Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Corona-Politik der Merkel-Regierung geübt. Er fordert unter anderem, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten. Erstattungen für Schutzmasken oder Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser hätten nach Angaben des Bundesrechnungshofes zu unerwünschte Mitnahmeeffekten geführt.
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
»Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern für die gesamte Bundesregierung. Sie hat in der Corona-Krise völlig überzogen reagiert und offenbar auch elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Dazu gehört, jederzeit verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bundesrechnungshof die Regierung auffordern muss, ‚bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten‘. Daran hat es vor allem im Gesundheitsministerium gemangelt, wie etwa die überzogenen Erstattungen an Apotheken für Schutzmasken, die Zweifel an der Zahl der Intensivbetten oder die zahlreichen bekannt gewordenen Betrugsfälle bei der Abrechnung von Corona-Tests gezeigt haben.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, in Krisensituationen möglichst schnell zu handeln, darf dies nie dazu führen, dass der Staat Geld verschwendet oder es Betrügern denkbar leicht macht, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bedienen.
Die AfD-Fraktion hat bereits im vergangenen Herbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, um die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisch und lückenlos zu überprüfen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist.«
AfD: Merkel-Regierung hat in der Corona-Krise völlig überzogen reagiert
Bundesrechnungshof kritisiert zu teure Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung
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Kommentare zum Artikel
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Alle anderen EU-Staaten sehen gegen die Deutschen alt aus deswegen wird schon seit Jahrzehnten das Geld aus Deutschland geschafft, sich bereichert und Geld verschwendet was das Zeug hält. Hauptsache der Deutsche hat es nicht. Wir haben eigentlich keine Regierung sondern einen Verwalter der nach Herzenslust im Auftrag der ehemaligen Besatzer und der EU das Geld zum Fenster raushaut.
"Dazu gehört, jederzeit verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen."
Ich möchte hier noch einmal an die Worte von Frau Merkel erinnern als die AFD in den Bundestag einzog, damit dieser für mich sehr wichtige Positionsbezug der Kanzlerin nicht wie so vieles unter den Teppich gekehrt wird. Er lautete:
Wir werden die AFD mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
So ist es gekommen, so wird es praktiziert und so wird das gesamte Volk belogen, betrogen und ausgeplündert.
Wenn der Beginn einer Politischen Karriere bereits auf
Lügen und Falschaussagen auf gebaut ist ( Beispiel Bärbock), dann sieht man doch wie verkommen dieser Teil der Gesellschaft geworden ist, und wenn so etwas schon zum Tagesgeschäft gehört, dann sind solche Menschen zu ganz anderem bereit.
In der herbei geführten Pandemie konnte man sehr schnell erkennen was man nun im Schilde führte, Kompensation des Geldmangels und Verbreitung von Angst und Schrecken, hat alles funktioniert. Nun kommen
die ersten Sachen ans Licht und der ganz große Betrug
wird erkennbarer.
Ich denke, Menschen die solche Dinge tun oder mit-
tragen denen könnten doch eigentlich auch ganz Dinge
einfallen, z. B. Wahlmanipulationen , oder ist das mit der Ansage von Frau Merkel so abwegig ???
Mit allen Mitteln bekämpfen könnte doch auch heißen,
wird die AFD z.B. bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vielleicht zur stärksten Kraft (was ja ganz offensichtlich von allen politischen Gegnern bereits im Vorfeld befürchtet wurde), so werden eben mal alle Stimmabgaben für die AFD der CDU zugerechnet,und umgekehrt ( das ginge theoretisch sogar an einer Schnittstelle). Wenn so etwas dann überhaupt in Betracht gezogen wird, so war das dann eben ein nicht bemerkter
Programmierfehler, Punkt aus. Bei der Moral unserer Politiker ist so etwas aber nur Utopie, das gibt es allerhöchstens in China.
Ach so, hätte ich fast vergessen, ich mache gerade eine
Ausbildung zum Komiker, und das hier war mein Beitrag
zum Witz des Jahres und zum Unwort schlage ich
"Corona" vor.
