Projekt »Soziale Hängematte XXL« vorübergehend ausgebremst

Bundesrat stoppt (vorerst) das Bürgergeld

Das Bürgergeld kommt so wie es sich die Berliner Ampel vorgestellt hat erst einmal nicht. Im Bundesrat wurde das Projekt ausgebremst, nun ist der Vermittlungsausschuss an der Reihe, um ein konsensfähiges Gesetz zu erarbeiten.

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Das Bürgergeld ist ein Prestigeprojekt der Berliner Ampel und hier insbesondere der Spezialdemokraten um Scholz und Heil. Im Bundestag winkte die Koalition mit ihrer Mehrheit das Vorhaben entgegen jedweder Kritik durch, im Bundesrat jedoch wurde das Bürgergeld erst einmal ausgebremst. Die Kritik an dem Projekt »Soziale Hängematte XXL« griff bei den Ländervertretungen und so darf sich jetzt der Vermittlungsausschuss mit der Gesetzesvorlage zum Bürgergeld beschäftigen.

Wobei sich die Ablehnung der Kritiker weniger auf das Bürgergeld und dessen Höhe an sich bezieht, sondern primär die Randeffekte zu dem jetzigen Zwischenstopp geführt haben. So ist die Höhe des sogenannten Schonvermögens mit 60.000 bis zu 150.000 Euro aus Sicht der Gegner des Originalvorschlags deutlich zu hoch angesetzt. Auch der fehlende Anreiz respektive Druck bezüglich einer Arbeitsaufnahme geht einigen Politikern nicht weit genug.

Ein Aspekt, der von keinem Altparteienvertreter erwähnt wird, der aber gravierende Folgen nach sich ziehen wird, ist die Außendarstellung und die Sogwirkung dieses Bürgergeldes. Es gibt noch mehr Geld fürs Nichtstun, jetzt sogar bedingungslos. Während viele Menschen im Land ohne ihr Zutun arbeitslos sind oder ihnen die Arbeitslosigkeit droht und für sie das jetzige ALG-2 respektive das Bürgergeld eine Art Leben in geregelter Armut bedeuten, wird der Anreiz für Afrikaner und Araber, sich auf den Weg nach »Germoney« zu machen, noch einmal um ein Vielfaches größer.

Über 500 Euro im Monat. Plus bezahlte Unterkunft und Verpflegung. Plus Klamotten. Plus medizinische Rundumversorgung. Plus Telefongebühren für Anrufe in die Heimat. Plus zahnärztliche Rundumversorgung. Plus, plus, plus -  alles zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Da werden die Drähte bei den Geld-Transfer-Gesellschaften aber wieder zu glühen anfangen...

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Olaf Fröhlich

Für mich sieht das ganze aus wie eine Theatershow. Seien wir doch mal ehrlich, diese Bundesregierung hat unser Geld doch bereits im Ofen verbrannt/oder besser ausgedrückt zum Fenster herausgeworfen für Projekte, die der deutschen Bevölkerung überhaupt nichts angehen. Steuergelder, die der Deutsche mit Überstunden diesem Staat überlassen hat im Vertrauen, um später für seine Kinder ein besseres Leben zu ermöglichen, damit sie es nicht mehr so schwer hätten. Leider sind die Töpfe leer und wir werden schon ein Jahr lang mit langgezogenen Verhandlungen im Bundestag hingehalten und ruhig gestellt, damit die Hoffenden ihnen nicht die Glashütte eintreten. Was ist denn nun mit ihren ganzen Paketen voran das Rettungspaket für das Ahrtal?die sitzen immer noch in den Modder. Was ist mit der Mindestrente? Mir kommt euer Theaterstück vor wie guter Bulle böser Bulle und zum Schluss schaut der deutsche Bürger wieder in den Arsch. Ihr schnürt Milliardenpakete für Sachen, die uns nichts anzugehen haben. Ihr zerstört unser Vaterland und wir sollen fleißig für eure Blödheit und Böswilligkeit weiter ausgeblutet werden. Warum schert ihr euch nicht endlich zu eurem Teufel, den ihr doch so vergöttert? Nehmt eure Bundesregierung und geht endlich, aber lasst uns hier in Frieden leben!

Gravatar: Kurt Oland

Ein Land, wo für nichts tun und gesund sein noch Geld gibt, ruiniert sich selbst.
Das ist die Strategie des Untergangs.
Das war nur eine Beruhigungspille vor den Sturm der Bastille.
Deshalb brauchen wir bis Frühjahr Frieden, sonst?

