geld in einen sinnlosen Krieg zu schütten!

Zur Erinnerung:
Europa hat inzwischen 156 Milliarden Euro in die Ukraine gesteckt und die USA mit ihren geostrategischen Interessen an Russland nur 70 Milliarden. Das heißt, die USA lässt sich mit ihrem provozierten Krieg gegen Russland, von Europa mit Geld und mit den Menschen aus der Ukraine bezahlen! Das ist absolut verachtenswert!

Gravatar: Otto

Bei uns in D-land hängen noch mehr Arbeitslose herum. Die könnten nun auch mal in der Ukraine eine
Beschäftigung aufnehmen.

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