Endgültig beschlossen: 100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung

Bundesrat winkt Sondervermögen durch

Nachdem bereits der Bundestag zugestimmt hatte, hat nun auch der Bundesrat das Sondervermögen abgesegnet. Nun werden mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung ausgegeben.

Foto: Pixabay
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In Zeiten der Verarmung, Inflation, Preissteigerungen, Energiekrise, Niedrigzinsen, Corona-Lockdown-Nachwirkungen, Hochverschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte hat die Ampel-Regierung nichts besseres zu tun als dem Steuerzahler nochmal zusätzlich mindestens 100 Milliarden Euro abzuknöpfen.

Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr ist jetzt sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat (mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU) beschlossen worden [siehe Bericht »n-tv«]. 

Wird das Geld sinnvoll eingesetzt werden? Schon jetzt gibt es Pläne, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, wie etwa der geplante Kauf des völlig überteuerten und umstrittenen F-35-Kaqmpfflugzeugs [siehe Bericht »Freie Welt«].

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: madelaine chaproll

Diese Ampel ist eine Schande für Deutschland. Wenn ich nur an Herr Habeck und Frau Baerbock denke, kann ich nur als schlechte Farce betrachten. Frau Baerbock soll Herr Lawrow treffen, und "Zwar sofort" wenn der Krieg beendet ist. Ein peinlicher Moment für Deutschland, wenn der Autorität Lawrow ein treffen mit der Trampolin Ministerin akzeptiert.
Herr Habeck soll sein Posten im Würde verlassen, weil er und die Wirtschaft so viel zusammen haben, wie der Kaiser von China mit America. Es ist schlimm genug, dass EU Königen alle Bürger von EU-Ländern als Beteiligen an Russland Sanktionen gemacht haben, um sie zu enteignen. Nach den Internationale Recht nur Länder Sanktioniert oder Sanktionen hängen können, die aktive Teil in einem Krieg sind. Ist EU aktive Teil in Russland-Ukraine Krieg oder nicht? Die Banken in EU Ländern rechtfertigen die russische Aktien eifrieren von Bürger Konto mit der Sanktionen gegen Russland, dabei scheint diese Verfahren mehr als Enteignung von Privatbesitz. Ausserdem ist den USA Bürger erlaubt, trotz Sanktionen, in russische Unternehmern Aufsitzräte die Posten zu behalten. Für Wem sind also diese Sanktionen, Herr Habeck? Sie waren ein Habe Nichts vor den Farce mit der Klima Rettung, retten sie besser die Bürger dieses Landes vor der totale Armut, weil was da läuft, ist pure Diebstahl. In Luxembourg wird gegen 3000 Euro ein Depo für Gazprombank verlangt, in Russland kostet nichts. Es ist Zeit, dass die Politiker für ihren Haufen Geld richtig arbeiten, weil so mit Milliarden von Steuergelder um sich herum zu schmeissen und wenn dies nicht mehr gibt, direkt ins Portmonee von Bürger die Hand zu stecken, kann nicht mehr lange dauern. Desto mehr Proleten in Bundestag sitzen, die leere Konto hatten, desto grösser die Gier nach Geld von anderen. Aber nicht von der Reichen, sondern der Normalos, nach dem Motto, Dumm, aber Viele! Ich verlange auf jeden Fall mehr Transparenz in Sache Gazprom und den Rest von russische Aktien, weil in eine Demokratie soll Pflicht sein , der Bank Kunde von seiner Bank informiert zu werden, wieviel er von seine Dividente steuer zahlen muss und über der Risiko Enteignet zu werden wenn die Bank entscheidet, dass dieses Recht ihr steht. Nicht alle Aktien Besitzer sind reiche Menschen, die Normalos haben gewöhnlich mickrige Zahl von Aktien, gedacht für Altersversorgung. Die richtig Reiche Leute sind absolut versichert durch Gesetzte, sichere Ländern, sichere Banken, wo sie kein Rechenschaft geben soll, woher oder wie zu den Menge Geld gekommen sind. Nur dann werden die Politiker glaubhaft sein, wenn sie als Abgeordnete, ihr Privatbesitz für die Bürger zur Schau stellt. Und sie sollen genau wie den Rest der Bevölkerung Steuer zahlen und ihre Rente nach Arbeitsjahre berechnet werden. Demokratie bedeutet die Herrschaft der Bürger, und nicht die Herrschaft über Bürger. Früher waren die Bürger Forum frei, und sehr gut verwaltet, jetzt gibt es fast kaum einer, die nicht von Journalisten oder Experten, alias Censoren, kontrolliert werden. Statt die Bürger sich selber gegenseitig helfen, werden sie sogar in schriftliche Unterhaltung kontrolliert, um sie nicht mehr von echte Kenner umsonst beraten zu werden. Auch die Forum sind jetzt durch und durch kontrolliert von Spitzeln, speziell dort geschmuggelt um die Themen zu manipulieren. Den Bürgern wird bald sogar die Luft gewogen, um den Farce mit der Klima glaubhafter zu machen.

Gravatar: Roland Brehm

Nur unter dem "Windhund" Scholz ist es möglich neue Schulden als Sonder-Vermögen zu deklarieren. Politik pervers.

Gravatar: Hajo

Wer`s glaubt wird selig, die haben doch was von Natur aus gegen das Militär und es wurde schon viel beschlossen und nicht ausgeführt und das wäre doch eine Aufgabe für die AFD diesen Vorgang zu überwachen und die Beträge hoch zu addieren, wo sie dann geblieben sind.