Gravatar: Jürgen Kurt wenzel

In meiner Kindheit gab es im Märchen von Frau Holle noch Goldmarie und Pechmarie !!!!!Ich sehe immer noch nach dem Schlachtfest die Schlangen der Erntehelfer , deren Fleiß mit der Extrazugabe von Wurst oder Fleisch aus dem dampfenden Kessel belohnt wurde !!! Allgemein hieß es :,, wer nicht Arbeitet soll auch nicht essen !!!!!!Nun der ,, Staat " hatte gegen diese ,, Mehrheiten " die sich der Arbeit verweigerten gerade im , Sozialismus" im SED Regime dem Asozialen - Paragraphen 249 zur Gruppenerziehung nach Makarenko mit Prügel und Essenendzug in den Zuchthäusetn parat !!!!!Tja , die Protagonisten dieses Regimes spielen sich bei der SED -
LINKE nun wie der Wolf als die gute Großmutter auf !!! Pfui Teufel !! Was haben DIE aus diesem Land nur gemacht !!!!

Gravatar: Frost

Das Bürgergeld für deutsche Bürger wäre eine anständige Sache gewesen -, aber auch eine Einladung an mehr Flüchtlinge. Die sind so blöd, das sie stinken. Damals hat der Suppenknochen, den Harzern, sage und schreibe, 5 € mehr gegönnt. Heute, wo alle die Flüchtige da sind, und dazu noch weniger Geld vorhanden ist, haut man auf die Pauke. Der Wahnsinn ist in dieser Politik Methode.

Gravatar: Hajo

Wer sich Bürger nennen will sollte Steuern zahlen, denn es ist ein Privileg Bürger zu sein und das kann aber nur von solchen Leuten erworben werden, die sich einbringen und das Gemeinwesen am laufen halten, wer das nicht macht, hat im Prinzip jeden Anspruch verloren, auch die Wahl müßte verwehrt bleiben, denn Forderungen ohne Pflichten kann doch unmöglich gewährt werden, wenn man Alte, Kranke und Kinder davon ausnimmt.

Ein gesunder Mensch hat die Pflicht für sein Leben selbst einzustehen und kann allenfalls mal vorrübergehend mit einem Mindestmaß unterstützt werden, denn es ist der Allgemeinheit auf Dauer nicht zuzumuten, diesen Teil zu subventioneren, was die Sozis aber gerne machen, indem sie sich damit Wählerstimmen kaufen, zu Lasten der anderen, denn jeder ist seines eigenen Glückes Schmied aber auch gleichzeitig sein eigenes Unglück falls er nicht bereit ist sich dem Untergang zu stellen.

Damit wird auch noch das Faulenzertum unterstützt und die kommen natürlich gerne mit dem Argument, es gäbe ja keine Arbeit, wobei sie allerdings was ganz anderes meinen, nämlich hochbezahlte und bequeme Jobs und wer das haben will, der muß dafür kämpfen umsonst gibt es nichts, aber Hartz IV schon und das ist zum Problem geworden, weil wir mittlerweile zuviel davon haben und es so nie gedacht war und ausgeufert ist und bald nicht mehr finanziert werden kann.

Gravatar: Roland Brehm

Mit solch einer Agumentation werden sozial bedürftige Deutsche gegen Asylanten ausgespielt um das eigene Volk weiter auspressen zu können. Deshalb ist die Forderung Sozialleistungen nur für Deutsche absolut berechtigt !

Gravatar: Wahrheitsfinder

Tja das mit diesem deutlich höheren sog. “Schonvermögen“ machen sie jetzt (wollen sie machen), weil jetzt in diesen Wochen und Monaten etliche echte sog. “Mittelständler“ (selbständige Unternehmer, Handwerksbetriebe, Dienstleister, etc.) beim Amt aufschlagen werden - und ja auch schon mehr oder weniger die ganze Zeit aufschlagen tun (wegen Corona-Folgen u. Energiekriese usw.). Denn um diese so eine “Grundsicherung“ da zu bekommen, müssten/müssen sie erst mal ihr ganzes Restvermögen (fast) auffressen, bevor sie da Anspruchsberechtigt sind !!
Aber DANN, wenn sie (fast) kein Kapital mehr haben, ist es vorbei mit Selbständigkeit und Mittelstand in Deutschland. Weil - Arbeit kostet Geld !
Warum ?
Ja die soll, muss, und will ja bezahlt werden. Und nicht nur die Arbeit selber, sondern auch div. nötige Materialien, Räumlichkeiten, etc. müssen bezahlt werden. Raummieten müssen bezahlt werden, irgendwelche Versicherungen…. Und dann muss man da, wenn ich da richtig informiert bin, ja auch noch so ein gewisses Grundkapital vorweisen, wenn man eine Firma “anmelden“ will, bzw. offiziell gewerblich betreiben will… !?
Und dann sind da ja auch noch die vielen “Corona-Erkrankten“, die immer mehr werden, und nicht mehr erwerbsfähig sind…
Eine Frühverrentungswelle rollt da auf uns zu ! DAS sieht anscheinend auch noch niemand !?

