Der Bundesrat wird bei der Gesetzgebung in Deutschland gerne unterschätzt, dabei hat die Länderkammer laut Grundgesetz die gleiche Wertung und auch die gleichen Befugnisse wie der Bundestag. Doch in der Regel »fliegt er in der Berichterstattung meist unter dem Radar«, um es einmal etwas lapidar auszudrücken. Heute aber kann sich das ändern. Denn um das milliarden-schwere Schuldenpaket von Merz und seinen Gesellen auf den Weg zu bringen, bedarf es auch im Bundesrat einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Das heißt, von den 69 Stimmen, die im Bundesrat abgegeben werden können, müssten sich 46 der dortigen Vertreter für die Rekordverschuldung, für die unsere Kinder und Kindeskinder finanziell werden bluten müssen, aussprechen.
Und hier genau liegt der Hase im Pfeffer. Die Addition der Stimmen aus den nur von SPD, Union beziehungsweise Grünen mitregierten Ländern ergibt 41 Stimmen. Das wären summa summarum noch fünf zu wenig. Die Hoffnung der Verschuldungsparteien liegen nun auf Bayern. Von dort sind sechs Stimmen zu holen. Sollte Söder es schaffen, Aiwanger und dessen Freie Wähler in die Knie zwingen zu können, dann könnte es zuletzt doch reichen. Der Aiwanger hat sich bis zuletzt geziert, allerdings gilt er weithin als politischer Wendehals. Sollte ihm vom Söder ein entsprechend »gutes Angebot« gemacht werden (so wie sich Merz die Zustimmung der Öko-Sozialisten im Bundestag eingekauft hat), dann macht Aiwanger mit Sicherheit den Kotau und wird zustimmen.
Kommentare zum Artikel
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..: "Sollte ihm vom Söder ein entsprechend gutes Angebot gemacht werden (so, wie sich Merz die Zustimmung der Ökosozialisten im Bundestag eigekauft hat), dann macht Eiwanger mit Sicherheit den Kotau und wird zustimmen"!
Was genauso auch geschah!
Könnte dies nicht ´auch` erklären, warum den Steuerzahler auf Grund dieses Beschlusses letztlich noch sehr ´viel mehr erwartet?
Ja mei: "In Wahrheit kommen 2 Billionen Euro" - und noch viel mehr - auf uns zu"!!! (nius)
Nur gut, dass jetzt alle schnell ihre Forderungen anmelden und wissen lassen, wie groß die Teile des "Sondervermögens" sind, die sie jeweils beanspruchen ...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-posten-debatte-100.html .
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bspw. fordert insgesamt 130 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen", um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen auf allen Ebenen wirksam zu bekämpfen. "Wir gehen davon aus, dass der tatsächliche Bedarf sogar noch höher ist", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem RND. "Weniger als das wäre fatal "...
... denn dann könnten zum Beispiel Elektroschockgeräte und Elektroschocktherapien womöglich nicht finanziert werden, die der "Bildungsplan" der GEW seit zehn Jahren schon vorsieht für die Sekundarstufe I und II ...
https://app.box.com/s/8xg7f3fwn8d66brpoukm .
Mein lieber Gott:
bitte sei nicht böse, sie wissen nicht was sie tun.
Aiwanger hat versagt. Er wird seine Quittung bekommen.
Ansonsten lässt sich in der Sondervermögensfrage, wie bereits bei der Corona-Politik und des Russland-Ukraine-Krieges eine 90 % Gleichschaltung der Medien und der Justiz beobachten. Ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Demokratie....
Zu spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nachdem Merz geschickterweise den Ländern in Aussicht gestellt hat das auch diese Schulden über Schulden machen dürfen solange sie nur seiner Schuldenorgie zustimmen, haben diese wirbellosen Kreaturen selbstverständlich zugestimmt. Wer hätte je gedacht wie leicht es ist deutsche Politiker zu kaufen ? Söder ließ es sich nicht nehmen in der für ihn so typischen Hetze über diejenigen herzuziehen die sich nicht haben kaufen lassen und Verantwortung für Deutschland gezeigt haben.
Zwei Vorteile haben aber diese Beschlüsse.
Erstens: Die nächste Generation braucht sich keine Gedanken mehr über ihre Zukunft zu machen - sie hat keine mehr.
Zweitens: Ein Einmarsch Russlands in Deutschland ist nun endgültig ins Reich der Märchen anzusiedeln. Kein Russe wollte solch ein verottetes Land wie das der Germanen auch nur für geschenkt haben.
Geschenkt zu teuer !
Der Wahnsinn ist abgenickt und Herr Steinmeier, der schon immer auf der Seite derer stand, die Deutschland abschaffen wollen, wird seinen Segen nicht verweigern.
Wehe uns!
Aiwanger ist Landwirt. Er müsste also wissen wie man einen Schweinestall ausmistet.
Die Schuldenkrise kann beendet werden, wenn es ein Zinsverbot gibt. Zudem kann durch elastokalorische Klimaanlagen Geld gespart werden.
https://theosophie343.wordpress.com
Aiwanger hat ja seine Zustimmung schon vor Tagen bekanntgegeben und damit begründet, daß Söder sonst noch schnell mit SPD oder Grünen koalieren würde.
Ob Söder das wagen würde, ist aber fraglich. Man stelle sich vor, was die CSU-Wähler davon halten würden. Dann könnte die 5%-Grenze für die CSU wackeln.
Also doch nur eine faule Ausrede des Herrn Aiwanger aus Angst vor - wer weis welchen - Drohungen? Es geht schließlich um die Abschaffung Deutschlands ....
Aiwanger: "Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben", sagte Aiwanger bei RTL Direkt. "Was, wenn ich dann ein toter Held bin?", fügte er fragend hinzu.
https://web.de/magazine/politik/aiwanger-zustimmung-entlassen-40791558
Im eigenem Interesse am deutschen Volk vorbei. Meine Verachtung ist ihm sicher.