Was soll man sich aufregen. Die machen doch nur was der tiefe Staat möchte. Aufregen müsste man sich über die doofen Wähler, die das erst ermöglicht haben!
Das deutsche Volk wird schon seit nach dem Krieg für die Schandtaten vom Hitler-Regime abgezockt.
Aber seit die Merkel an der Regierung ist wird es regelrecht nackig gemacht.
Internet: " Kurzbericht von S.Torell"
Meine Damen und Herren,
wie ja die allgemeine Wahrheit ist, wissen, zumindest die aufgeklärten, sich eigenständig Informierenden, eigentlich!!!
Vom 04.05.2009 WHO-Entscheid der Neudefininition einer pandemischen Lage( einfach mal nen Satzt weglassen...) mal ganz abgesehen, geht es mir ganz speziell um das originale Infektionsschutzgesetzt.
Der sogenannte, eigentlich Geist davon, bzw, ich nenn es mal Auslegung, ist oder wäre:
Grundgesetztmässig die, die besonders gefährdet sind kann/darf man teilweise!!! die Grundrechte entziehen um die Majorität der Gesellschaft zu schützen, das sie a) nicht gefährdet sind, und b) das gesellschaftliche Leben weitergehen kann und das Land keinen Schaden davon nimmt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Diese, ehem SED-Sekretärin hat den Sinn und Geist dieses Gestztes einfach "nur" um 180 Grad gedreht!
Da wir ja , wie ich finde , in einer 180-Grad Gesellschaft leben, hat, soweit ich mich erinnern kann, seit Anfang der sog. Pandemie, nicht ein Politiker, Journalist usw. das jemals angesprochen!!!!!!!
Das ist für mich eine Bestätigung wie es im "Geist" und der Moral in diesem unserem Lande mittlerweile aussieht...
Ich schäme mich dafür, obwohl es nicht meine Schuld ist!!!
Ich hab es in meinem Umfeld immer wieder angemerkt und ich wurde angesehen wie Bernd, das Brot...
Was will/meint der den überhaupt....KOTZT!!!
In Demut, Django
PS.: einwirken lassen und besser weitermachen!!!!!!
Der Bundesrechnungshof ist eine völlig überflüssige Behörde. Hat absolut nichts zu melden und Politiker geben
nichts auf ihre Meinungen!
Die Geld Verschwendungen und Betrügereien durch Politiker führen ins Nirwana . Politiker haben hier absolut keine Verantwortung für ihr schändliches Tun zu befürchten, da die ganze Justiz dazu gehört!
Teuer für wen? Für die pleite gegangenen Unternehmen und Teile ihrer Mitarbeiter und alle Folgeschäden die daraus für die Allgemeinheit erwachsen, ansonsten haftet doch dieses regierende Völkchen für nichts und wenn man als Beispiel die ganze Cum ex-Angelegenheit rückwirkend und das nicht nur in Hamburg betrachtet. Da wurden sogar Mitwisser und Verhinderer von Straftaten noch in den Himmel gelobt, denn so geht es heute bei uns, was früher noch anders war, zumindest hatte man noch den Eindruck, daß man einige Dinge abstellen wollte und das ist der kleine Unterschied und zeigt den sittlichen Verfall auf, der auf nahezu allen Ebenen immer mehr um sich greift.
Der blöd Michel wird sich bald wundern, warum er 25% KK Beiträge zahlen muss und die Leistungen auf ein Minimum gesetzt werden!
Bei der derzeitigen Dummheit der regierenden Gurkentruppe werden die Belastungen für den Einzelnen explosionsartig ansteigen!
Dummheit ist nicht mit Geld zu bezahlen!
Nach Recherchen des NDR:
Noch während die Oppositionskritik an der neuerlichen Affäre aus dem „Hause Jens Spahn“ um minderwertige Masken versucht wird, dies als voreilige Verleumdungskampagne zu desavouieren, da sorgt ein neuer Bericht für Aufruhr: Offenbar war alles noch viel schlimmer, es sind Millionen Schrottmasken eben nicht nur bestellt, sondern ausgegeben worden. Damit stellt sich noch drängender als bisher die Frage, wieviele Menschenleben der Pfusch dieses Ministers bislang gekostet hat.