Nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Bürger das Recht, sich über die Entscheidungsprozesse der Bundesbehörden zu informieren. Das Gesetz gilt seit 2006 und sollte auch für die Arbeit des Kanzleramts gelten.
Die Redaktion Der Welt hat sich in mehreren Anfragen über die Vorgänge im Herbst 2015 informieren wollen. Sie fragte nach Gesprächshintergründen zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015, wollte genaueres über die Gesprächsvorbereitungen der Bundeskanzlerin für die Sendung »Anne Will« am 7. Oktober 2015 und 28. Februar 2016 erfahren. Die Antwort war, wie die Welt berichtet, in beiden Fällen die gleiche: »Im Bundeskanzleramt konnte keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.«
Nun ist eine Neujahrsansprache von Angela Merkel vielleicht keine Erinnerung wert und der Besuch einer Talk-Show beim Staatsfunk schon gar nicht. Indes verstellt die Bundesregierung auch bei anderen Themen den Blick in die Akten.
Die Einsicht in die schriftlichen Korrespondenz zwischen Bundesinnenministerium und BKA oder dem BAMF »mit Bezug auf den Familiennachzug sowie die damit verbundene Frage der Einzelfallprüfung von syrischen Staatsangehörigen« für die Zeit vom 20. Oktober 2015 und 15. November 2015 wurde gleichfalls mit der Antwort: »Im Bundeskanzleramt konnte keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden« abgelehnt. Und das, obwohl Unterlagen aus dieser Zeit längst öffentlich sind.
Selbst über so zentrale Vorgänge wie der Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, scheint es in der Regierung Merkel keine Informationen zu geben. Denn auch die Bitte um »Einsicht bzw. Übermittlung der Informationen, Austausche und Ausarbeitungen des Kanzleramts im Rahmen der Entscheidung des 4. Septembers 2015 und der folgenden Tage, Migranten, die sich in Ungarn aufhielten, nach Deutschland einreisen zu lassen« wurde mit dem Hinweis: »Im Bundeskanzleramt konnten keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden« abgelehnt.
Es sind genau solche Methoden der Nicht-Information, die das Vertrauen der Bürger in die Politik unterminieren. Das Kanzleramt entscheidet hinter verschlossenen Türen und lässt den Bürger im Dunklen. Frei nach dem Motto: Was du weiß, wissen auch wir und was wir wissen, geht dich nichts an.
Oder muss man annehmen, es gäbe die Informationen, also die Aufzeichnungen und Protokolle, Entwürfe und Austausche überhaupt nicht ? Nun, auch das würde nicht wundern. Selbstherrliche Herrscher vermeiden schriftlich Fixiertes, auf dass die Nachwelt sie nicht am Ende doch zur Verantwortung zieht.
Kommentare zum Artikel
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Verteidigungsministerium gibt 154 Millionen Euro für externe Berater aus
Daten auf Ursula von der Leyens Diensthandy sind vollständig gelöscht
Deren eigenem Untersuchungsausschuss -zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium- ist klar: SMS der Ex-Ministerin können nicht mehr zur Aufklärung beitragen.
Eine halbe Milliarde Euro Schaden
Daten „zufällig“ gelöscht
Daten zur Maut-Einführung auf Scheuers Telefon “aus Versehen” gelöscht
Die geplante Einführung der Pkw-Maut in der Bundesrepublik zog einen Untersuchungsausschuss nach sich. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte durch voreilige Geschäfte mit Mautfirmen über eine halbe Milliarde Euro verprasst.
Nun wird vermeldet, durch deren eigenem Untersuchungsausschuss, dass daher kein Zugriff auf wichtige Daten möglich ist, da diese von Scheuer „aus Versehen“ gelöscht wurden.
Deren eigener Untersuchungsausschuss macht gute und gründliche Arbeit (Ironie)
Merkel sorgt für "Danach" vor:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html
Da wird ein Parteisoldat als Verfassungsrichter installiert, der wie eine Mine zurückgelassen wird und alle juristischen Verfolger abschütteln und Merkels Flucht decken soll.
Gewaltenteilung? Unabhängige Justiz? Hier in Merkeldeutschland? Hahahaha .....
@germanix 10.03.2020 - 23:27
".... Was ihr wiederum von einer Mehrheit im Land der weitgehend unpolitischen Deutschen (circa 30 Prozent leugnen jegliches Interesse für Politik) hoch angerechnet wird."....."
