Seehofers Brexit-Brief nach Brüssel entfacht neuen Streit

Bundesregierung distanziert sich vom eigenen Innenminister

Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn damit offen bloß.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
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Die Bundesregierung geht auf Distanz zu einem am 27. Juni versandten Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die EU-Kommission. In diesem mahnte Seehofer mehr Flexibilität gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen an.

Seehofer drang auf eine »uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit« mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU. Die Intervention gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm mit seinem Schreiben Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Darauf reagierte der Leiter der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, und betonte in einem Schreiben an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass es sich bei der Meinung Seehofers nicht um die offizielle Haltung der Bundesrepublik handele. »Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt«, schrieb Eckert.

Er verwies darauf, dass Teile von Seehofers Brief sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der »in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung«. Er machte deutlich, dass Bundesregierung »selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält«. Schon im Vorfeld ließ eine Sprecherin der EU-Kommission erklären, daß die Zeilen Seehofers »nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands« seien.

Unterdessen erklärte in London der Brexit-Minister der britischen Regierung, David Davis, seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt damit, dass es immer weniger wahrscheinlich sei, dass die Konservativen ihre Versprechen erfüllten und sowohl die Zollunion als auch den gemeinsamen Markt mit der EU verließen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Wer ist schon unsere Bundesregierung? *?!§$%'*+$%'*?=)(/!"§$%& !
Ich gebe hier an dieser Stelle mein Statement lieber verschlüsselt ab.
Immer cool bleiben Herr Seehofer.

Gravatar: P.Feldmann

Vielleicht muß man so undiplomatisch und brachial vorgehen, wie es Seehofer hier macht, um die nicht nurndie Schädlichkeit der EU, sondern die Interessenlosigkeit dieser EU-Ideologen am Scheitern offenzulegen.

Wählen würde ich dennoch nie mehr die csu, sondern immer die AfD, denn wenn man so oft betrogen wurde...

Gravatar: Lieschen Müller

Der vorherige Innenminister, genannt die Misere hat
getan was Grüne, SPD, CDU von ihm verlangten.
Es wurden kaum Illegale abgeschoben ganz im Sinne
aller Linken der Politik und MSM.
Seehofer wird das anders gestalten und so
legen sie ihm die Knüppel zwischen die Beine.

Gravatar: gisela glatz

Hier zeigt sich die Hinterhältigkeit unserer Regierung mit Merkel an der Spitze. Was sind das nur für Schleimer. Sie ziehen regelrecht eine Schleimspur nach sich. Diese Poltiker vertreten uns Bürger nicht. Stattdessen treten sie uns in den Allerwertesten und nehmen uns aus, wie die Weihnachtsgänse. Soll man diesen Politikern noch vertrauen? NEIN, sie sind korrupt und verprassen nur unsere Steuergelder, auch in der EU werden unsere Gelder nur zum Fenster hinausgeworfen. Bis heute ist nichts Gescheites aus der EU gekommen, nur die Armut und Altersarmut, Wohnungsnot, Bildungsnotstand usw haben zugenommen. Wo soll denn das noch hinführen?

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