Die lassen sich doch nicht in die Karten sehen und wenn, dann ist es so verschwurbelt bis zur Unkenntlichkeit, wo sich ein Normalbürger garnicht mehr auskennt und darüber werden wir schon seit Jahren getäuscht und wer das macht hat etwas zu verbergen, denn jedes Ministerium wäre einzeln in seinen Jahresposten aufzuführen und in verständlicher Spräche, das gleiche fordert doch auch das Finanzamt vom Bürger, wenn er seine Unterlagen einreicht und da sind keine Verschiebungen, bzw. Abweichungen möglich und umgedreht müßte es genauso sein, wenn man sich auf Augenhöhe begegnen will, was man doch sehr stark bezweifeln darf.

Der neue Begriff Sondervermögen läßt nichts gutes ahnen, denn genau da wird sich das oben genannte wieder abspielen und dieser unmögliche Kunstbegriff ist nichts anderes als der juristische Griff in die Zauberkiste, wo am Ende alles verschwunden ist und keiner weiß wohin.

Gravatar: Frost

Alle die Kosten, weil die NATO erweitert wurde. Das Übel, also, liegt an der NATO-Erweiterung und nicht an den Russen. Weil die NATO ihr Wort gebrochen hat,werden jetzt 100 Milliarden neue Schulden gemacht. Wer hier der Lump ist, steht doch wohl fest. Kein Mensch lässt sich gefallen, wenn der wortbrüchige Nachbar vor seiner Tür sitzt. Bei diesen Scheiß - Kriegen geht es doch nur um um die Macht weniger und deren Kapital. Man stelle sich vor Europa hätte die Ukraine in die NATO aufgenommen. Und zwischen der Ukraine und Russland hätte es Zoff gegeben, dann wäre doch das gesamte Verteitigungsbündnis auf Silenskis Seite gewesen. Also kann man Putins Angriff, als einen Präventivschlag betrachten.

Gravatar: Gerd Müller

Entschuldigung, aber ihr, die Regierung steht doch für die WAHRHEIT ein, oder ?

100 Milliarden SONDERSCHULDEN macht ihr da, ihr Lügner !!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wird das Geld sinnvoll eingesetzt werden? Schon jetzt gibt es Pläne, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, wie etwa der geplante Kauf des völlig überteuerten und umstrittenen F-35-Kampfflugzeugs.“

Lässt dies nicht vermuten, dass dieses Sonder-Schulden-Vermögen
https://www.n-tv.de/politik/Muetzenich-will-neue-Schulden-notfalls-per-Trick-durchsetzen-article23350285.html
für eine leistungsstarke Bundeswehr(?) nach Vorgaben der ´einzigen Weltmacht`
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft,
die scheinbar ´all ihre Kriege` verliert
https://jacobin.de/artikel/warum-usa-kriege-verlieren-nato-vietnam-afghanistan-abzug-militar/,
ausgegeben werden ´muss`, damit die unter ihrem Diktat stehende US-Nato die von ihr scheinbar schon beschlossenen Eroberungskriege nicht auch noch gegen Russland und China vergeigt???

So ist China dies bzgl. auch m. E. schon darum ganz besonders lobenswert hervorzuheben, weil seit Shihuangdi
https://de.wikipedia.org/wiki/Qin_Shihuangdi
als Einiger Chinas
https://www.deutschlandfunk.de/qin-shihunangdi-der-einiger-chinas-100.html
die Grenzen des Drachenreichs quasi unverändert blieben!!!
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/chinas-drachenkaiser--der-weg-zur-macht-100.html

Gravatar: Ketzerlehrling

Das ist aber eine Überraschung. Schulden machen ohne Ende.

Gravatar: Nordmann

Neue Rüstungs-Milliardenschulden. Da wird ruck-zuck das Grundgesetz geändert.
Was soll das bringen? Einen US Krieg Deutschland gegen Russland anzetteln? Zum Vorteil der im Abstieg begriffenen US-Hegemonialmacht?

Wer sahnt dabei besonders ab? Die US-Industrie oder unsere deutsche Rüstungsindustrie damit das Geld auf Pump zumindest im eigenen Land bleibt.

Liebe junge Generation, wacht endlich auf! Auch ihr habt Kinder, für die ihr verantwortlich seid.
Schuss mit den Wohltaten für fragwürdige Migranten aus fragwürdigen Kulturen, die uns nicht nützen.
Schluss mit dem unterwürfigen US-Vasallentum.
Ein vernünftiges Verhältnis mit dem russischen Nachbarn ist sinnvoller als Kriegstreiberei im Fremdauftrag!
Schluss mit Waffenlieferung und Geldtransfer an die Ukraine!

Gravatar: Manni

Was bitteschön will man im Atomzeitalter denn mit einer Armee?????Völlig Blödsinniges Geldgeschachere.Wir stehen vor einem Atomkrieg und Panzer sind nutzlos.Bekloppt.Das kann nur von den Kommunisten und Linksfaschisten kommen,sprich den Altparteien.

Gravatar: Dant Sonner

Den ist alles egal, ob die Menschen um die 32 Mio. schon in D. bald hungern.
So viel Geld für Waffen und niemand sagt was dagegen.
Einmal bummst..

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