Ich glaube, mit ca. 30 % von an Politik Uninteressierten liegen Sie wahrscheinlich in Ihrer, oder wessen auch immer, Schätzung noch zu niedrig. Denn wenn ich nur meinen familiären Umkreis und den meiner Bekannten ansehe, dann liegt die Interessenlosigkeit eine ganze Menge höher. Zwar schimpfen von denen fast alle mehr oder weniger über die Bedingungen und Zustände im Lande. Aber das ist auch schon alles. Mehr kommt und ist da nicht. Am Ende wählt sogar ein großer Teil dieser Schimpfenden noch und wieder CDU oder, weil sie Merkel nicht (mehr) mögen, ersatzweise die FDP, was absolut nichts bringt. Diesen Menschen aber nicht klar ist. Denn daran kann man sehr deutlich erkennen, dass diese Menschen sich weder mit Politik WIRKLICH beschäftigen, noch dass diese Menschen selbstständig und kritisch denken (können oder wollen)!! Sondern dass die Indoktrination der Mainstream-Medien - zumindest, was die AfD betrifft - durchaus bei denen die entsprechende Wirkung hinterlassen hat. Und genau DAS ist das Verwerfliche und DAS, was Deutschland und diesen Menschen SELBST bzw. uns allen unendlich schadet!! Wer über Verheerendes und Katastrophales nur sinnlos herumschimpft, aber z. B. bei Wahlen mit seiner Stimme dann dafür sorgt, dass sich diese Katastrophe noch weiterfortsetzen kann, der ist einfach dumm, bequem und politisch DOCH desinteressiert!
@ renhard 10.03.2020 - 10:53
"Letztendlich ist die derzeitige Amtsinhaberin, Merkel,
schuld an der ganzen Misere im Lande.
Wenn hochgestellte Persönlichkeiten wie der Staats-
rechtler Prof. Scholz, die ehemaligen Bundesver-
fassungsrichter Prof. Di Fabio und Prof. Papier so ein-
deutig von Verfassungsbruch und sogar anhaltendem Verfassungsbruch der jetzigen Amtsinhaberin sprechen,
dann verstehe ich nicht, warum diese Person Merkel
nicht schon längst vor Gericht steht!
Das würde ein wichtiger Schritt sein um die Spaltung
des deutschen Volkes wieder ein wenig zu heilen und
auch ein Signal an die Welt, daß solch eine Selbst-
herrlichkeit zur Verantwortung gezogen wird und die
parlamentarische Demokratie in Deutschland wieder
zu ihrem Recht kommt."
Interessante Vorschläge, die Sie da haben. Gehen Sie aber bitte nicht von einer Garantenstellung der Frau Merkel als Führerin der deutschen Exekutive und als Bestimmerin der Richtlinien der Politik aus, die sie zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten könnte, denn wie gesagt, die ist zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen und für nichts verantwortlich, und vor Allem garantiert und haftet die für nichts, auch nicht für die Folgen ihrer national - sozialistischen Humanexperimente ...
https://app.box.com/s/hy97zbdbvjdg3ybf6ttqgdqyky0fno2p .
Und Scholz, DiFabio und Papier haben überhaupt nichts zu melden, solange sie sich nicht einer Trans - Operation Mann zu Frau unterzogen haben. Wir empfehlen die Lubos - Kliniken in München - Pasing, Urologie ist deren Leidenschaft ...
https://www.chkmb.de/die-klinik/urologie/behandlungsspektrum/geschlechtsangleichende-operationen/mann-zu-frau/einzelschritte-der-op.html .
Bevor das nicht geschehen ist, sind das auch nur ein paar üblich verdächtige Obertrottel im Jahrhundert des Trottels, und keinen Menschen interessiert, was die den lieben langen Tag so raushauen ...
https://www.youtube.com/watch?v=GyLhT1S4qxM&feature=youtu.be&t=1571 .
Bis es so weit ist, müssen wir uns begnügen mit Frau Höhler, der es anscheinend aber auch nicht so recht gelingen will, Merkel auszuschei**en ...
https://www.youtube.com/watch?v=e4gpz9K06Lk&feature=youtu.be&t=1029
https://app.box.com/s/qku9w9qw07d21ervyuik7f6f636rn6gv .