Mein “Aluhut“ fängt schon wieder mächtig an zu glühen…

Naja und “Anreiz“ “Anreiz“ !
Was für´n Anreiz ?
WAS ist denn reizend... ??

Nicht vermarktbare Menschen hat es, und wird es, und gab es, schon immer und in jeder Gesellschaft - auch bei uns in Deutschland VOR Hartz4. Wenn man die abschaffen wollte, müsste man die Menschheit ganz abschaffen - oder stark dezimieren und die Restmenschen vercyborgen (Mensch-Maschine), so wie dieser Klaus Schwab da von diesem WEF und sein wahnsinniger Prophet Harakiri, oder wie der da heißt, ja sogar vorhaben, oder/bzw. sich vorstellen dass es so kommt. DANN wird es auch garantiert keine faulen “Hartzer“, oder sowas, mehr geben (können) !

Gravatar: Zicky

Da fragt man sich zurecht was diese Ampel der Nichtskönner überhaupt nur ansatzweise kann.
Gesetzesänderungen im Onmibusverfahren. Da werden schon mal in unverfänglichen Gesetzesänderungen, andere schwerwiegend demokratiefeindliche Änderungen geschickt und leicht überlesbar auf Seite 500 mit eingeflochten, so dass die meist damit überforderten Abstimmenden nicht unbedingt mitbekommen, über was sie da eigentlich noch mit entscheiden. Über solche Gesetze wird dann ohne jegliche Transparenz spätabends und übermüdet, von nur wenigen Hanswursten entschieden, um dann nach dem Prinzip Hoffnung zu glauben, dass keiner was merkt. Merkt doch einer was, so ist es dann den überlasteten Gerichten überlassen darüber zu entscheiden.
Das ist wirklich eine lupenreine Spezialdemokratie, von "Führern" mit speziellen Intelligenzen, die schon mal große dementartige Aussetzer und noch größere Wissenslücken haben. Eigentlich eine Elite der Unfähigen, die scheinbar für Deutschland gut genug ist.
Ich meine, jedes Volk, das wählen kann, hat die Regierung die es verdient.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Das Bürgergeld kommt so wie es sich die Berliner Ampel vorgestellt hat erst einmal nicht.“ …

Sollte(?) man das etwa deshalb verstehen, weil sich die Mitglieder von Oles Kabinett, des Bundestages und der auch m. E. Bande um dieses v. d. L. etc. am Inflationsausgleich bereits guttaten und das Volk ihnen nicht nur dies bzgl. völlig egal ist???
https://www.wochenblick.at/politik/deutsche-opfer-sind-ihnen-egal-politiker-schwaenzen-trauerfeier-in-ludwigshafen/

Auch weil sogar ´Lüge` per Gerichtsurteil Urteil scheinbar von der Meinungsfreiheit gedeckt ist???
https://rtde.podbean.com/e/karl-lauterbach-lugen-fur-die-meinungsfreiheit/

Gravatar: Desperado

5G KRITIKER GEWINNEN IM KANTON BERN
Bundesgericht hat entschieden
Kein Ausbau einer Antenne auf 5G-Standard in Ostermundigen-Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise kann sich bei seinem Vorhaben, eine bestehende Mobilfunkanlage in Ostermundigen mit 5G-Antennen umzurüsten, nicht auf die Besitzstandgarantie berufen. Die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung ist aufgehoben.
Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise kann sich bei seinem Vorhaben, eine bestehende Mobilfunkanlage in Ostermundigen mit 5G-Antennen umzurüsten, nicht auf die Besitzstandgarantie berufen. Die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung ist aufgehoben. 14.11.2022

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