@ Gerhard G. 10.03.2020 - 17:45
"Alles erregt sich über die ,,Perle aus der Uckermark''
An der Wahlurne jedoch kriegt man was anderes zu hören
...sie sieht doch so gut aus und schön Reden kann sie auch. Wer solls denn sonst machen...Ein dämlicher Michl bestimmt nicht ! Auch bei der nächsten Wahl gibts kein anderes Ergebnis - dafür sorgen die Wähler zwischen ,,Elbe und Rhein''.
Die ist eben nicht so "uffgedackelt" ...
https://www.youtube.com/watch?v=8zIUdYGZNoM&feature=youtu.be&t=1750
... sondern ...
https://www.youtube.com/watch?v=a8hfDAJDAug
https://i.pinimg.com/originals/84/eb/51/84eb5167ff09e685d7734ff3059fc6fa.jpg
https://www.titanic-magazin.de/fileadmin/_migrated/pics/01-U1-Titel-201209-Hirntot_02.jpg
https://www.rnd.de/resizer/H-ikEZO_PrrlhWcYrNY3U86nHQU=/1443x811/filters:format(webp)/arc-anglerfish-eu-central-1-prod-madsack.s3.amazonaws.com/public/DZPYZFE2DRH77DTT2M5GVN6U3A.jpg
https://www.youtube.com/watch?v=rSEpPhvQEqU
https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/gesundheit/angela-merkels-abgenagte-fingernaegel-die-komplette-psychologische-analyse-43961734.html
... Sie wissen nicht, ob Sie lachen oder weinen sollen?
Das Lachen wird Ihnen schon noch vergehen.
@ Rita Kubier 10.03.2020 - 12:44
Liebe Frau Kubier, ich schließe mich voll umfänglich Ihren Ausführungen an!
Das Dilemma ist:
"Angela Merkel — Chefin mit beschränkter Haftung" so titelt RP ONLINE am 02.05.2015 unter der Rubrik: "Die Kanzlerin und die BND-Affäre".
2Merkel ist mit ihrem Berliner Rundum-sorglos-Paket eine Art Neben-Bundespräsidentin: parteipolitisch kaum je als entschiedene Christdemokratin wahrnehmbar.
Was ihr wiederum von einer Mehrheit im Land der weitgehend unpolitischen Deutschen (circa 30 Prozent leugnen jegliches Interesse für Politik) hoch angerechnet wird."
Wahrnehmbar ist sie aber als Staatsratsvorsitzende der BRD/DDR 2.0 - wer das nicht wahrhaben will, der verleugnet sich selbst!
Die Arbeit jener sogen. "Kanzler*IN" hinterlässt also nicht mehr überprüfbare Spuren als ein Terroranschlag ihrer Antifa-Schlägertruppe...!
Man müßte für diese Sorte Mensch sowas wie eine intellektuelle Kassenbon-Pflicht einführen! Vielleicht, aber nur vielleicht, käme dann etwas Stringenz in die Gedankeñgänge und der Wortmissbrauchsskandal hätte ein Ende. (Aufklären kann man den sowieso nicht und eine Entschädigung der Missbrauchten- ...wo denken sie hin! Das war Vorsehung!)
Bei denen ist sehr viel verloren gegangen, die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank und den Schlüssel dazu auch noch verloren..
Die heimlichen Merk-Zettelchen und Memos über die arg so gefährliche und böse räääächte Afd, die sie fleißig und eifrig zusammen sammeln, die werden niemals verloren gehen, sie sind in streng bewachten und geheimen Speicherplätzen gut abgesichert.
Zur Not und Absicherung zwecks Stromausfall, Feuer etc. werden die Beweis-Infos über die Afd zusätzlich demnächst in Stein gemeißelt. (Ironie)
https://www.gn-online.de/nachrichten/suche?search=Landesparteitag+der+AFD%2C+bunte+partyy
Nordhorn macht sich stark gegen die AFD.
Sie veranstalten eine bunte Party!!!
Was immer das auch heißt.
Man kann alle AFD-Leute nur bewundern. Bei all der Hetze.
Jetzt erst recht A F D.
Alles erregt sich über die ,,Perle aus der Uckermark''
An der Wahlurne jedoch kriegt man was anderes zu hören
...sie sieht doch so gut aus und schön Reden kann sie auch. Wer solls denn sonst machen...Ein dämlicher Michl bestimmt nicht ! Auch bei der nächsten Wahl gibts kein anderes Ergebnis - dafür sorgen die Wähler zwischen ,,Elbe und Rhein''.